Archiv für Juni 2010

Deutschland:

SPIEGEL: CDU-Führungskrise – Der Phantom-Merz

Welt: Schwarz-Gelb fällt in Umfrage auf Jahrestief (Lt. der wöchentlichen Forsa-Umfrage von „Stern“ und RTL fällt die Union erneut auf ihr Jahrestief von 30 Prozent. Die FDP sinkt ebenfalls auf ihr Jahrestief von 5 Prozent.)

USA:

SPIEGEL: Obama feuert General McChrystal (Ausfälle gegen die US-Regierung haben General Stanley McChrystal den Job gekostet.)

FTD: US-Notenbanker fürchten Europas Schuldenkrise

Deutschland:

Welt: Joachim Gauck macht die Freiheit zu seinem Motto

Handelsblatt: Wegen Kreditklemme: Aufschwung in Gefahr? (Mindestens die Hälfte der deutschen Maschinenbauer erhält Kredite nur noch zu erheblich verschlechterten Bedingungen. Das könnte den Aufschwung gefährden.)

Heise: Bundesinnenminister stellt Linien der Netzpolitik vor (Das ganze geht hin zu „Schäuble Light“. Aber im Prinzip, hat der Innenminister an anderer Stelle schon verkündet, liegt er voll auf Schäubles Linie. Nur verpackt er die vielleicht etwas netter.)

Spanien:

SPIEGEL: Zapatero drückt Job-Reform durchs Parlament

USA:

Welt: Gericht hebt Tiefsee-Bohrstopp im Golf von Mexiko auf

FTD: Immobiliendaten belasten Wall Street (Die Daten zu den Verkäufen bestehender Eigenheime fielen schwächer aus als erwartet.)

Der Trendforscher Gerald Celente hat auf Russia Today mal wieder ein Interview gegeben. Darin bekräftigt er nochmal seine Prognose, dass schon seit 2008 der Systemcrash begonnen hat, sowohl in den USA als auch Europa.

Man würde das zwar versuchen aufzuhalten, in dem man immer mehr Geld in die Märkte pumpt. Das funktioniert aber leider nicht. Die Trends zu immer mehr Arbeitslosigkeit usw. können so nicht mehr aufgehalten werden.

Von den stimulierenden „Konjunkturprogrammen“ hätten die Bürger dagegen wenig. In Wahrheit würde man nur die Banken „stimulieren“. Die Bürger müssten für die Verluste der „too big too fails“ (also die Banken) bezahlen. Aber das alles funktioniert nicht, es wird den Systemkollaps nicht aufhalten.

Und wenn die Lage ausser Kontrolle gerät, die Leute auf die Straße gehen und rebellieren, befürchtet Celente ein erneutes Aufkommen von „facism“.

Hier geht es zum Video:
vodpod: Gerald Celente: The entire system is collapsing

Deutschland:

Handelsblatt: BDI hebt Prognose: Deutscher Exportmotor springt wieder an

Manager-Magazin: Exportboom beflügelt deutsche Autoindustrie

N-TV: Regierungsübernahme in NRWGabriel lehnt Blockade-Politik ab

Tagesschau: Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen: Gabriel lädt Linke-Abgeordnete in die SPD ein (Ein neuer Fall „Ypsilanti“ soll wohl vermieden werden.)

FAZ: Bundespräsidentenwahl – Tillich ermahnt Westerwelle (Ihm ist klar, sonst ist die schwarz-gelbe Koalition in Berlin Geschichte. Und genau deshalb könnte es noch am Ende für Wulff reichen, vielleicht im 3. Wahlgang. Mit einer freien und demokratischen Entscheidung hat das dann allerdings nicht mehr viel zu tun. Es haben ja genügend Politiker der Koalition schon verkündet, dass sie Gauck für einen guten Kandidaten halten.)

