Archiv für Mai 2010

Wie gerade N-TV live vermeldet hat, erklärt Bundespräsident Horst Köhler seinen Rücktritt. Angeblich ist Köhler über seine Aussagen kürzlich über den Afghanistan-Krieg und weitere Auslandseinsätze gestürzt.

Gerade lief erstmals ein Ausschnitt aus der Pressekonferenz, auf der Köhler seinen Rücktritt verkündet hat. Begründet hat er seinen Rückzug aus der Politik damit, dass er aufgrund der harten Kritik an seinen kürzlichen Aussagen den Respekt vor seinem Amt vermisse. Die „Unterstellung“, er hätte einen grundgesetzwidrigen Angriffskrieg zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen Deutschlands befürwortet, hat ihn anscheinend so hart getroffen, dass er sich zum Rücktritt entschlossen hat.

In einem ersten Kommentar von Heiner Bremer auf N-TV wurde diese Begründung gleich sehr kritisiert. Für Bremer kann diese Kritik nicht allein einen Rücktritt Köhlers begründen. Da werden noch weitere Gründe dahinter stehen. Und den Hinweis auf den „Respekt vor dem Amt des Bundespräsident“ fand Bremer auch daneben. Das wäre ein komisches Demokratieverständnis, wenn man den Bundespräsident aufgrund von unglücklichen Formulierungen und Aussagen nicht mal mehr kritisieren darf.

Hier gibt es erste Reaktionen in den Medien auf den Rücktritt Köhlers:

SPIEGEL: Bundespräsident Köhler tritt zurück
Handelsblatt: Nach Afghanistan-Äußerungen: Bundespräsident Köhler tritt zurück
Welt: Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück

Israel:

N-TV: Offenbar 19 Tote – auch Deutsche an BordIsraels Angriff löst Entsetzen aus

SPIEGEL: Attacke auf Gaza-Hilfskonvoi – Empörung über Israels tödlichen See-Angriff

Welt: Türkei warnt Israel vor „irreparablen Folgen“

Handelsblatt: Israel isoliert sich

USA:

SPIEGEL: Hurrikan-Saison im Ölpest-Golf – Amerika fürchtet die Doppel-Katastrophe

FTD: USA rechnen mit größter Umweltverschmutzung aller Zeiten

China:

SPIEGEL: Weltkonjunktur – Chinas Regierungschef warnt vor Rückfall in Rezession

Deutschland:

SPIEGEL: Von der Leyen plant „Bürgerarbeit“ für Hartz-IV-Empfänger

BoerseGo.de: Wirtschaftsstimmung trübt sich ein

Welt: Verurteilter Tauss verlässt die Piratenpartei (Zum Glück tritt er von selbst aus. Das nimmt etwas Druck weg von der jungen Partei, die sich aktuell immer noch in der Findungsphase befindet.)

Deutschland:

Handelsblatt: Umfragetief: FDP sinniert über Kurswechsel (Das wird schwer, will man den Kurs wechseln, ohne alte Wahlversprechen einzukassieren. Eine Besinnung auf liberale Grundwerte wäre sicher nicht verkehrt – vorausgesetzt, es geschieht glaubwürdig. Dazu müsste auch personell etwas geschehen.)

Großbritannien:

N-TV: Zurück in die Rezession? Briten befürchten „Double Dip“

Tschechien:

Tagesschau: Volksparteien verlieren bei Wahl massiv – Mitte-Rechts-Lager erobert Mehrheit in Tschechien (Wenn sich nichts ändert, werden auch unsere „Volksparteien“ bei den nächsten Wahlen massiv an Boden verlieren.)

News-Mix:

Handelsblatt: Ölkatastrophe im Golf von Mexiko: BP erklärt Operation „Top Kill“ für gescheitert

SPIEGEL: Triumph beim Eurovision Song Contest – Alle lieben lovely Lena (Endlich gab es mal wieder eine positive Überraschung.)

Welt: Gesundheit – Forscher lassen im Kiefer dritte Zähne wachsen

Deutschland:

SPIEGEL: EZB kauft griechische Staatsanleihen Bundesbanker vermuten französisches Komplott – Kauft die EZB griechische Staatspapiere, um französischen Geldinstituten zu helfen? (Und war die deutsche Bank in Griechenland nicht auch engagiert? Vielleicht eher ein Banken-Komplott?)

