Archiv für Mai 2010

Wie gerade N-TV live vermeldet hat, erklärt Bundespräsident Horst Köhler seinen Rücktritt. Angeblich ist Köhler über seine Aussagen kürzlich über den Afghanistan-Krieg und weitere Auslandseinsätze gestürzt.

Gerade lief erstmals ein Ausschnitt aus der Pressekonferenz, auf der Köhler seinen Rücktritt verkündet hat. Begründet hat er seinen Rückzug aus der Politik damit, dass er aufgrund der harten Kritik an seinen kürzlichen Aussagen den Respekt vor seinem Amt vermisse. Die “Unterstellung”, er hätte einen grundgesetzwidrigen Angriffskrieg zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen Deutschlands befürwortet, hat ihn anscheinend so hart getroffen, dass er sich zum Rücktritt entschlossen hat.

In einem ersten Kommentar von Heiner Bremer auf N-TV wurde diese Begründung gleich sehr kritisiert. Für Bremer kann diese Kritik nicht allein einen Rücktritt Köhlers begründen. Da werden noch weitere Gründe dahinter stehen. Und den Hinweis auf den “Respekt vor dem Amt des Bundespräsident” fand Bremer auch daneben. Das wäre ein komisches Demokratieverständnis, wenn man den Bundespräsident aufgrund von unglücklichen Formulierungen und Aussagen nicht mal mehr kritisieren darf.

Hier gibt es erste Reaktionen in den Medien auf den Rücktritt Köhlers:

SPIEGEL: Bundespräsident Köhler tritt zurück
Handelsblatt: Nach Afghanistan-Äußerungen: Bundespräsident Köhler tritt zurück
Welt: Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück

Israel:

N-TV: Offenbar 19 Tote – auch Deutsche an BordIsraels Angriff löst Entsetzen aus

SPIEGEL: Attacke auf Gaza-Hilfskonvoi – Empörung über Israels tödlichen See-Angriff

Welt: Türkei warnt Israel vor “irreparablen Folgen”

Handelsblatt: Israel isoliert sich

USA:

SPIEGEL: Hurrikan-Saison im Ölpest-Golf – Amerika fürchtet die Doppel-Katastrophe

FTD: USA rechnen mit größter Umweltverschmutzung aller Zeiten

China:

SPIEGEL: Weltkonjunktur – Chinas Regierungschef warnt vor Rückfall in Rezession

Deutschland:

SPIEGEL: Von der Leyen plant “Bürgerarbeit” für Hartz-IV-Empfänger

BoerseGo.de: Wirtschaftsstimmung trübt sich ein

Welt: Verurteilter Tauss verlässt die Piratenpartei (Zum Glück tritt er von selbst aus. Das nimmt etwas Druck weg von der jungen Partei, die sich aktuell immer noch in der Findungsphase befindet.)

Deutschland:

Handelsblatt: Umfragetief: FDP sinniert über Kurswechsel (Das wird schwer, will man den Kurs wechseln, ohne alte Wahlversprechen einzukassieren. Eine Besinnung auf liberale Grundwerte wäre sicher nicht verkehrt – vorausgesetzt, es geschieht glaubwürdig. Dazu müsste auch personell etwas geschehen.)

Großbritannien:

N-TV: Zurück in die Rezession? Briten befürchten “Double Dip”

Tschechien:

Tagesschau: Volksparteien verlieren bei Wahl massiv – Mitte-Rechts-Lager erobert Mehrheit in Tschechien (Wenn sich nichts ändert, werden auch unsere “Volksparteien” bei den nächsten Wahlen massiv an Boden verlieren.)

News-Mix:

Handelsblatt: Ölkatastrophe im Golf von Mexiko: BP erklärt Operation „Top Kill“ für gescheitert

SPIEGEL: Triumph beim Eurovision Song Contest – Alle lieben lovely Lena (Endlich gab es mal wieder eine positive Überraschung.)