FAZ-Interview mit Princeton-Ökonom Bhagwati:“Die Franzosen geben gern deutsches Geld aus“ (Um den Euro macht er sich allerdings keine Sorgen, das sieht er als Nicht-Europäer aus einer gewissen Distanz. Und er stellt sich relativ weit auf die Seite der Finanzindustrie, sieht sie als das Blut des Wirtschaftskreislaufs, dass durch die Muskeln – die Realwirtschaft – fließt.)

Telepolis: Justiz setzt BKA-Überwachung auf Verdacht Grenzen

Türkei:

Focus: Kurdisches Grenzgebiet – Erdogan droht Rebellen mit Vernichtung (Dieser Krisenherd kommt auch nie zur Ruhe.)

G20-Gipfel:

SPIEGEL: Beim G-20-Gipfel droht die große Blockade

Ölpest:

Wirtschaftsfacts: Jetzt öffentlich in Diskussion: Leckes Macondo-Feld soll 1 Milliarde Barrel Öl enthalten (Es ist jetzt schon eine Umweltkatastrophe unglaublichen Ausmaßes. Und es droht sich noch über lange Zeit weiter auszuweiten. Die Folgen für das ganze Ökosystem der Erde sind heute noch kaum abschätzbar.)

Deutschland:

Tagesschau: Rüttgers tritt nicht gegen Kraft an

SPIEGEL: Kraft wirbt für Mini-Ampel in NRW (Auch mit der FDP will Kraft zusammenarbeiten.)

Welt: FDP-Vorstands-Politiker greifen Westerwelle an

FTD: Auch Hessen-FDP verweigert Wulff Rückendeckung

China:

Tagesschau: China lenkt bei Streit um Wechselkurs ein – Kurs des Yuan soll flexibler werden

FTD: China will Yuan vom Dollar lösen

Im Nachhinein kommt es dann doch offiziell raus. Lt. Einer alarmierenden Analyse der Europäischen Zentralbank wäre Anfang Mai das Finanzsystem fast zusammengebrochen. Zeitweise sollen die Zustände mit der Zeit nach der Lehman-Pleite vergleichbar gewesen sein. Aber auch heute seien nicht alle Gefahren gebannt.

Wie heute der SPIEGEL veröffentlicht hat, beschreibt die EZB in ihrem aktuellen Monatsbericht ein „Horrorszenario“. [1] Den EZB-Monatsbericht kann man auch direkt dort herunterladen. [2]

An manchen Finanzmärkten sollen die Zustände sogar schlimmer gewesen sein als nach der Pleite von Lehman Brothers im September 2008. Durch das Eingreifen seitens der EZB soll aber dann das schlimmste verhindert worden sein.

Hier zeigt sich jetzt, wie gerechtfertigt die Sorgen und Indizien waren, die auf vielen Blogs und Finanzseiten gesammelt und veröffentlicht worden sind in den letzten Monaten. Kam da noch vieles aus der „Gerüchteküche“, fühlt man sich jetzt durch den offiziellen EZB-Monatsbericht bestätigt.

Es bleibt natürlich die Frage offen, ob im Hintergrund tatsächlich schon an Notfallplänen gearbeitet wurde für den Fall, dass der Ernstfall eintritt und das Finanzsystem zusammenbricht. Immer wieder kamen ja vor Wochen Gerüchte über eine deutsche Währungsreform auf. Dazu gab es natürlich keine Bestätigung von der EZB. Umgekehrt gesehen wäre es allerdings auch sehr gefährlich, würde man an den Finanzmärkten vor einem Kollaps stehen und keinen „Plan B“ in der Hinterhand haben wie z.B. die Wiedereinführung nationaler Währungen in den EU-Staaten.

Es ist aber auch fraglich, wie in diesem Finanzsystem so ein Beinahe-Crash in Zukunft schon im Ansatz verhindert werden soll. Diesmal hat man noch mit dem Eingreifen der EZB plus riesige EU-Rettungsfonds gegengesteuert. Aber auch diese Mittel sind begrenzt und nicht unendlich erweiterbar.

