Archiv für März 2010

Im aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit werden leicht sinkende Arbeitslosenzahlen gemeldet:
Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland 03/2010

Wie das Manager Magazin berichtet, warnt BA-Chef Frank-Jürgen Weise aber vor Euphorie: “Wir sehen keine Trendwende. (…) Die Konjunktur scheint anzuspringen. Für den Arbeitsmarkt gilt das aus unserer Sicht noch nicht. (…) Auch jenseits der jahreszeitlichen Einflüsse hat der deutsche Arbeitsmarkt die wirtschaftliche Krise gut verkraftet.”

Da ja offiziell vermeldete Arbeitslosenzahlen immer im Verdacht stehen, statistisch nach unten “optimiert” zu sein, verrät dieser Abschnitt des Artikels auch eine Ursache für den leichten Rückgang der Arbeitslosenrate:

Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Erwerbslosigkeit im März um 18.000 ab. Berücksichtigt man jedoch die von privaten Vermittlern betreuten Arbeitssuchenden, die im Zuge einer Statistikänderung seit Mai 2009 nicht mehr als arbeitslos ausgewiesen werden, sind es 142.000 mehr.

Quelle:
Manager Magazin: Kurzarbeit und Zeitkonten retten Jobs

Das ist ja dann eine “super Leistung”, wenn man mit dieser statistischen Neubewertung die Zahlen gesenkt hat.

Einzig relativ erfreulich ist, dass die schlimmsten Prognosen für den Arbeitsmarkt bisher noch nicht eingetreten sind – Arbeitszeitkonten und Kurzarbeit sei Dank.

Um den europäischen Stabilitätspakt besser durchsetzen zu können fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der ZEIT[1]: “Wir brauchen bessere Instrumente, um den Stabilitätspakt durchzusetzen. Und wir brauchen mehr Koordinierung im Sinne einer Wirtschaftsregierung – auch wenn wir den Begriff nicht so sehr lieben. Das alles führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Europa.”

Weiter fügt Schäuble hinzu: “Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die volle Integration der neuen Mitgliedstaaten in unserem Interesse ist. Wie wollen Sie denn die ostdeutschen Länder wirtschaftlich auf die Beine kriegen, wenn nicht durch das Aufwachsen einer neuen Zentralität?”

Außerdem fordert Schäuble ein “bundesstaatliches Europa“, allerdings nicht wie eine Bundesrepublik Deutschland. Warum nicht wie die BRD, steht leider in dem Artikel nicht dabei. Aktuell wirkt das Gebilde der BRD immerhin noch wesentlich demokratischer als die EU-Strukturen. Wohin soll nach Schäubles Ansicht sich also ein immer mehr zentral verwaltetes Europa entwickeln?  Nach den Eindrücken seiner Amtszeit als Innenminister klingen solche Äußerungen nicht gerade positiv.

Die Skepsis in der Bevölkerung hat er schon mitbekommen, aber er ist der Meinung, “dass es der Politik gelingen wird, ein bundesstaatliches Europa zu vermitteln”. Positives Denken ist ihm also nicht fern. Realistisch ist das ganze allerdings nicht, betrachtet man nur mal die Kommentare unter dem ZEIT-Artikel.

Es ist immer wieder erfreulich zu sehen, wie gut mittlerweile die Leserschaft solche Äußerungen von unseren Politikern durchschauen und einordnen können. Leider dürfte dieser Durchblick noch nicht stellvertretend für die Gesamtbevölkerung stehen. Noch schauen zuviele einfach nur “in die Röhre” oder meinen, durch die Lektüre der Zeitung mit den 4 großen Buchstaben (mit der man seine Meinung bilden soll) schon ausreichend informiert zu sein.