Welt: FDP-Chef-Westerwelle sieht Chance für Ampel in NRW (Die Frage ist, will man unbedingt weiter mitregieren oder erstmal wieder in die Oppositionsrolle wechseln, auch in Berlin? Die FDP steht jetzt am Scheideweg. Auch in Berlin wäre eine Ampel-Koalition denkbar.)

Welt: Haushaltssanierung – Schäuble erwägt Steuer- und Abgabenerhöhungen

Handelsblatt: Krankenkassen: Streit um Röslers Kopfpauschale (Wird die Bundesregierung irgend EIN Projekt noch umsetzen können in der aktuellen Legislaturperiode? Ausser „alternativlose“ Rettungspakete für Euro und Banken scheint im Moment nichts mehr möglich.)

Spanien:

FTD: Fitch stuft Spanien herab auf AA+ (Geht es jetzt mit Spanien so bergab wie mit Griechenland?)

USA:

SPIEGEL: Vergeltungsangriff auf Pakistan – US-Militär schmiedet Pläne für den Tag X (Immer diese ‚Zufälle‘. Schon beim Afghanistan-Krieg sollen die Angriffspläne schon vor dem 11.9.01 in den Schubladen der Militärs bzw. des Präsidenten Bush gelegen haben. Jetzt fehlt nur ein größerer Anschlag, der offiziell von Pakistanern begangen wurde. Was gibt es da zu planen?)

Afghanistan:

SPIEGEL: Afghanistan-Einsatz – Geheimer Nato-Bericht wirft Deutschen Fehler vor

Börse:

Handelsblatt: Nouriel Roubini sieht weiter schwarz:“Die Krisen werden immer zerstörerischer“

Wie heute in verschiedenen Medien zu lesen ist, zieht die Bundesregierung jetzt auch Steuererhöhungen für das Stopfen der Haushaltslöcher in Betracht.

So berichtet die Welt davon, dass die Regierung überlegt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu streichen. [1] V.a. Lebensmittel würden dadurch teurer werden, was Leute mit niedrigerem Einkommen, Arbeitslose und Rentner besonders hart treffen würde.

„Hemmungslose Steuererhöhungen“ werde es nicht geben, so soll sich Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter lt. der ARD-Tagesschau geäußert haben. [2] CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich soll sich ganz gegen Steuererhöhungen ausgesprochen haben. Richtigerweise merkte er an:“Die Leute halten uns doch sonst für komplett verrückt, nachdem wir das ganze letzte Jahr für Steuersenkungen eingetreten sind“. Für viele Leute dürfte das allerdings schon jetzt gelten, das zeigen auch die sinkenden Umfragewerte für die Regierung.

Bei all den Diskussionen über Einsparungen und möglichen Steuererhöhungen wird besonders interessant zu beobachten sein, wie sich die FDP in dieser Sache verhält. Nachdem schon ihre im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen von der Bundeskanzlerin einkassiert worden sind, wären jetzt Steuererhöhungen den Wählern erst recht nicht zu vermitteln.
Es geht hier also nicht nur um einen weiteren faulen „Kompromiss“ für die Liberalen, jetzt geht es um das politisches Überleben der ganzen Partei.

Jetzt schon liegt nach letzten Umfragen die Partei in der Sonntagsfrage bei 7%, Tendenz: stark fallend. [3] Wenn jetzt noch Steuererhöhungen von der FDP mitgetragen werden, wird es für Guido Westerwelle und seine Kollegen eng.

Im Moment scheint alles möglich. Ein Ende der schwarz-gelben Koalition in den nächsten Monaten erscheint sogar wahrscheinlicher als der Fortbestand der aktuellen Konstellation in Berlin. Am Ende könnte es auf eine große Koalition – oder auf Neuwahlen hinauslaufen.