Quellen:
[1]: SPIEGEL: Euro-Krise – Anatomie eines Beinahe-Crashs
[2]: EZB-Monatsbericht Juni

Deutschland:

SPIEGEL: Minderheitsregierung in NRW – Das Düsseldorfer Wackel-Modell

Telepolis: Elektronische Gesundheitskarte durch die Hintertür?

Heise: Staat und Wirtschaft werben für den elektronischen Personalausweis (Vielleicht sollte man nochmal schnell die alte Version bestellen, dann hat man noch ein paar Jahre Ruhe.)

Manager-Magazin: Autoindustrie – Jeder fünfte Zulieferer insolvenzgefährdet

N-TV: Politische Stimmung am Boden – FDP liegt bei 3 Prozent (Ein Personalwechsel an der Spitze alleine hilft natürlich nicht, aber ohne wird es auch nicht mehr gehen. Die Partei muss sich jetzt komplett thematisch und personell neu aufstellen, will sie kurzfristig nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken.)

Europa:

T-Online-Börsenradar: Hedge-Fonds-Boss prophezeit: „Der Exitus des Euro ist unumgänglich“ (John Taylor zufolge sei Griechenland bereits verloren – und damit auch der Euro.)

SPIEGEL: Medwedew hält Kollaps des Euro für möglich

FAZ: Zehn Regeln zur Rettung des Euro

Kirgisien:

SPIEGEL: Blutige Unruhen: Russland erwägt Militäreinsatz in Kirgisien

G20-Gipfel in Toronto:

SPIEGEL: Gipfel der Verschwendung (Kanada lässt sich den G-20-Gipfel in Toronto mehr als eine Milliarde Dollar kosten.)

BlickLog: Vor G20-Gipfel in Toronto: 10 Gründe warum die neue Finanzordnung gescheitert ist (Teil 1/3), + Teil 2, + Teil 3

Deutschland:

SPIEGEL: Krafts Machtplan – Rot-Grün plant Minderheitsregierung in NRW (Jetzt also doch? Gerade noch hatte Kraft bei der Basis für das Agieren aus der Opposition heraus geworben.)

Handelsblatt: Experte: „Präsidenten-Wahl wird zur Bestandsfrage der Koalition“ (Und das ist auch der einzige Grund, der aktuell für einen Sieg von Wulff bei der Wahl Ende Juni spricht. Weil sie einfach nicht anders können, wollen sie Schwarz-Gelb an der Macht halten.)

FTD: Biedenkopf gauckt gegen Merkel (Der Querdenker aus der CDU fordert die Befreiung der Präsidentenwahl vom Parteienzwang.)

Tagesschau: Bundestag billigt Kompromiss von Koalition und SPD – Grundgesetz für Jobcenter-Reform geändert

Europa:

Handelsblatt: Ökonomen-Warnung: EU droht Brüsseler Wirtschaftsdiktatur (Im Interview erläutert Charles Blankart, Professor für Öffentliche Finanzen an der Berliner Humboldt-Universität, warum eine europäische Wirtschaftsregierung zur Transferunion führt, welche Konsequenzen dies für Deutschland hätte und was die Bundesregierung tun muss, um dies zu verhindern.)

Tagesschau: EU-Gipfel in Brüssel: Eine Wachstumsstrategie für mehr Wettbewerb (Um das Vertrauen in die Stabilität der Staatsfinanzen wieder aufzubauen, sollen die nationalen Haushalte schärfer kontrolliert werden. Im Gespräch ist außerdem die Einführung einer Bankenabgabe und eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten.)

Handelsblatt: Euro-Länder schmettern Merkels EU-Reformpläne ab (Mit ihrer Forderungen nach EU-Vertragsänderungen für eine Schärfung des Euro-Stabilitätspaktes beißt Merkel angeblich bei vielen Partnern auf Granit. Ein weiteres Fiasko zeichnet sich ab.)

