Archiv für Juni 2010

Wie der SPIEGEL und Diepresse.com berichten [1] [2], plant die spanische Regierung, Steuersündern eine Steueramnestie anzubieten, wenn sie im Gegenzug spanische Staatsanleihen zu einem niedrigeren Zinssatz kaufen.
Das schrieb jedenfalls die spanische Zeitung “El Mundo” am Montag. Angeblich stammen die Informationen von hohen Regierungsstellen, das ganze Projekt soll aber “supergeheim” sein.

So könnte Spanien zwei Probleme gleichzeitig angehen, die Steuerhinterziehung im Lande bekämpfen und günstig frisches Geld vom Kapitalmarkt holen.

Dass schon so kreative Ideen aufkommen, deutet darauf hin, dass Spanien das Wasser finanziell wirklich schon bis zum Hals steht. Das Staatsdefizit lag letztes Jahr schon bei 11,2% des BIP und muss jetzt möglichst schnell gesenkt werden, will man nicht in die gleiche Notlage wie z.B. Griechenland kommen. Gerade erst wurde Spanien von der Ratingagentur Fitch in der Kreditwürdigkeit auf “AA+” heruntergestuft. [3] Und der Trend geht weiter nach unten.

Quellen:
[1]: SPIEGEL: Spanien – Steuersünder sollen sich mit Staatspapieren freikaufen
[2]: Diepresse.com: Spanien: Amnestie für Steuersünder bei Anleihenkauf
[3]: Tagesschau: Spaniens Kreditwürdigkeit nur noch AA+

Deutschland:

SPIEGEL: Merkel schwört Kabinett auf harten Sparkurs ein (Mal sehen, wie das jetzt beim Wahlvolk ankommt.)

Handelsblatt: Regierung kappt Elterngeld und Sozialzuschüsse

FTD: Regierung will Sozialausgaben drastisch kürzen

N-TV: Freiheitskämpfer oder Parteisoldat – Geschacher ums Präsidentenamt

G20-Gipfel:

Handelsblatt: G20-Staaten attackieren deutsche Sparwut

Ungarn:

Telepolis: “Pleite 2.0″ (Ungarn hat trotz Aufsicht durch den IWF falsche Daten an die EU geliefert.)

Großbritannien:

Focus: Cameron kündigt Jahre des Leidens an

Währungsreform:

Focus-Titelstory vom Montag: Was passiert bei einer Währungsreform? (Sowas wird also nicht nur auf hartgeld.com diskutiert. )

Deutschland:

SPIEGEL: Streit um Kopfpauschale – Merkel fährt Seehofer in die Parade

N-TV: Bei der FDP ist Dampf im KesselKein Blankoscheck für Wulff (Wählt ein Teil der FDP-Abgeordneten den Kandidat von SPD und Grüne? Dann könnte es für Wulff nochmal eng werden – und für Schwarz-Gelb.)

FTD: Gauck treibt Keil in die Koalition

Welt: Kandidat Gauck sammelt Sympathie bei der FDP

FTD: Merkel will Sozialausgaben kürzen (… und sich damit sicher nicht beliebter machen beim Wähler. V.a. nach den ganzen Rettungspaketen für Banken, Griechenland und den Euro. Dabei ist kurzfristig die Haushaltskonsolidierung ausnahmsweise wirklich “alternativlos”.)

SPIEGEL: Verfassungsbeschwerden – Karlsruhe prüft Euro-Rettung (Gegen das Rettungspaket liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor.)

USA:

Wirtschaftsfacts: US-Arbeitsmarktbericht: Privatwirtschaft schafft kaum Jobs

G20-Treffen:

Handelsblatt: G20 beerdigen globale Bankenabgabe (Angeblich wurde das ganze von Japan, Kanada und Brasilien verhindert.)

Bilderberg-Treffen:

Alles Schall und Rauch: Berichte über Tag 1, Tag 2, Tag 3 und Tag 4. (“Freeman” berichtet direkt vom Ort des Geschehens.)

Deutschland:

SPIEGEL: Bundespräsidenten-Kandidat Gauck – Der Merkel-Schreck

Handelsblatt: Börse Frankfurt: „Schock für den Markt“ – Dax stürzt ab (Grund soll die Enttäuschung über die gemeldeten Daten vom US-Arbeitsmarkt gewesen sein. Diese hatte man besser erwartet.)