Quelle:
[1]: ZEIT: Schäuble fordert Wirtschaftsregierung für Europa

UWie einigen Lesern sicher schon aufgefallen ist, sind Mmnews.de und andere Seiten aktuell down, also nicht mehr erreichbar. Über die Ursache dafür wird nun spekuliert, auf dieser Seite findet man eine Stellungnahme (wohl ein Zitat) von mmnews selbst:

http://freezonechef.servertalk.in/freezonechef-ftopic16559.html

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit gestern Nachmittag gab es Probleme, MMnews zu erreichen. Seit heute Mittag geht leider gar nichts mehr.

Wir kennen die Hintergründe nicht, die zur Abschaltung geführt haben. Allerdings muss es sich um eine interantional koordinierte Aktion gehandelt haben – da MMnews nicht in Deutschland sondern in Asien “steht”.

MMnews wird über Hongkong geroutet. Die Namensserver dort sind auch nicht mehr ansprechbar.

Alle Kontakte zum Provider sind abgebrochen. Es gibt keine Infos. Alles ist ziemlich rätselhaft. Antworten auf Fragen bleiben aus.

Betroffen ist nicht nur MMnews sonder auch zahlreiche andere Seiten der alternativen Blogszene.

Da wir keinen Kontakt mehr zum Provider herstellen können, gehen wir davon aus, das etwas Schlimmes passiert ist. Was, das können wir Ihnen jetzt noch nicht sagen.

Wir hoffen diese Nacht noch auf ein Wunder. Ansonsten werden wir an anderer Stelle weiter machen. Die Vorbereitungen dafür laufen schon an.

Michael Mross

Mal sehen, was sich hier als Ursache herausstellen wird. Evtl. müssen die Admins von mmnews einfach einen neuen Standort für ihren Server suchen. Hoffentlich ist ein aktuelles Backup vorhanden.

UPDATE:

Wie man hier nachlesen kann, ist u.a. auch der Blog Wahrheiten.org betroffen. Wie dort steht, lagen die betroffenen Seiten wohl alle bei MediaOn, die ebenfalls offline sind.

Hoffen wir mal, dass es nur technische Probleme sind, die bald behoben werden können.

UPDATE 2.0:

Mittlerweile ist mmnews.de wieder verfügbar. Anscheinend wurde der DNS Server von MMnews, der in Hongkong liegt, deaktiviert:

http://www.mmnews.de/index.php/201003305249/MM-News/Kabel-Deutschland-blockiert-MMnews.html

Um die Hintergründe der Finanz- und Wirtschaftskrise und die drohende Hyperinflation und weitere Staatsbankrotte zu verstehen, sollte man sich diesen Artikel unbedingt ansehen:
Inflation und Staatsbankrotte ante portas

U.a. werden folgende Punkte behandelt:

• Was ist Inflation?
• Das Geldmengen-Problem
• Die Staatsverschuldungen schreiten unaufhörlich voran

Homepage vom Autor:
Krisenfrei.de

Wie man in diesem Blogartikel nachlesen kann, ist die Lage am US-Immobilienmarkt immer noch sehr angespannt:
Kollateralschaden(Blog): Obama´s Panik am Häusermarkt: Hier die Erklärung

Bei immerhin 3,52 Millionen von 33,82 Millionen bzw. 10,4% Hypotheken-Darlehen sind die Hauseigentümer im Zahlungsverzug.

Die Zahl der Zwangsversteigerungen nahmen leicht um 1,1% ab, vom 3. zum 4. Quartal 2009 gerechnet. Gegenüber dem Vorjahr gab es mit 1.079.386 Versteigerungen aber immer noch einen Anstieg von 55,3%.

Hier kann man die Zahlen direkt nachschauen:
OCC and OTS Mortgage Metrics Report

In diesem Blog wurde sich jetzt mal die Mühe gemacht, über viele Schaubilder und Diagramme zu belegen, warum uns nicht nur ein “Peak Oil” sondern auch ein “Peak West” droht:
Gaerthner’s Blog: 500 Jahre Aufstieg des Westens gehen zu Ende

Lt. der Meinung des Autors haben jetzt 500 Jahre Vormacht und globale Dominanz des Westens ihren Höhepunkt erreicht, wahrscheinlich sogar schon überschritten. In Zukunft sei eine Verschiebung des globalen Gleichgewichts hin zu neuen Großmächten wie z.B. China zu erwarten.