Telepolis: Europaparlament vor Industrielobby eingeknickt?

Heise: EU-Parlament formuliert Grundsätze zur Netzpolitik (U.a. hat man sich für den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ ausgesprochen.)

Deutschland:

SPIEGEL: Bundespräsidenten-Kür – Bürgerliches Lager verliert mehrere Wahlleute (Wird es am Ende für Wulff reichen? Wird die Linke im 2. oder 3. Wahlgang doch für Gauck stimmen? Sonst dürfte es auch für ihn eng werden.)

Tagesschau: ARD-DeutschlandTrend extra – Mit der Regierung unzufrieden wie noch nie (86 Prozent der Deutschen sind demnach unzufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Gelb (+8). So negativ wurde eine Bundesregierung zuletzt im März 2004 bewertet.)

USA:

SPIEGEL: Präsidentenrede zur Ölpest – Obamas vage Energiewende-Vision

N-TV: GM löst Fall Opel selbst (Der Autobauer zieht alle Anträge auf Staatshilfen in Europa zurück.)

Wirtschaftsfacts: Obamas Rede an die Nation in Sachen BP

Deutschland:

SPIEGEL: Justizministerin plant Web-Warnschilder für Raubkopierer (Jetzt fängt die auch noch mit Stop-Schildern an. Die letzte Politikerin, die in der „Netzgemeinde“ noch einigermaßen angesehen war.)

Telepolis: Sichert SPD schwarz-gelbe Bundesratmehrheit?

Tagesschau: DIW-Studie vorgestellt – Die Mitte schrumpft

Ölpest im Golf von Mexiko:

SPIEGEL: Bohrloch-Desaster – Rating-Riese lässt BP fallen (Die Rating-Agentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit des Ölkonzerns erneut herunter.)

Welt: Probleme der „Ölquelle des Alptraums“ waren bekannt

FTD: Wie die Ölpest die ganze Branche lädiert

Handelsblatt: Öl-Bosse werfen BP schwere Versäumnisse vor

China:

N-TV: Faule Immobilienkredite – Chinas Regierung wird unruhig (Wegen des ungebremsten Immobilien-Booms versucht die chinesische Regierung krampfhaft, die zuletzt massiv gestiegene Kreditvergabe einzudämmen.)

Südafrika:

N-TV: Südafrika kämpft mit Streiks (Anhaltende Proteste und Streiks von öffentlich Bediensteten und Ordnern machen Südafrika währen der Weltmeisterschafft zu schaffen.)

Deutschland:

SPIEGEL: Finanznot der City BKK – Patienten droht Pleitewelle bei Krankenkassen

FTD: Dritte Krankenkasse in Finanznot

Tagesschau: Schwarz-Gelb streitet weiter – Kein bisschen Frieden

Spanien:

SPIEGEL: Europa fürchtet spanischen Banken-Crash (Mehrere Zeitungen berichten, die EU könnte der Regierung in Madrid bald Hilfsgelder aus dem 750-Milliarden-Euro-Paketgewähren.)

Welt: Finanzmärkte nehmen Spanien in die Mangel

Niederlande:

Welt: Wahlsieger in Holland prüft Koalition mit Wilders

Afghanistan:

SPIEGEL: US-Mineralienfunde – Afghanistan hofft auf Rohstoff-Boom (Was machen denn US-Geologen in Afghanistan?)

Telepolis: Der plötzliche Reichtum Afghanistans

USA:

Wirtschaftsfacts: Deepwater Horizon: Aktuelle Informationen

News-Mix:

Telepolis: Droht der globale Handelskrieg? (Wenn sich alle Länder gleichzeitig über Exporte sanieren wollen, geraten bald die großen Handelsblöcke ernsthaft aneinander.)

Telepolis: Europol wird internationaler Daten-Marktplatz (US-Behörden fordern Zugriff auf umfangreiche Datensammlungen der EU-Polizeiagentur Europol.)