Welt: Gesundheit – Forscher lassen im Kiefer dritte Zähne wachsen

Deutschland:

SPIEGEL: EZB kauft griechische Staatsanleihen Bundesbanker vermuten französisches Komplott – Kauft die EZB griechische Staatspapiere, um französischen Geldinstituten zu helfen? (Und war die deutsche Bank in Griechenland nicht auch engagiert? Vielleicht eher ein Banken-Komplott?)

Welt: FDP-Chef-Westerwelle sieht Chance für Ampel in NRW (Die Frage ist, will man unbedingt weiter mitregieren oder erstmal wieder in die Oppositionsrolle wechseln, auch in Berlin? Die FDP steht jetzt am Scheideweg. Auch in Berlin wäre eine Ampel-Koalition denkbar.)

Welt: Haushaltssanierung – Schäuble erwägt Steuer- und Abgabenerhöhungen

Handelsblatt: Krankenkassen: Streit um Röslers Kopfpauschale (Wird die Bundesregierung irgend EIN Projekt noch umsetzen können in der aktuellen Legislaturperiode? Ausser “alternativlose” Rettungspakete für Euro und Banken scheint im Moment nichts mehr möglich.)

Spanien:

FTD: Fitch stuft Spanien herab auf AA+ (Geht es jetzt mit Spanien so bergab wie mit Griechenland?)

USA:

SPIEGEL: Vergeltungsangriff auf Pakistan – US-Militär schmiedet Pläne für den Tag X (Immer diese ‘Zufälle’. Schon beim Afghanistan-Krieg sollen die Angriffspläne schon vor dem 11.9.01 in den Schubladen der Militärs bzw. des Präsidenten Bush gelegen haben. Jetzt fehlt nur ein größerer Anschlag, der offiziell von Pakistanern begangen wurde. Was gibt es da zu planen?)

Afghanistan:

SPIEGEL: Afghanistan-Einsatz – Geheimer Nato-Bericht wirft Deutschen Fehler vor

Börse:

Handelsblatt: Nouriel Roubini sieht weiter schwarz:”Die Krisen werden immer zerstörerischer”

Wie heute in verschiedenen Medien zu lesen ist, zieht die Bundesregierung jetzt auch Steuererhöhungen für das Stopfen der Haushaltslöcher in Betracht.

So berichtet die Welt davon, dass die Regierung überlegt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu streichen. [1] V.a. Lebensmittel würden dadurch teurer werden, was Leute mit niedrigerem Einkommen, Arbeitslose und Rentner besonders hart treffen würde.

“Hemmungslose Steuererhöhungen” werde es nicht geben, so soll sich Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter lt. der ARD-Tagesschau geäußert haben. [2] CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich soll sich ganz gegen Steuererhöhungen ausgesprochen haben. Richtigerweise merkte er an:”Die Leute halten uns doch sonst für komplett verrückt, nachdem wir das ganze letzte Jahr für Steuersenkungen eingetreten sind”. Für viele Leute dürfte das allerdings schon jetzt gelten, das zeigen auch die sinkenden Umfragewerte für die Regierung.

Bei all den Diskussionen über Einsparungen und möglichen Steuererhöhungen wird besonders interessant zu beobachten sein, wie sich die FDP in dieser Sache verhält. Nachdem schon ihre im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen von der Bundeskanzlerin einkassiert worden sind, wären jetzt Steuererhöhungen den Wählern erst recht nicht zu vermitteln.
Es geht hier also nicht nur um einen weiteren faulen „Kompromiss“ für die Liberalen, jetzt geht es um das politisches Überleben der ganzen Partei.

Jetzt schon liegt nach letzten Umfragen die Partei in der Sonntagsfrage bei 7%, Tendenz: stark fallend. [3] Wenn jetzt noch Steuererhöhungen von der FDP mitgetragen werden, wird es für Guido Westerwelle und seine Kollegen eng.