Quellen:
[1]: Welt: Regierung will ermäßigten Steuersatz streichen
[2]: Tagesschau: Doch noch Steuererhöhungen?
[3]: ARD: Deutschlandtrend für Juni 2010

Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Chef des BDI, hat jetzt in einem Interview mit Bloomberg TV erstaunlich offen von aktuellen Diskussionen über die Euro-Rettung und möglichen Alternativen geäussert. [1]

Hier ist ein O-Ton-Ausschnitt aus dem Interview:

Henkel: „Well, of course the government said that they didn’t have an alternative. I don’t belive it. Many people belive that there are two additional alternatives.
One was to insist that Greece leaves the Union.
And there was another alternative which is now being discussed in close circles – not publicly very much – but there are some people who say that Germany should leave the currency union.

Es wird also schon in „geschlossenen Kreisen“ darüber diskutiert, ob Deutschland den Euro-Raum verlassen sollte. Jetzt müsste man nur noch wissen, ob auch Politiker oder zumindest einflussreiche Lobbyisten in diesen Kreisen verkehren. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist sicher sehr groß.

Quelle:
[1]: Bloomberg: Henkel Says Germans Feel `Betrayed‘ by Merkel Over Euro

Deutschland:

Handelsblatt: Parteichefin unter Druck: CDU-Wirtschaftsrat nimmt Merkel unter Feuer (Wie lange wird sie noch „regieren“?)

Handelsblatt: Spar-Haushalt: Schwarz-gelbe Koalition erwägt Steuererhöhungen (Ob die FDP da mitmacht? Das könnte sie zumindest in Umfragen der 5%-Hürde gefährlich nahe bringen. Die Wahlniederlagen in den nächsten Jahren wären wohl endgültig besiegelt, wenn sie es nicht sowieso schon sind.)

FTD: Ergebnislose Verhandlungen – Nordsparkasse droht Ertrinken

Spanien:

FTD: Unsichere Zukunft – Spaniens Regierung kämpft ums Überleben

Gold:

FTD: Überstunden für den Goldkaufrausch (Es gibt noch keine europaweite Bankruns, aber auf jeden Fall einen Run aufs Gold.)

Deutschland:

SPIEGEL: Bundeswehr in Afghanistan – Köhler entfacht neue Kriegsdebatte – Kämpft die Bundeswehr auch für wirtschaftliche Interessen? (Hat sich hier der Bundespräsident nur unglücklich ausgedrückt oder ausnahmsweise gesagt, was er denkt?)

Welt: Wirtschaftsinteressen – SPD rügt Köhler wegen Äußerungen zu Afghanistan

Handelsblatt: Bundespräsident unter Beschuss: CDU auf Distanz zu Köhlers Wirtschaftskrieg-Rhetorik

Handelsblatt: Etat-Sanierung: Spanien beflügelt Debatte um Reichensteuer in Deutschland

FTD: Ermittlungen bei HSH-Nordbank – Nonnenmacher soll Bilanz gefälscht haben

Spanien:

Wirtschaftsfacts: Spaniens Sparpläne mit hauchdünner Mehrheit verabschiedet – Gewerkschaften beraten über Optionen

China:

FTD: Verunsicherte Anleger – China bewahrt Euro vor neuem Absturz

USA:

FTD: Regulierung der Finanzmärkte – US-Notenbanker will die Wall Street in Ketten legen

Nordkorea:

Focus: Kriegsgefahr – Nordkorea annulliert Sicherheitspakt

Deutschland:

Handelsblatt: Wirtschaftsprofil – Angst vor der Koch-Lücke löst in CDU Kompetenzgerangel aus

FTD: Rücktrittsgerüchte – Von Beust auf Kochs Fersen (Als wollten noch alle schnell das sinkende Schiff verlassen.)

Telepolis: Verfassungsschutz wird die Linkspartei weiter beobachten (Konsequenterweise müsste der Verfassungsschutz eigentlich ALLE oder KEINE Parteien beobachten. Schließlich verabschieden selbst Regierungsparteien häufiger Gesetze, die in der nahen Vergangenheit erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt wurden. )

Italien:

Handelsblatt: Staatsverschuldung: Berlusconi schwingt den Rotstift (Ob das reichen wird?)

Spanien:

FTD: Geplatzte Immobilienblase – Warum die spanischen Sparkassen ein Risiko für den Euro sind

Handelsblatt: Reichensteuer: Spanien bittet Millionäre zur Kasse (Zapatero kommt damit den Linksparteien und Gewerkschaften entgegen.)

