Archiv für Mai 2010

Deutschland:

SPIEGEL: Hessens Regierungschef – Ministerpräsident Koch tritt zurück

Welt: CDU-Politiker – Ministerpräsident Koch legt alle Ämter nieder

Handelsblatt: Warum der Koch-Rückzug Merkel schaden wird

Währungsreform:

Handelsblatt: „Deutschland sollte die D-Mark wieder einführen“

Spanien:

FTD: Staatspleiten – IWF zweifelt an Spanien

Wirtschaftsfacts: Politik drängt Spaniens Zombiebanken zu Fusionen

USA:

Telepolis: Mehr geheime Missionen – Im Nahen und Mittleren Osten sollen amerikanische Special Forces verstärkt Operationen vorbereiten.

Börsen:

SPIEGEL: Dax-Verluste – Spanien-Ängste drücken Europas Börsen ins Minus

Welt: Finanzkrise und Korea-Konflikt – Europäische Börsen brechen ein, Euro unter Druck

FTD: Angst um Spanien – Sparkassenkrise drückt Euro

Europa:

Welt: Kurssturz – Spanische Bankenkrise drückt Euro in den Keller

SPIEGEL: Ausstiegsklauseln – Euro-Länder können Griechen-Rettung stoppen

Handelsblatt: Naive Vorschläge: Barroso macht Front gegen deutsche Ideen zur Euro-Reform

Großbritannien:

FTD: Großbritannien nach den Wahlen – London kündigt Milliarden-Sparpaket an

Tagesschau: Kampf gegen das Haushaltsdefizit in Großbritannien: “Die Jahre des Überflusses sind vorbei”

Israel:

Nukleardeal mit Südafrika – Israel soll Apartheid-Regime Atombomben angeboten haben (Angeblich ist das der erste schriftliche Beweis für die Existenz israelischer Nuklearwaffen.)

Nord- und Südkorea:

TAZ: Säbelrasseln am 38. Breitengrad – Südkorea legt den Handel mit dem Norden auf Eis.  In Pjöngjang setzt man dafür die Kriegsrethorik fort. Und Washington ergreift Partei für den verbündeten Süden. (Eine Eskalation kann verheerende Folgen haben – aber gleichzeitig von anderen Problemen wie die Finanzkrise ablenken.)

News-Mix:

Infokriegernews: Dirk Müller (Mr. DAX) spricht zu den alternativen Medien (Ca. 10 minütiger Ausschnitt, mit einem Appell für mehr Seriösität bei den alternativen Medien und Empfehlung für die richtige und unabhängige Vermarktung der eigenen journalistischen Arbeit. Der Tipp mit den von den Lesern zu bezahlenden Artikeln ist wohl mehr was für größere Projekte oder schon bekannte Leute wie Dirk Müller. )

FTD: Angst vor Geldentwertung – Inflationsschutz für Ihr Vermögen (Es werden folgende Anlagen besprochen: Gold, Immobilien, Aktien, Rohstoffe, Inflationsgesicherte Anleihen, Kunst)

Tagesschau: Umschulung wird subventioniert – Söldner werden – mithilfe des Staates

Telepolis: Bundespolizei lädt zum Häuserkampf – Manöver von 26 europäischen Polizeien auf dem militärischen Truppenübungsplatz im brandenburgischen Lehnin (Für welchen zukünftigen Krieg wird denn dort trainiert?)

SPIEGEL: Ende des Protestpartei-Hypes – Piraten erleiden Schiffbruch (Sowas wurde über die Grünen anfangs wahrscheinlich auch geschrieben. Aber für einen Abgesang ist es noch viel zu früh. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die Partei weiter findet und die vielen neuen Mitglieder integriert. Im Idealfall wird man seinen eigenen Weg gehen und es nicht einfach nur den alten Parteien nachmachen. So kann eine echte Alternative zu den etablierten Parteien entstehen. Und davon braucht es eigentlich mehrere. Sonst wird wohl einfach nur die Wahlbeteiligung sinken und alles beim alten bleiben.)

Bei einer Rede in der Militärakademie West Point (Bundesstaat New York) erteilte der US-Präsident „nationalen Alleingängen der Vereinigten Staaten bei der Lösung internationaler Krisen“ eine klare Absage. Stattdessen wolle er auf internationale Zusammenarbeit und Diplomatie setzen.