Im Moment scheint alles möglich. Ein Ende der schwarz-gelben Koalition in den nächsten Monaten erscheint sogar wahrscheinlicher als der Fortbestand der aktuellen Konstellation in Berlin. Am Ende könnte es auf eine große Koalition – oder auf Neuwahlen hinauslaufen.

Quellen:
[1]: Welt: Regierung will ermäßigten Steuersatz streichen
[2]: Tagesschau: Doch noch Steuererhöhungen?
[3]: ARD: Deutschlandtrend für Juni 2010

Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Chef des BDI, hat jetzt in einem Interview mit Bloomberg TV erstaunlich offen von aktuellen Diskussionen über die Euro-Rettung und möglichen Alternativen geäussert. [1]

Hier ist ein O-Ton-Ausschnitt aus dem Interview:

Henkel: „Well, of course the government said that they didn’t have an alternative. I don’t belive it. Many people belive that there are two additional alternatives.
One was to insist that Greece leaves the Union.
And there was another alternative which is now being discussed in close circles – not publicly very much – but there are some people who say that Germany should leave the currency union.“

Es wird also schon in „geschlossenen Kreisen“ darüber diskutiert, ob Deutschland den Euro-Raum verlassen sollte. Jetzt müsste man nur noch wissen, ob auch Politiker oder zumindest einflussreiche Lobbyisten in diesen Kreisen verkehren. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist sicher sehr groß.

Quelle:
[1]: Bloomberg: Henkel Says Germans Feel `Betrayed’ by Merkel Over Euro

Deutschland:

Handelsblatt: Parteichefin unter Druck: CDU-Wirtschaftsrat nimmt Merkel unter Feuer (Wie lange wird sie noch “regieren”?)

Handelsblatt: Spar-Haushalt: Schwarz-gelbe Koalition erwägt Steuererhöhungen (Ob die FDP da mitmacht? Das könnte sie zumindest in Umfragen der 5%-Hürde gefährlich nahe bringen. Die Wahlniederlagen in den nächsten Jahren wären wohl endgültig besiegelt, wenn sie es nicht sowieso schon sind.)

FTD: Ergebnislose Verhandlungen – Nordsparkasse droht Ertrinken

Spanien:

FTD: Unsichere Zukunft – Spaniens Regierung kämpft ums Überleben

Gold:

FTD: Überstunden für den Goldkaufrausch (Es gibt noch keine europaweite Bankruns, aber auf jeden Fall einen Run aufs Gold.)

Deutschland:

SPIEGEL: Bundeswehr in Afghanistan – Köhler entfacht neue Kriegsdebatte – Kämpft die Bundeswehr auch für wirtschaftliche Interessen? (Hat sich hier der Bundespräsident nur unglücklich ausgedrückt oder ausnahmsweise gesagt, was er denkt?)

Welt: Wirtschaftsinteressen – SPD rügt Köhler wegen Äußerungen zu Afghanistan

Handelsblatt: Bundespräsident unter Beschuss: CDU auf Distanz zu Köhlers Wirtschaftskrieg-Rhetorik

Handelsblatt: Etat-Sanierung: Spanien beflügelt Debatte um Reichensteuer in Deutschland

FTD: Ermittlungen bei HSH-Nordbank – Nonnenmacher soll Bilanz gefälscht haben

Spanien:

Wirtschaftsfacts: Spaniens Sparpläne mit hauchdünner Mehrheit verabschiedet – Gewerkschaften beraten über Optionen

China:

FTD: Verunsicherte Anleger – China bewahrt Euro vor neuem Absturz

USA:

FTD: Regulierung der Finanzmärkte – US-Notenbanker will die Wall Street in Ketten legen

Nordkorea:

Focus: Kriegsgefahr – Nordkorea annulliert Sicherheitspakt

Deutschland:

Handelsblatt: Wirtschaftsprofil – Angst vor der Koch-Lücke löst in CDU Kompetenzgerangel aus

FTD: Rücktrittsgerüchte – Von Beust auf Kochs Fersen (Als wollten noch alle schnell das sinkende Schiff verlassen.)