Heise: Datenschützer stellt Strafantrag gegen Google

Auf der Homepage von N-TV kann man gerade ein interessantes Interview mit dem Wirtschaftssoziologen Joseph Huber (Martin-Luther-Universität Halle) lesen, in dem er sich für eine Reform der Geldschöpfung einsetzt. [1]

Zunächst erläutert er das bisherige System der Geldschöpfung, wie Geld „aus dem Nichts“ entsteht und was dies mit der aktuellen Schuldenkrise zu tun hat.

Das bisherige System ermöglicht erst eine relativ unkontrollierte Bildung von Spekulationsblasen, inkl. nachfolgender Zusammenbrüche. Konjunktur- und Börsenzyklen werden eher verstärkt als ausgeglichen, was zu weiteren Finanzkrisen führt.

Als Abhilfe empfiehlt Huber eine Reform der Geldschöpfung. Dafür hat er ein Konzept entwickelt, das die Umwandlung von Giralgeld in Vollgeld vorsieht, um die Geldschöpfung durch Banken zu unterbinden.

Der Vorteil für den jeweiligen Staat wäre nach Hubers Plänen, dass man mit den Geldschöpfungsgewinnen nach und nach die Haushalte sanieren und die Staatsquote und damit verbunden die Steuern nach und nach wieder senken könnte.

Ob sich diese Pläne auch verwirklichen lassen, bleibt offen – würde dabei doch die potentielle Rendite bei den Banken massiv abgesenkt. Die Frage ist, kann man sowas gegen den Willen des kompletten Bankensektors durchsetzen? Wird man sich dort freiwillig diese „Gelddruckmaschine“ wieder nehmen lassen? Selbst wenn man sich in einer Regierung wirklich auf so einen massiven Schritt einigen könnte, wäre auf jeden Fall mit einem massiven Widerstand seitens der Finanzindustrie zu rechnen.

An dieser Stelle sei auch das Interview von Nicolas Hofer mit Joseph Huber „Monetative – Geldschöpfung in öffentliche Hand!“ auf Youtube empfohlen. [2]

Quellen:
[1]: N-TV: Vollgeld statt Giralgeld – Das Ende der monetären Fata Morgana
[2]: Youtube: Monetative Teil 1/5 – Geldschöpfung in öffentliche Hand! Prof. Dr. Joseph Huber (+ Teil 2, 3, 4, 5)

Deutschland:

SPIEGEL: Debatte über Konjunktur – Sparen wir uns kaputt?

FTD: Merkel verordnet Koalition besseres Benehmen

Handelsblatt: NRW: CDU und Grüne zerren an NRW-SPD (Aber die SPD will erstmal aus der Opposition heraus agieren. Nachteil: Dadurch kann die SPD die Mehrheits-Verhältnisse im Bundesrat nicht zu ihrem Gunsten verändern. Aber vielleicht will man das auch gar nicht, warum auch immer.)

N-TV: Staatsschutz ermittelt nach Demo“Sprengsatz“ verletzt 15 Polizisten (Diese Szenen werden eher zu- als abnehmen. Trotzdem ist derartige Gewalt total kontraproduktiv und könnte der Politik eine Steilvorlage dafür liefern, das Versammlungsrecht entsprechend einzuschränken oder Sicherheitsgesetze entsprechend zu verschärfen. Wenn man das „System“ wirklich stürzen will, sollte man sich eher an den Protesten damals in den letzten Tagen der DDR orientieren.)

Heise: Ministerpräsidenten verabschieden – Jugendmedienschutzstaatsvertrag (Welche Kennzeichnung ein Blog wie dieser wohl bekommen müsste? Ab wann ist dann eine Seite wie Stern.de freigegeben? Und woran macht man die „Jugendverträglichkeit“ fest? Bei Pornos ist der Fall ja relativ simpel, aber bei Texten, Fotos, Videos, wo es nicht um Sex geht? Wo man vielleicht zeigt, wo es z.B. gerade „bürgerkriegsähnliche Zustände“ gibt?)