USA:

Telepolis: US-Staatsschulden steigen über 13 Billionen Dollar

Europa:

FTD: Krisenbesuch – Geithner treibt Europas Fieberkurve hoch (Da will wohl einer von eigenen Problemen ablenken. Aber die Schwäche des Euro dürfte ein Glück für den Dollar sein.)

Welt: Finanzmarktkrise – EU will Banken an ihrer Rettung beteiligen

Welt: Konjunktur – Finanzmärkte fürchten eine neue Rezession, dazu als gegenteilige Ansicht:
SPIEGEL: Wirtschaftsprognose – Industrieländer erholen sich überraschend schnell
(Wer hat Recht?)

Einer der letzten guten TV-Kabarettisten erklärt seinen Abgang: Georg Schramm will nach der nächsten Sendung im Juni die ZDF-Satireshow „Neues aus der Anstalt“ verlassen und sich voll auf sein kommendes Soloprogramm konzentrieren. [1]

Schramm hat in seiner „Amtszeit“ als einer der wenigen im öffentlich rechtlichen Fernsehen noch Klartext gesprochen und den Politikern deutlich die Leviten gelesen. In seinen verschiedenen Paraderollen wie z.B. als Oberstleutnant Sanftleben brachte er dem Publikum die geopolitische und wirtschaftliche Lage verständlich und erstaunlich offen nahe.

Ob noch weitere Hintergründe vorhanden sind, weswegen Schramm die Satiresendung verlässt oder verlassen muss, kann nur spekuliert werden. So überlegt man z.B. im DasGelbeForum, „ob der Schramm von „Neues aus der Anstalt“ seinen Job nicht doch loswurde, weil er das mit den Lampenmasten neulich so akzentuiert gebracht hat.“ [2] [3]

Die meisten finden es aber einfach nur schade, dass das erfolgreiche Duo Priol-Schramm gesprengt wird. So schreibt ein User im SPIEGEL-Forum dazu:“Das ist wirklich schade, hatte es Georg Schramm doch drauf, wenn auch überspitzt die unfassbare Wahrheit (über Korruption und Lobby) für das Publikum verständlich zu machen und dieses dabei trotzdem zum erheiterten Lachen zu bringen.“ [4]

Wer Georg Schramm mal live sehen möchte, der hat ab dem Herbst Gelegenheit dazu. Dann startet sein neues Programm „MEISTER YODAS ENDE – Über die Zweckentfremdung der Demenz“, welches am 01.09.10 in Freiburg Premiere feiert. Weitere Termine kann man hier anschauen: http://www.georg-schramm.de/

Quellen:

[1]: SPIEGEL: Georg Schramm verlässt ZDF-Satiresendung
[2]: DasGelbeForum zu Georg Schramms Abgang
[3]: ZDF: Neues aus der Anstalt, Folge 35
[4]: SPIEGEL: Forums-Diskussion zu Georg Schramms Abgang

Deutschland:

SPIEGEL: Hessens Regierungschef – Ministerpräsident Koch tritt zurück

Welt: CDU-Politiker – Ministerpräsident Koch legt alle Ämter nieder

Handelsblatt: Warum der Koch-Rückzug Merkel schaden wird

Währungsreform:

Handelsblatt: „Deutschland sollte die D-Mark wieder einführen“

Spanien:

FTD: Staatspleiten – IWF zweifelt an Spanien

Wirtschaftsfacts: Politik drängt Spaniens Zombiebanken zu Fusionen

USA:

Telepolis: Mehr geheime Missionen – Im Nahen und Mittleren Osten sollen amerikanische Special Forces verstärkt Operationen vorbereiten.

Börsen:

SPIEGEL: Dax-Verluste – Spanien-Ängste drücken Europas Börsen ins Minus

Welt: Finanzkrise und Korea-Konflikt – Europäische Börsen brechen ein, Euro unter Druck

FTD: Angst um Spanien – Sparkassenkrise drückt Euro

Europa:

Welt: Kurssturz – Spanische Bankenkrise drückt Euro in den Keller

SPIEGEL: Ausstiegsklauseln – Euro-Länder können Griechen-Rettung stoppen

Handelsblatt: Naive Vorschläge: Barroso macht Front gegen deutsche Ideen zur Euro-Reform

Großbritannien:

FTD: Großbritannien nach den Wahlen – London kündigt Milliarden-Sparpaket an

Tagesschau: Kampf gegen das Haushaltsdefizit in Großbritannien: „Die Jahre des Überflusses sind vorbei“

Israel:

Nukleardeal mit Südafrika – Israel soll Apartheid-Regime Atombomben angeboten haben (Angeblich ist das der erste schriftliche Beweis für die Existenz israelischer Nuklearwaffen.)