Telepolis: Verfassungsschutz wird die Linkspartei weiter beobachten (Konsequenterweise müsste der Verfassungsschutz eigentlich ALLE oder KEINE Parteien beobachten. Schließlich verabschieden selbst Regierungsparteien häufiger Gesetze, die in der nahen Vergangenheit erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt wurden. )

Italien:

Handelsblatt: Staatsverschuldung: Berlusconi schwingt den Rotstift (Ob das reichen wird?)

Spanien:

FTD: Geplatzte Immobilienblase – Warum die spanischen Sparkassen ein Risiko für den Euro sind

Handelsblatt: Reichensteuer: Spanien bittet Millionäre zur Kasse (Zapatero kommt damit den Linksparteien und Gewerkschaften entgegen.)

USA:

Telepolis: US-Staatsschulden steigen über 13 Billionen Dollar

Europa:

FTD: Krisenbesuch – Geithner treibt Europas Fieberkurve hoch (Da will wohl einer von eigenen Problemen ablenken. Aber die Schwäche des Euro dürfte ein Glück für den Dollar sein.)

Welt: Finanzmarktkrise – EU will Banken an ihrer Rettung beteiligen

Welt: Konjunktur – Finanzmärkte fürchten eine neue Rezession, dazu als gegenteilige Ansicht:
SPIEGEL: Wirtschaftsprognose – Industrieländer erholen sich überraschend schnell (Wer hat Recht?)

Einer der letzten guten TV-Kabarettisten erklärt seinen Abgang: Georg Schramm will nach der nächsten Sendung im Juni die ZDF-Satireshow “Neues aus der Anstalt” verlassen und sich voll auf sein kommendes Soloprogramm konzentrieren. [1]

Schramm hat in seiner „Amtszeit“ als einer der wenigen im öffentlich rechtlichen Fernsehen noch Klartext gesprochen und den Politikern deutlich die Leviten gelesen. In seinen verschiedenen Paraderollen wie z.B. als Oberstleutnant Sanftleben brachte er dem Publikum die geopolitische und wirtschaftliche Lage verständlich und erstaunlich offen nahe.

Ob noch weitere Hintergründe vorhanden sind, weswegen Schramm die Satiresendung verlässt oder verlassen muss, kann nur spekuliert werden. So überlegt man z.B. im DasGelbeForum, „ob der Schramm von “Neues aus der Anstalt” seinen Job nicht doch loswurde, weil er das mit den Lampenmasten neulich so akzentuiert gebracht hat.“ [2] [3]

Die meisten finden es aber einfach nur schade, dass das erfolgreiche Duo Priol-Schramm gesprengt wird. So schreibt ein User im SPIEGEL-Forum dazu:“Das ist wirklich schade, hatte es Georg Schramm doch drauf, wenn auch überspitzt die unfassbare Wahrheit (über Korruption und Lobby) für das Publikum verständlich zu machen und dieses dabei trotzdem zum erheiterten Lachen zu bringen.“ [4]

Wer Georg Schramm mal live sehen möchte, der hat ab dem Herbst Gelegenheit dazu. Dann startet sein neues Programm „MEISTER YODAS ENDE – Über die Zweckentfremdung der Demenz“, welches am 01.09.10 in Freiburg Premiere feiert. Weitere Termine kann man hier anschauen: http://www.georg-schramm.de/

Quellen:

[1]: SPIEGEL: Georg Schramm verlässt ZDF-Satiresendung
[2]: DasGelbeForum zu Georg Schramms Abgang
[3]: ZDF: Neues aus der Anstalt, Folge 35
[4]: SPIEGEL: Forums-Diskussion zu Georg Schramms Abgang