MMNews: City BKK pleite – Dominoeffekt möglich (Kommt nach dem Banken- jetzt das Krankenkassensterben?)

USA:

SPIEGEL: Ölpest im Golf – BP-Zensoren verschleiern die Umweltkatastrophe

Kirgistan:

Tagesschau: Unruhen in Kirgistan – Gewalt, Plünderungen und Massaker

News-Mix:

SPIEGEL: Europas Weltraumorganisation Esa: Sparen bis zum Mond (Spanien kann seine Zahlungen nicht mehr leisten, bald vielleicht auch Italien nicht mehr. Jetzt ist auch dort sparen angesagt.)

Deutschland:

SPIEGEL: Abschaffung der Wehrpflicht – Guttenberg bekommt Unterstützung aus der SPD

Welt: Das wahre Sparen steht erst noch bevor (Und damit stehen eigentlich die richtigen Bewährungsproben für die Bundesregierung noch bevor. Allerdings könnte alles schon Ende Juni mit der Wahl von Gauck zum Bundespräsidenten scheitern für Schwarz-Gelb.)

Handelsblatt: Schwarz-Gelb in der Krise: Opposition fordert Neuwahlen auf Bundesebene (Das könnte früher kommen, als man glaubt. )

Griechenland:

Welt: Griechenland scheut vor knallharten Reformen zurück

FTD: Kehrtwende – Ackermann glaubt nun doch an Griechenland (Seine Aussagen sind in die eine oder andere Richtung mit großer Vorsicht zu genießen – da ist zuviel Eigeninteresse mit im Spiel.)

Schweiz:

Telepolis: Eidgenossenschaft statt EU (Ein Schweizer Nationalrat brachte eine Intitiative zur „erleichterten Integration“ von Grenzregionen wie Vorarlberg, dem Elsass und Baden-Württemberg ein. Für die genannten Region sicher eine interessante, wenn auch wohl eher unrealistische Idee. Die Region Bozen z.B. könnte froh sein, den Staat Italien gegen die Schweiz einzutauschen. Aber Italien würde das wohl nie zulassen.)

USA:

SPIEGEL: Senatsvorwahl in South Carolina – Der Triumph des Mister Nobody

Gold:

FTD: Banken bauen Goldbunker (Hoffentlich kommen die Anleger auch in Krisenzeiten jederzeit an ihr Gold. Noch sicherer wäre wohl ein gutes Versteck daheim, sicher vor dem Zugriff vom Staat oder potentiellen Einbrechern.)

News-Mix:

Netzpolitik.org: Für die Ausbildung nicht geeignet (Die bei Schulen angeblich beliebte Filtersoftware “Time for Kids” sperrt den Blog „Netzpolitik.org“. Wie peinlich ist das denn? Man beachte die Aufschrift „Handeln Hand in Hand – Eine Aktion für ein sauberes Internet“. SO sieht für die also ein sauberes Internet aus – ohne lästige kritische Anmerkungen zur Netzpolitik?)

Deutschland:

SPIEGEL: Rüttgers spekuliert auf Last-Minute-Koalition (Ansonsten gibt es Neuwahlen. Oder doch noch eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung von SPD und Grüne.)

Welt: FDP hadert über „Schwarze Witwe“ Merkel

Welt: Erster FDP-Landesverband stellt sich gegen Wulff (Sollte die Koalition mit Wulff bei der Präsidentenwahl scheitern, ist Schwarz-Gelb wohl Geschichte.)