Interessanterweise erläuterte Obama seine Strategie an der gleichen Stelle, an der sein Vorgänger George Bush vor acht Jahren seine Präventivkrieg- Strategie präsentiert hatte. Allein deshalb schon werten am Sonntag US-Zeitungen Obamas Worte als „Blaupause für eine neue Sicherheitsdoktrin“ mit dem Schwerpunkt auf globale Zusammenarbeit und Förderung demokratischer Werte. Wobei das doch George Bush auch angeblich wollte, Demokratie in die Welt tragen – nur eben mit Waffengewalt.

Interessant wird es auch, als Obama von einer “neuen Weltordnung” spricht, in der „Nationen ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht würden“. Nur so könne man die globalen Krisen und Herausforderungen lösen.

Klingt natürlich erstmal sehr positiv, wenn man zum Begriff “neue Weltordnung” nicht schon einiges sehr negatives hätte lesen müssen. Nun müssen Obamas Taten zeigen in Zukunft, inwiefern die Befürchtungen rund um die “neue Weltordnung”, Bilderberger, Council of foreign relations etc. völlig unbegründet sind. Leider ist das Thema noch immer umstritten – dennoch sollte gerade die Politik von Obama weiter kritisch beobachtet werden.

Quelle:
[1]: Frankfurter Rundschau: Internationale Krisen – Obama will keine US-Alleingänge

Es passiert leider in der heutigen Zeit selten genug, dass mal ein Politiker Klartext redet. Frank Schäffler hat nun in einer schriftlichen Erklärung gemäß Paragraph 31 GO des Deutschen Bundestages veröffentlicht, warum er dem sogenannten Euro-Stabilisierungsgesetz nicht zustimmen konnte. [1]

Dabei geht Frank Schäffler erstaunlich offen darauf ein, was eigentlich die Ursachen der Finanzkrise sind und warum das jetzige Rettungspaket den Euro nicht rettet sondern weiter zerstört.

Lt. Schäffler liegt die “Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken (…) in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können.”.Dadurch wird ein Schneeballsystem erst ermöglicht, welches zwangsläufig zu immer neuen Krisen und Überschuldung von Staaten und Banken führt.

Außerdem kritisiert er, dass durch staatlichen Zwang die “marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte (…) im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt” sind.

Dem Gesetz kann Schäffler nicht zustimmen, weil es erstens gegen europäisches Recht verstößt, zweitens durch diesen Rechtsbruch der Euro nicht gerettet sondern zerstört wird und drittens die Überschuldungskrise von Staaten und Banken dadurch nicht entschärft sondern verschärft wird.

Leider ist Schäffler mit seiner Offenheit hier eher eine Ausnahme unter den Politikern. Vielleicht ist er auch einfach nur einer der wenigen, der die Probleme und Hintergründe zur aktuellen Krise wirklich verstanden hat? Es bleibt zu hoffen, dass er zumindest im Bundesvorstand seiner eigenen Partei mit seiner Position Gehör und Mitstreiter findet. Schließlich befindet sich die FDP ja noch(!) mit in der Bundesregierung und könnte da vielleicht etwas in die richtige Richtung bewegen.

Quelle:
[1]: Schriftliche Erklärung des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler am 21. Mai 2010

Afghanistan-Krieg:

Welt: Bundespräsident in Afghanistan – Köhler will Soldaten die Zweifel am Einsatz nehmen (Besser wäre es, das im Inland zu tun. Aber wie, wenn die Argumente für diesen Einsatz immer mehr ausgehen? )

Deutschland:

Welt: Kommentar – Von der Leyens Bevölkerungspolitik ist gescheitert

Reuters: Köhler unterzeichnet Gesetz für Euro-Stabilisierung

USA:

MMNews: Investment-Banking als Betrug (Hier gibt es u.a. einen Einblick in das Geschäftsgebahren von Goldman Sachs.)

Gold:

Welt: Euro-Drama – Der Boom beim Gold steht auf wackeligen Beinen (Das ganze Finanz- und Wirtschaftssystem steht auf wackligen Beinen, die Kurse an der Börse schwanken auch erheblich. Da ist Gold also vielleicht nicht viel besser, aber auch keineswegs schlechter als andere Anlageformen. Fakt ist:  100%ige Sicherheit gibt es nirgendwo mehr, aber ein Totalausfall wird man mit Gold jedenfalls kaum erleben können, mit größeren Summen Bar- oder Giralgeld schon.)