Nord- und Südkorea:

TAZ: Säbelrasseln am 38. Breitengrad – Südkorea legt den Handel mit dem Norden auf Eis.  In Pjöngjang setzt man dafür die Kriegsrethorik fort. Und Washington ergreift Partei für den verbündeten Süden. (Eine Eskalation kann verheerende Folgen haben – aber gleichzeitig von anderen Problemen wie die Finanzkrise ablenken.)

News-Mix:

Infokriegernews: Dirk Müller (Mr. DAX) spricht zu den alternativen Medien (Ca. 10 minütiger Ausschnitt, mit einem Appell für mehr Seriösität bei den alternativen Medien und Empfehlung für die richtige und unabhängige Vermarktung der eigenen journalistischen Arbeit. Der Tipp mit den von den Lesern zu bezahlenden Artikeln ist wohl mehr was für größere Projekte oder schon bekannte Leute wie Dirk Müller. )

FTD: Angst vor Geldentwertung – Inflationsschutz für Ihr Vermögen (Es werden folgende Anlagen besprochen: Gold, Immobilien, Aktien, Rohstoffe, Inflationsgesicherte Anleihen, Kunst)

Tagesschau: Umschulung wird subventioniert – Söldner werden – mithilfe des Staates

Telepolis: Bundespolizei lädt zum Häuserkampf – Manöver von 26 europäischen Polizeien auf dem militärischen Truppenübungsplatz im brandenburgischen Lehnin (Für welchen zukünftigen Krieg wird denn dort trainiert?)

SPIEGEL: Ende des Protestpartei-Hypes – Piraten erleiden Schiffbruch (Sowas wurde über die Grünen anfangs wahrscheinlich auch geschrieben. Aber für einen Abgesang ist es noch viel zu früh. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die Partei weiter findet und die vielen neuen Mitglieder integriert. Im Idealfall wird man seinen eigenen Weg gehen und es nicht einfach nur den alten Parteien nachmachen. So kann eine echte Alternative zu den etablierten Parteien entstehen. Und davon braucht es eigentlich mehrere. Sonst wird wohl einfach nur die Wahlbeteiligung sinken und alles beim alten bleiben.)

Bei einer Rede in der Militärakademie West Point (Bundesstaat New York) erteilte der US-Präsident „nationalen Alleingängen der Vereinigten Staaten bei der Lösung internationaler Krisen“ eine klare Absage. Stattdessen wolle er auf internationale Zusammenarbeit und Diplomatie setzen.

Interessanterweise erläuterte Obama seine Strategie an der gleichen Stelle, an der sein Vorgänger George Bush vor acht Jahren seine Präventivkrieg- Strategie präsentiert hatte. Allein deshalb schon werten am Sonntag US-Zeitungen Obamas Worte als „Blaupause für eine neue Sicherheitsdoktrin“ mit dem Schwerpunkt auf globale Zusammenarbeit und Förderung demokratischer Werte. Wobei das doch George Bush auch angeblich wollte, Demokratie in die Welt tragen – nur eben mit Waffengewalt.

Interessant wird es auch, als Obama von einer „neuen Weltordnung“ spricht, in der „Nationen ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht würden“. Nur so könne man die globalen Krisen und Herausforderungen lösen.

Klingt natürlich erstmal sehr positiv, wenn man zum Begriff „neue Weltordnung“ nicht schon einiges sehr negatives hätte lesen müssen. Nun müssen Obamas Taten zeigen in Zukunft, inwiefern die Befürchtungen rund um die „neue Weltordnung“, Bilderberger, Council of foreign relations etc. völlig unbegründet sind. Leider ist das Thema noch immer umstritten – dennoch sollte gerade die Politik von Obama weiter kritisch beobachtet werden.