Spanien:

Zeit: EU bereitet sich auf Spanien-Pleite vor (Spanien soll im Notfall Hilfe aus dem griechischen Rettungsschirm bekommen. Man könne sich „natürlich auch vorstellen, über die 750 Milliarden Euro hinauszugehen“, soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Berlin nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt haben. Für den Bedarf des Schutzes gebe es aktuell aber keine Anzeichen. Ja, noch nicht. Aber das kommt dann noch in ein paar Wochen oder Monaten. Und dann erklärt Merkel die Rettung Spaniens wieder als „alternativlos“. Ursprung des Artikels ist diese Quelle: FTD: EU rüstet sich für Spanien-Pleite )

USA:

FTD: US-Verbraucher nähren Zweifel an Erholung

Telepolis: „Pfusch“ und „Profitgier“ – BP am Pranger

Finanzsystem:

Handelsblatt: Stabilität der Weltfinanzen: Die Bankenkrise kehrt zurück

Deutschland:

SPIEGEL: Kanzlerin in der Opel-Krise – Merkels Geisterfahrt (Der Druck auf Merkel nimmt weiter zu. Wie lange wird sie dem noch standhalten?)

Tagesschau: Opel-Standortländer wollen Autobauer helfen

Welt: Pfandbon-Urteil – Später Sieg für Supermarktkassiererin „Emmely“

ZDF: Heute Journal: Die Schuldenfalle (u.a. mit Dirk Müller)

Heise: Kritik an Reform der Rundfunkgebühren

Großbritannien:

FTD: Anleger stufen BP auf Ramschniveau herab

Europa:

N-TV: Merkel und Sarkozy uneinsDer Motor ist kaputt

Tagesschau: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Weg frei für den Euro-Rettungsschirm (Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist mit seinem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm gescheitert.)

Goldman Sachs:

SPIEGEL: Rüge vom US-Kongress – Goldman Sachs lieferte Daten zum Raten

Gestern lief die vorerst letzte Folge von „Neues aus der Anstalt“ mit Urban Priol und Georg Schramm. Vor ein paar Tagen hatte Schramm angekündigt, sich anschließend erstmal aus dem Fernsehen zurückzuziehen und sich voll auf sein Soloprogramm zu konzentrieren.

Wer die Sendung verpasst hat, kann sie sich in der ZDF-Mediathek online anschauen:

ZDF-Mediathek: Neues aus der Anstalt, Folge 36

Gäste waren in der Folge 36: Monika Gruber, Erwin Pelzig und Jochen Malmsheimer.

In der Sendung brachte sich Schramm (leider nur im Scherz) als künftigen Bundespräsident ins Gespräch. Leider wird ihn eh niemand nominieren. Unter Freunden des Kabaretts hätte er sicher sofort eine absolute Mehrheit bekommen.

Deutschland:

SPIEGEL: Streit ums Sparpaket – Krawall-Koalitionäre flehen um Merkels Machtwort

Handelsblatt: FDP-Drohung: „Noch zwei Mal Söder und Wulffs Mehrheit ist gefährdet“ (Da liegen die Nerven blank. Bei der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ gestern abend wurde schon spekuliert: Verliert schwarz-gelb die Bundespräsidentenwahl, ist die Koalition in Berlin Geschichte.)

FTD: Steuerstreit spaltet Union

N-TV: Die Luft wird dünn für Merkel

MMNews: Nord-Sparkassen am Abgrund (Der Sparkassen- und Giroverband in Schleswig-Holstein hat anscheinend fast seine gesamten stillen Reserven eingesetzt, um seine Mitglieder vor weiteren Abschreibungen durch die marode HSH Nordbank zu bewahren.)

Griechenland:

FTD: Libyens Staatschef Gaddafi soll den Hellas Angel spielen (In ihrer Not hofft Athen jetzt auf Libyen, den Revolutionsführer und 200 Mrd. Euro.)

USA:

SPIEGEL: US-Hausbesitzer zittern vor der Deutschen Bank (Die Wut auf Ackermann und Co. wächst, weil der Geldkonzern gerade dafür sorgen soll, dass viele Immobilien zwangsversteigert werden.)