Nach der Landtagswahl in NRW:

Handelsblatt: Koalitionsverhandlungen in NRW: Kraft droht CDU mit Neuwahlen

Focus: SPD hält Koalition mit CDU nicht für ausgeschlossen

Euro:

SPIEGEL: Hoffnung auf Exportschub – Industrie jubelt über schwachen Euro

Handelsblatt: Krisen-Regulierung: Schäuble befürchtet Scheitern der Finanzmarktsteuer

Griechenland:

ARD-Tagesthemen: EZB kauft griechische Staatsanleihen – Bankier als Hauptprofiteur des Rettungspakets? (Sehr aufschlussreich – v.a. bezügl. der Verflechtungen zwischen Bankiers und Politik)

Spanien:

FTD: Geplatzte Immobilienblase – Spanien muss Sparkasse retten

Telepolis: Spanien auf dem Weg zum Generalstreik – Die größte Gewerkschaft bereitet sich angesichts der “Verarschung” auf den Ausstand vor

Deutschland:

SPIEGEL: Milliarden-Einsparungen – Schäuble will von der Leyens Etat kürzen (Der Finanzminister wird sich noch bei vielen Ministerien sehr unbeliebt machen.)

Welt: Euro-Krise – Müller will Reiche und Luxus höher besteuern

FTD: Trotz Kabinettsbeschluss – Transaktionssteuer spaltet Koalitionäre (Selbst Verteidigungsminister Guttenberg warnt vor “Regulierungwahn”. Wirklich einig ist man sich also nicht.)

Telepolis: FDP im ZDF-Politbarometer nur noch bei 3 und 6 Prozent (Das einzig erstaunliche ist eigentlich nur, dass der Absturz so lange gedauert hat und die CDU/CSU noch nicht so mitreisst. Eigentlich fehlen auch die Alternativen, die Hoffnung wird jetzt wohl in die Grünen gesetzt.)

USA:

Handelsblatt: Historische US-Finanzreform: Obama ist fast am Ziel

FTD: Finanzreform – US-Banken droht “Ende der Vergnügungsfahrt”

Überwachungsstaat:

SPIEGEL: Überwachungswende – Briten machen Schluss mit Big Brother (Das wäre ausnahmsweise eine sehr gute Nachricht – wenn das wirklich so umgesetzt wird.)

Medien:

Telepolis: ZDF-Programmchef schützt Lobbyisten – Martin Sonneborn soll nicht weiter aufdecken dürfen, wie den Zuschauern Informationen vorenthalten werden

Deutschland:

SPIEGEL: Merkel in der Krise – Die einsame Kanzlerin (Eigentlich erstaunlich, wie lange diese Frau durchgehalten hat. Liegt wahrscheinlich eher an der Schwäche der Opposition. )

Welt: Kommentar – Merkel ignoriert in der Krise alle Glaubenssätze

NRW:

SPIEGEL: Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen – Kraft startet Plan B (Erneut hat eine linke Mehrheit in einem Bundes- bzw. Landesparlament keine Koalition zustande gebracht. Dabei hat Schwarz-Gelb lt. letzten Umfragen weit unter 40% landesweit. )

Währungen:

Handelsblatt: Schuldenkrise: EU-Finanzminister drücken bei Euro-Reform aufs Tempo (Warum muss hier alles immer hektisch und mit Tempo beschlossen werden? Und andere Gesetze, wo die Zeit auch drängt, dauern Monate bis Jahre?)

FTD: Devisenintervention – Wie die EZB den Euro im Notfall stützen könnte

Welt: Währungen – Wie Sie in die neue Weltordnung investieren (Die Kommentare unter dem Artikel sind auch wieder aufschlussreich. “Neue Weltordnung” ist natürlich das Schlagwort, was viele wieder elektrisiert. In dem Zusammenhang könnte man auch mal wieder die Begriffe Bilderberger, CFR, etc. nennen. Ob das nun alles jedes Mal DIE “neue Weltordnung” meint, wenn dieser Ausdruck benutzt wird, ist natürlich die Frage.)

SPIEGEL: Krisenangst – Deutsche bunkern ihre Euro (Sie bunkern aber nicht nur Euro, v.a. hinter physisches Gold sind inzwischen einige her. Angeblich gibt es wirklich schon Lieferengpässe, die nicht nur in Onlineforen sondern auch schon in den Massenmedien erwähnt wurden.)

Europa:

FTD: Schuldenkrise – Citigroup-Chefökonom fordert Rettungspaket über 2000 Mrd. Euro (Die werden wahrscheinlich auch nicht reichen, aber warum sollte man gleich alles auf einmal fordern…)

N-TV: Deutschland gibt bis zu 148 Milliarden Euro – Euro-Rettungspaket beschlossen
Dazu schreibt Wirtschaftsfacts.de: Ausverkauf Deutschlands beschlossen!