In dem Beitrag wird ein insgesamt sehr realistischer Ausblick auf die zukünftigen Entwicklungen skizziert. Und es lohnt sich für jeden, über daraus (für sich und für uns im Westen) resultierende Konsequenzen einmal länger nachzudenken.

Um auf die miserable Finanzlage der Städte und Gemeinden in Deutschland aufmerksam zu machen, hat der Hannoveraner Oberbürgermeister Stephan Weil bewusst drastische Worte gebraucht:

“Wir machen Witze über Griechenland, aber dass die Bundesrepublik auf demselben Weg ist, machen wir uns nicht klar.” Die kommunalen Finanzen in Deutschland befänden sich in einem rasanten Sinkflug, es sei so „bitter und düster“ wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg.

Vgl.:
HAZ: Griechische Verhältnisse in Deutschland?

Und die immer klammeren Kassen der Kommunen werden die Bürger direkt zu spüren bekommen. Da müssen die ein oder anderen öffentlichen Einrichtungen ganz geschlossen, Serviceleistungen von Ämtern eingeschränkt oder mit steigenden Gebühren belegt werden. Überhaupt muss mit zusätzlichen Gebühren bzw. mit steigenden Abgaben für die Bevölkerung gerechnet werden. Kann sich eine Kommune heute noch ausreichend viel mit zusätzlichen Schulden finanzieren, droht auf Dauer eine exponentiell wachsende Belastung des kommunalen Haushalts mit Zinszahlungen.

Also so weit sind wir bei uns gar nicht von griechischen Verhältnissen entfernt. Im Grunde kann man an Griechenland gerade gut beobachten, was zeitlich versetzt auch mal bei uns drohen könnte.

Wie die “Forschungsgruppe Wahlen” am 26.03.10 in Mainz veröffentlichte, ist lt. “Sonntagsfrage” die schwarz-gelbe Koalition in Berlin weiter ohne Mehrheit. Aktuell kämen CDU/CSU auf 37% (+1), die FDP auf 9% (-1),  die SPD auf 26% (+1), Grüne auf 13% (-1) und die Linken auf 11% (+1). Damit kommen Schwarz-Gelb auf 46%, die Opposition im Bundestag auf zusammen 50%. Die sonstigen Parteien waren leider erneut nicht weiter aufgeschlüsselt.

In der politischen Stimmung sieht es für die FDP aktuell noch düsterer aus. Ohne Berücksichtigung der längerfristigen Wählerbindungen, die in die Sonntagsfragen einfließen, liegt die FDP nur noch bei 6%, die Union dafür immerhin bei 40%.

Weiter verschlechtert hat sich die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung. Nachdem Anfang des Monats noch 42% mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden waren, sind es jetzt nur noch 36%. Stellt sich nur die Frage, warum die anderen 64% trotzdem teilweise die aktuelle Regierung noch wählen würden. Oder sie stellt sich auch nicht, wenn man sich die Opposition mal genauer anschaut.

In der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker liegt Angela Merkel knapp vor Karl-Theodor zu Guttenberg. Auf den weiteren Plätzen folgen Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Horst Seehofer. Die weiteren Politiker in der Rangliste liegen mit ihrer durchschnittlichen Bewertung im negativen Bereich: Philipp Rösler, Gregor Gysi, Guido Westerwelle.

Besonders bemerkenswert ist das Abschneiden von Guido Westerwelle. Noch nie zuvor ist ein Außenminister oder FDP-Vorsitzender im Politbarometer schlechter bewertet worden. Ist ja auch mal ein schöner Rekord.