News-Mix:

SPIEGEL:  Schweinegrippe-Pandemie – Wie die WHO das Vertrauen der Verbraucher verseucht (Hat die Pharmaindustrie die Hysterie um die Schweinegrippe mit Zahlungen an Wissenschaftler geschürt?)

Welt: Eva Herman und die Verschwörungstheoretiker (Wie üblich wird hier eigentlich nur Häme und Spott über Herman und über die „Verschwörungstheorien“ ausgeschüttet. Eine sachliche und objektive Auseinandersetzung würde eigentlich völlig ausreichen, wenn die dort angesprochenen Themen wirklich alle so abwegig und falsch sind. Und dass die Veröffentlichungen vom Kopp-Verlag öfters ebenfalls einseitig und unsachlich sind, macht diesen Artikel auch nicht besser. Die neue „Tagesschau“ des Kopp-Verlags wirkt allerdings wirklich ziemlich aufgesetzt – aber wie man sieht, ist es schon ein erfolgreicher Marketing-Gag geworden, dank der Welt-Onlineredaktion. )

Deutschland:

SPIEGEL: Merkels Mega-Mogelpackung

SPIEGEL: Bundespräsidentenwahl – Linke schickt Luc Jochimsen ins Rennen

Handelsblatt: CDU-Sozialflügel fordert Steuererhöhungen von Merkel

Telepolis: Schwarz-Gelb lässt das Volk bluten

Welt: Käßmann fordert Widerstand gegen das Sparpaket

Welt: Kraft erwägt, sich von Linken wählen zu lassen (Kommt jetzt eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung in NRW?)

Belgien:

FTD: Belgisches Schuldendesaster weckt Griechenland-Erinnerung

Spanien:

FTD: Milliardeneinsparungen treiben Spaniens Beamte auf die Straße (Zapateros Regierung droht das Ende.)

USA:

Handelsblatt: Geschönte Wachstumsdaten: Der Statistik-Schmu der Amerikaner

Gold:

Handelsblatt: Gold erreicht neue Rekordpreise

Deutschland:

Tagesschau: Kabinett beschließt Sparliste – Regierung will drastisch kürzen (Es soll keine Erhöhung der Mehrwert- und Einkommensteuer geben, der dieses Jahr erst reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels bleibt unangetastet.)
Dazu passend ein Kommentar auf Tagesschau.de: Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?

Handelsblatt: Beeindruckende Zahlen – spärliche Informationen

FTD: Wirtschaft entsetzt über Steuerpläne der Regierung

SPIEGEL: Finanzexperte Kirchhof: „Ein Steuersatz von 25 Prozent für alle ist gerecht“ (Kirchhof hält eine Steuerreform für unumgänglich. Die Zeit dafür sei so günstig wie noch nie.)

Welt: Linke will unter Umständen für Gauck stimmen (Da müssten schon ein paar Linke über ihren Schatten springen. Könnte er ihre Stimmen bekommen, hätte er vielleicht eine Chance Ende Juni.)

Telepolis: Einfach mal „Bescheid“ sagen oder: verzichten wir doch auf die Rechtsgrundlage (Zur Vereinfachung lässt man bei Bescheiden einfach die Rechtsparagraphen weg, zumindest in diesem Beispiel. Damit sorgt man nicht nur für eine Verkürzung der Sätze, gleichzeitig wird ein möglicher Einspruch für den juristischen Laien erschwert. Auf die endgültige „abgespeckte“ Version kann man gespannt sein.)

FTD: Industrie brilliert mit Auftragsplus (U.a. wird vom schwachen Eurokurs profitiert, der den Export beflügelt.)

Spanien:

Wirtschaftsfacts: Spaniens Sparkassen brauchen bis zu €34 Mrd. (Wer soll dort den Bankencrash verhindern? Der spanische Staat hat ja selbst schon Probleme, seine Schulden zu refinanzieren.)

Frankreich:

FTD: Schuldenkrise erfasst Frankreich und Niederlande (Die nächsten Dominosteine kippen. )

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