Forschung:

Internationales Forschungsprojekt “Iter” – Geplanter Riesen-Reaktor steht auf der Kippe (Sollte wirklich eine realistische Chance bestehen, darüber in Zukunft die Kernfusion zur Energiegewinnung nutzen zu können, dann kann das auch ein paar Milliarden Euro mehr kosten. Besser dort “versenken” als in einer weiteren Bad-Bank. Die Energieausbeute bei der Kernfusion wäre im Erfolgsfall so hoch, dass sie wohl die meisten anderen Kraftwerkstypen ersetzen könnte. )

Deutschland:

SPIEGEL: Internationale Konferenz in Berlin – Merkel zofft sich mit Freunden der Finanzindustrie

Welt: Umfrage – Deutsche sprechen Merkel Führungskompetenz ab

SPIEGEL: Schwarz-rote Koalitionsphantasien – Neue Sehnsucht nach alter Größe (So groß ist diese Koalition auch nicht mehr.)

Handelsblatt: Debatte um Zockerbremse: Top-Ökonomen halten Merkel Inkompetenz vor

Lt. Eilmeldung von N-TV gibt wird es keine Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Koalition in NRW geben. Dies soll Hannelore Kraft(SPD) nach fünfstündigen Sondierungsgesprächen mitgeteilt haben.

N-TV: “Zocker werden belohnt”Ifo-Chef wettert gegen Rettung

Börse:

SPIEGEL: Nervöse Börsen – Dax bricht ein, Dow Jones gibt nach

Handelsblatt: Börse Frankfurt: Dax fällt, Nervosität steigt

USA:

Miese Daten: US-Wirtschaft kassiert Konjunkturdämpfer

Griechenland:

NZZ Online: Friedlicher Protest gegen Sparkurs in Griechenland – Generalstreik legt öffentliches Leben lahm (Noch ist der Protest zum Glück friedlich. Es bleibt die Frage, was passiert, wenn es nicht so friedlich bleibt.)

Deutschland:

SPIEGEL: Maroder Bundeshaushalt – Sparen, kürzen, wegradieren

Welt: Alleingang – Deutschland brüskiert EU mit Leerverkaufsverbot

Handelsblatt: Etat-Obergrenzen: Schäuble erhöht Spardruck auf Minister-Kollegen

Europa:

Welt: Euro-Krise – Angela Merkel warnt vor dem Zerfall Europas (Die Warnung ist berechtigt. Aber so wie bisher wird es der Politik nicht gelingen, das zu verhindern.)

FTD: Devisenhandel – Interventionsgerüchte lassen Euro nach oben schießen

Wirtschaftsfacts.de: Portugals Arbeitslosenquote bei 10,6%; Spaniens Kerninflation erstmals in Geschichte negativ! (Wie will man aus diesem Loch wieder rauskommen?)

Thailand:

Handelsblatt: Thailand-Proteste: Aufständische greifen Bangkoker Finanzviertel an

Börsen:

SPIEGEL: Verbot von Leerverkäufen – Deutscher Alleingang verwirrt Börsen weltweit (Immerhin erholt sich der Euro wieder etwas.)

FTD: Finanzmarktregulierung Merkel und Schäuble blitzen bei Euro-Partnern ab

Deutschland:

Handelsblatt: Aktion Rotstift: Schwarz-Gelb streitet über Sparkurs (10 Milliarden sollen pro Jahr eingespart werden – bei dem wo wird es noch lange und viele Diskussionen geben.)

Handelsblatt: Rücktritt: FDP verliert nach Finanzsteuer-Deal Finanzexperten (Frank Schäffler trat von seinem Posten im Finanzaussschuss zurück. Er ist einer der ganz wenigen Bundestagsabgeordneten, der zuletzt Durchblick bei der Finanzkrise gezeigt hat. Auch über die Hintergründe, z.B. unser Geld- und Zinssystem.)

FTD: Finanztransaktionssteuer – Schäuble bremst Regulierungsfans von der Union

Welt: Kommentar – Angela Merkel wird zur Getriebenen (Wenn man – wenn überhaupt – dauernd nur reagiert und nicht mehr agiert, dann kann es eben soweit kommen.)

Manager Magazin: BMW-Chef Reithofer: “Die Krise ist noch nicht vorbei”

Europa:

Welt: Regulierung – EU überstimmt London im Hedgefonds-Streit

Telepolis: Kommt nun doch eine Transaktionssteuer?

Banken:

FTD: Banken profitieren von EZB-Tabubruch

Verschuldung:

Telepolis: Königsweg Inflation?