Quelle:
[1]: Frankfurter Rundschau: Internationale Krisen – Obama will keine US-Alleingänge

Es passiert leider in der heutigen Zeit selten genug, dass mal ein Politiker Klartext redet. Frank Schäffler hat nun in einer schriftlichen Erklärung gemäß Paragraph 31 GO des Deutschen Bundestages veröffentlicht, warum er dem sogenannten Euro-Stabilisierungsgesetz nicht zustimmen konnte. [1]

Dabei geht Frank Schäffler erstaunlich offen darauf ein, was eigentlich die Ursachen der Finanzkrise sind und warum das jetzige Rettungspaket den Euro nicht rettet sondern weiter zerstört.

Lt. Schäffler liegt die „Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken (…) in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können.“.Dadurch wird ein Schneeballsystem erst ermöglicht, welches zwangsläufig zu immer neuen Krisen und Überschuldung von Staaten und Banken führt.

Außerdem kritisiert er, dass durch staatlichen Zwang die „marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte (…) im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt“ sind.

Dem Gesetz kann Schäffler nicht zustimmen, weil es erstens gegen europäisches Recht verstößt, zweitens durch diesen Rechtsbruch der Euro nicht gerettet sondern zerstört wird und drittens die Überschuldungskrise von Staaten und Banken dadurch nicht entschärft sondern verschärft wird.

Leider ist Schäffler mit seiner Offenheit hier eher eine Ausnahme unter den Politikern. Vielleicht ist er auch einfach nur einer der wenigen, der die Probleme und Hintergründe zur aktuellen Krise wirklich verstanden hat? Es bleibt zu hoffen, dass er zumindest im Bundesvorstand seiner eigenen Partei mit seiner Position Gehör und Mitstreiter findet. Schließlich befindet sich die FDP ja noch(!) mit in der Bundesregierung und könnte da vielleicht etwas in die richtige Richtung bewegen.

Quelle:
[1]: Schriftliche Erklärung des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler am 21. Mai 2010

Afghanistan-Krieg:

Welt: Bundespräsident in Afghanistan – Köhler will Soldaten die Zweifel am Einsatz nehmen (Besser wäre es, das im Inland zu tun. Aber wie, wenn die Argumente für diesen Einsatz immer mehr ausgehen? )

Deutschland:

Welt: Kommentar – Von der Leyens Bevölkerungspolitik ist gescheitert

Reuters: Köhler unterzeichnet Gesetz für Euro-Stabilisierung

USA:

MMNews: Investment-Banking als Betrug (Hier gibt es u.a. einen Einblick in das Geschäftsgebahren von Goldman Sachs.)

Gold:

Welt: Euro-Drama – Der Boom beim Gold steht auf wackeligen Beinen (Das ganze Finanz- und Wirtschaftssystem steht auf wackligen Beinen, die Kurse an der Börse schwanken auch erheblich. Da ist Gold also vielleicht nicht viel besser, aber auch keineswegs schlechter als andere Anlageformen. Fakt ist:  100%ige Sicherheit gibt es nirgendwo mehr, aber ein Totalausfall wird man mit Gold jedenfalls kaum erleben können, mit größeren Summen Bar- oder Giralgeld schon.)

Nach der Landtagswahl in NRW:

Handelsblatt: Koalitionsverhandlungen in NRW: Kraft droht CDU mit Neuwahlen

Focus: SPD hält Koalition mit CDU nicht für ausgeschlossen

Euro:

SPIEGEL: Hoffnung auf Exportschub – Industrie jubelt über schwachen Euro

Handelsblatt: Krisen-Regulierung: Schäuble befürchtet Scheitern der Finanzmarktsteuer

Griechenland:

ARD-Tagesthemen: EZB kauft griechische Staatsanleihen – Bankier als Hauptprofiteur des Rettungspakets? (Sehr aufschlussreich – v.a. bezügl. der Verflechtungen zwischen Bankiers und Politik)

Spanien:

FTD: Geplatzte Immobilienblase – Spanien muss Sparkasse retten

Telepolis: Spanien auf dem Weg zum Generalstreik – Die größte Gewerkschaft bereitet sich angesichts der „Verarschung“ auf den Ausstand vor

Deutschland:

SPIEGEL: Milliarden-Einsparungen – Schäuble will von der Leyens Etat kürzen (Der Finanzminister wird sich noch bei vielen Ministerien sehr unbeliebt machen.)