Warum die anderen Politikerkollegen Westerwelles nicht ähnlich schlechte Bewertungen bekommen haben, bleibt wohl das Geheimnis der Befragten. Aber schließlich ist ja der Guttenberg auch so “sympathisch”, der Steinmeier so “seriös” und unsere Angela die “eiserne Lady von Europa”.

Quelle:
Politbarometer März II 2010

A pro pos Politiker, die auch auf die negative Bewertungsskala gehören: Hier ist noch ein aufschlussreiches Video über Wolfgang Schäuble:
Youtube: Die witzige Welt des Wolfgang Schäuble

Jetzt hat man sich endlich geeinigt, wie man Griechenland im allergrößten Notfall (der natürlich niemals eintreten wird, ist klar) helfen kann. Trotzdem gibt es immer noch kritische Stimmen, man sollte es kaum für möglich halten…

Bei den einen sorgt Merkels Griechenland-Lösung für Misstöne, allein das Zögern von Angela Merkel war schon zuviel. Wird am Ende Deutschland womöglich noch vom proeuropäischen Kurs abweichen? Für die Empfänger von Transferzahlungen aus der EU kann jetzt das “Zittern” losgehen. Dabei kann man der Bundeskanzlerin vieles vorwerfen, aber nicht, dass sie zu wenig pro-europäisch eingestellt wäre. Allerdings ist jetzt wieder Wahl-Kampf in NRW, da hätten sich zu offensichtliche Finanzhilfen für Griechenland sicher nicht gut gemacht. Die Umfragewerte sagen sowieso schon eine klare Wahlniederlage für die CDU-FDP-Koalition voraus.

Im Netz dagegen sind die Reaktionen noch negativer. Wurde Merkels “Verhandlungsgeschick” noch teilweise gelobt bis bejubelt, fallen die Urteile bei Leserzuschriften und Blogbeiträgen verheerend aus.

Irgendwie konnte man vielen doch nicht vormachen, dass das Hilfspaket an Griechenland so ganz ohne deutsche Finanzhilfe auskommt.

Auf dem Blog “Kollateralschaden” heisst es z.B.:
Griechenland wird offiziell zum Entwicklungsland !

Wie der Autor richtig anmerkt, ist Deutschland natürlich indirekt doch massiv an dem Rettungspaket beteiligt:

Der mainstream bejubelt die “Eiserne” Kanzlerin – hier muß man wohl fragen, ob die mainstream-Journalisten inzwischen komplett verblödet sind. Deutschland trägt 27% der Hilfen – an welche Voraussetzungen die auch immer gekoppelt sind.

Jetzt konnte man sich doch noch einig werden. Die Euro-Zone hat sich auf einen Finanzierungsmechanismus für Griechenland verständigt, bei der im Notfall der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Mitgliedstaaten der Euro-Zone mit bilateralen Krediten aushelfen werden.

Vgl.
Handelsblatt: Euro-Zone beschließt Notfallplan für Athen
Spiegel: Euro-Länder schließen Rettungspakt für Athen

In den Tagesthemen (ARD) wird aber schon “beruhigt”, das ganze gilt wirklich nur für den absoluten Notfall (ist klar). Und dann ist es auch nicht gesagt, dass wir am Ende wirklich einen Euro verlieren werden – das ganze würde dann ja als Schulden gezahlt und die würden ja normalerweise zurückgezahlt. Na dann…

Lustigerweise werden gerade diese Garantien die Finanzmärkte wohl zunächst beruhigen. Und dann kann Griechenland erstmal weiter regulär seine Staatsanleihen loswerden und seine Schulden refinanzieren. Was passiert aber, wenn die Psycho-Tricks der Politik nicht mehr ausreichen?

Die Bundesregierung hatte ja schon zu Beginn der Finanzkrise einen drohenden Bank-Run verhindert, indem man die Guthaben der Sparer (mit unserem eigenen Steuergeld! und natürlich nur bis zu einer gewissen Höhe) garantiert hatte. Und anstatt nun noch schneller sein Geld von den Konten abzuheben, haben sich fast alle wieder beruhigt.