Welt: Euro-Krise – Müller will Reiche und Luxus höher besteuern

FTD: Trotz Kabinettsbeschluss – Transaktionssteuer spaltet Koalitionäre (Selbst Verteidigungsminister Guttenberg warnt vor „Regulierungwahn“. Wirklich einig ist man sich also nicht.)

Telepolis: FDP im ZDF-Politbarometer nur noch bei 3 und 6 Prozent (Das einzig erstaunliche ist eigentlich nur, dass der Absturz so lange gedauert hat und die CDU/CSU noch nicht so mitreisst. Eigentlich fehlen auch die Alternativen, die Hoffnung wird jetzt wohl in die Grünen gesetzt.)

USA:

Handelsblatt: Historische US-Finanzreform: Obama ist fast am Ziel

FTD: Finanzreform – US-Banken droht „Ende der Vergnügungsfahrt“

Überwachungsstaat:

SPIEGEL: Überwachungswende – Briten machen Schluss mit Big Brother (Das wäre ausnahmsweise eine sehr gute Nachricht – wenn das wirklich so umgesetzt wird.)

Medien:

Telepolis: ZDF-Programmchef schützt Lobbyisten – Martin Sonneborn soll nicht weiter aufdecken dürfen, wie den Zuschauern Informationen vorenthalten werden

Deutschland:

SPIEGEL: Merkel in der Krise – Die einsame Kanzlerin (Eigentlich erstaunlich, wie lange diese Frau durchgehalten hat. Liegt wahrscheinlich eher an der Schwäche der Opposition. )

Welt: Kommentar – Merkel ignoriert in der Krise alle Glaubenssätze

NRW:

SPIEGEL: Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen – Kraft startet Plan B (Erneut hat eine linke Mehrheit in einem Bundes- bzw. Landesparlament keine Koalition zustande gebracht. Dabei hat Schwarz-Gelb lt. letzten Umfragen weit unter 40% landesweit. )

Währungen:

Handelsblatt: Schuldenkrise: EU-Finanzminister drücken bei Euro-Reform aufs Tempo (Warum muss hier alles immer hektisch und mit Tempo beschlossen werden? Und andere Gesetze, wo die Zeit auch drängt, dauern Monate bis Jahre?)

FTD: Devisenintervention – Wie die EZB den Euro im Notfall stützen könnte

Welt: Währungen – Wie Sie in die neue Weltordnung investieren (Die Kommentare unter dem Artikel sind auch wieder aufschlussreich. „Neue Weltordnung“ ist natürlich das Schlagwort, was viele wieder elektrisiert. In dem Zusammenhang könnte man auch mal wieder die Begriffe Bilderberger, CFR, etc. nennen. Ob das nun alles jedes Mal DIE „neue Weltordnung“ meint, wenn dieser Ausdruck benutzt wird, ist natürlich die Frage.)

SPIEGEL: Krisenangst – Deutsche bunkern ihre Euro (Sie bunkern aber nicht nur Euro, v.a. hinter physisches Gold sind inzwischen einige her. Angeblich gibt es wirklich schon Lieferengpässe, die nicht nur in Onlineforen sondern auch schon in den Massenmedien erwähnt wurden.)

Europa:

FTD: Schuldenkrise – Citigroup-Chefökonom fordert Rettungspaket über 2000 Mrd. Euro (Die werden wahrscheinlich auch nicht reichen, aber warum sollte man gleich alles auf einmal fordern…)

N-TV: Deutschland gibt bis zu 148 Milliarden Euro – Euro-Rettungspaket beschlossen
Dazu schreibt Wirtschaftsfacts.de: Ausverkauf Deutschlands beschlossen!

Forschung:

Internationales Forschungsprojekt „Iter“ – Geplanter Riesen-Reaktor steht auf der Kippe (Sollte wirklich eine realistische Chance bestehen, darüber in Zukunft die Kernfusion zur Energiegewinnung nutzen zu können, dann kann das auch ein paar Milliarden Euro mehr kosten. Besser dort „versenken“ als in einer weiteren Bad-Bank. Die Energieausbeute bei der Kernfusion wäre im Erfolgsfall so hoch, dass sie wohl die meisten anderen Kraftwerkstypen ersetzen könnte. )

Deutschland:

SPIEGEL: Internationale Konferenz in Berlin – Merkel zofft sich mit Freunden der Finanzindustrie

Welt: Umfrage – Deutsche sprechen Merkel Führungskompetenz ab

SPIEGEL: Schwarz-rote Koalitionsphantasien – Neue Sehnsucht nach alter Größe (So groß ist diese Koalition auch nicht mehr.)

Handelsblatt: Debatte um Zockerbremse: Top-Ökonomen halten Merkel Inkompetenz vor

Lt. Eilmeldung von N-TV gibt wird es keine Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Koalition in NRW geben. Dies soll Hannelore Kraft(SPD) nach fünfstündigen Sondierungsgesprächen mitgeteilt haben.

N-TV: „Zocker werden belohnt“Ifo-Chef wettert gegen Rettung

Börse:

SPIEGEL: Nervöse Börsen – Dax bricht ein, Dow Jones gibt nach

Handelsblatt: Börse Frankfurt: Dax fällt, Nervosität steigt

USA:

Miese Daten: US-Wirtschaft kassiert Konjunkturdämpfer

Griechenland:

NZZ Online: Friedlicher Protest gegen Sparkurs in Griechenland – Generalstreik legt öffentliches Leben lahm (Noch ist der Protest zum Glück friedlich. Es bleibt die Frage, was passiert, wenn es nicht so friedlich bleibt.)

Deutschland:

SPIEGEL: Maroder Bundeshaushalt – Sparen, kürzen, wegradieren

Welt: Alleingang – Deutschland brüskiert EU mit Leerverkaufsverbot

Handelsblatt: Etat-Obergrenzen: Schäuble erhöht Spardruck auf Minister-Kollegen

Europa:

Welt: Euro-Krise – Angela Merkel warnt vor dem Zerfall Europas (Die Warnung ist berechtigt. Aber so wie bisher wird es der Politik nicht gelingen, das zu verhindern.)

FTD: Devisenhandel – Interventionsgerüchte lassen Euro nach oben schießen

Wirtschaftsfacts.de: Portugals Arbeitslosenquote bei 10,6%; Spaniens Kerninflation erstmals in Geschichte negativ! (Wie will man aus diesem Loch wieder rauskommen?)

Thailand:

Handelsblatt: Thailand-Proteste: Aufständische greifen Bangkoker Finanzviertel an

Börsen:

SPIEGEL: Verbot von Leerverkäufen – Deutscher Alleingang verwirrt Börsen weltweit (Immerhin erholt sich der Euro wieder etwas.)

FTD: Finanzmarktregulierung Merkel und Schäuble blitzen bei Euro-Partnern ab

Deutschland:

Handelsblatt: Aktion Rotstift: Schwarz-Gelb streitet über Sparkurs (10 Milliarden sollen pro Jahr eingespart werden – bei dem wo wird es noch lange und viele Diskussionen geben.)

Handelsblatt: Rücktritt: FDP verliert nach Finanzsteuer-Deal Finanzexperten (Frank Schäffler trat von seinem Posten im Finanzaussschuss zurück. Er ist einer der ganz wenigen Bundestagsabgeordneten, der zuletzt Durchblick bei der Finanzkrise gezeigt hat. Auch über die Hintergründe, z.B. unser Geld- und Zinssystem.)

FTD: Finanztransaktionssteuer – Schäuble bremst Regulierungsfans von der Union

Welt: Kommentar – Angela Merkel wird zur Getriebenen (Wenn man – wenn überhaupt – dauernd nur reagiert und nicht mehr agiert, dann kann es eben soweit kommen.)

Manager Magazin: BMW-Chef Reithofer: „Die Krise ist noch nicht vorbei“

Europa:

Welt: Regulierung – EU überstimmt London im Hedgefonds-Streit

Telepolis: Kommt nun doch eine Transaktionssteuer?

Banken:

FTD: Banken profitieren von EZB-Tabubruch

Verschuldung:

Telepolis: Königsweg Inflation?