FTD: Bundespräsidentenkür – Merkels riskanter Drahtseilakt

Focus: Koalitionsspitze – Tief zerstritten in die Klausur (Wie lang hält diese Koalition noch durch?)

Ungarn:

Handelsblatt: Riesiges Haushaltsdefizit: Ungarn fürchtet Griechenland-Szenario (Das wird nicht das letzte Land in der EU sein, das so in Bedrängnis gerät. Alle wird Deutschland aber nicht mit “alternativlosen” Rettungspaketen retten können.)

USA:

SPIEGEL: Umweltdesaster im Golf von Mexiko – Ölteppich driftet in den Atlantik

FTD: Dow Jones rutscht unter 10.000 Punkte

Wirtschaftsfacts: US-Zinsfalken scharren lautstark mit den Hufen

China:

Handelsblatt: Immobilienblase: In China kommt Katerstimmung auf (Platzt dort jetzt die nächste Spekulationsblase?)

Euro:

Handelsblatt: Talfahrt geht weiter: Euro unter 1,20 Dollar(Die schlechten Nachrichten aus Ungarn und missverständliche Aussagen des französischen Ministerpräsidenten sollen den Euro auf ein neues Tief gestürzt haben.)

SPIEGEL: Euro unter 1,20 Dollar – Frankreich und Ungarn erschrecken den Devisenmarkt

Deutschland:

SPIEGEL: Wulff soll neuer Bundespräsident werden (Von der Leyen bleibt uns also als Bundespräsidentin erspart. Und Angela Merkel hat einen weiteren Konkurrenten ausgeschaltet, der sie kurzfristig hätte beerben können.)

Welt: Wulff und Gauck drängen ins Schloss Bellevue (Gauck dürfte trotz seines relativ guten Rufs bei den Regierungsparteien keine Chance haben.)

Handelsblatt: Werden die Staatsfinanzen über den „Soli“ saniert?

Focus: Rösler knickt bei Arbeitgeber-Kassenbeiträgen ein

Schweden:

SPIEGEL: Kampf um die schwedische Krone – Böses Bargeld, dazu die Diskussion im SPIEGEL-Forum: hier (Bargeld ist NIE böse, maximal dessen Verwendung. Bargeld ist aufgrund seiner Anonymität ein letztes Stück Freiheit, das man uns bis jetzt noch gelassen hat. Wenn Lobbyisten Bargeld ganz abschaffen wollen, muss man immer fragen: warum  – wem würde das nützen???)

Iran:

Handelsblatt: Iran droht mit Euro-Ausverkauf (Angeblich will Iran seine Währungsreserven umschichten und 45 Milliarden Euro verkaufen. Sollten sich andere Golfstaaten anschließen, droht dem Euro eine neue Zerreißprobe.)

Bilderberg-Konferenz 2010:

Guardian: Bilderberg 2010: Plutocracy with palm trees (In deutschsprachigen Medien wird man dagegen wohl kaum etwas zu dem diskreten Treffen finden, schließlich nehmen seit Jahren führende Medienvertreter aus Deutschland selbst am Treffen Teil.)

Wie verschiedene Medien berichten, soll seit heute Ursula von der Leyen aus dem Rennen um die Köhler-Nachfolge ausgeschieden sein. Nachdem die FDP und die CSU ihrem Koalitionspartner CDU schon freie Hand bei der Kandidatenwahl gelassen haben, opponieren jetzt anscheinend verschiedene Ministerpräsidenten der CDU gegen Merkels Favoritin von der Leyen. [1]

Stattdessen soll jetzt Christian Wulff der neue Favorit sein. Dieser soll sich lt. der Welt sogar selbst ins Spiel gebracht haben. [2]

Die aktuelle Entwicklung erstaunt etwas, nachdem gestern noch von der Leyen als DIE Kandidatin in allen Medien vorgestellt wurde. Sie sei ja so beliebt, so erfolgreich, so kompetent. Und lt. Umfragen soll ja die Mehrheit der Bevölkerung von der Leyen bevorzugen.

Und jetzt läuft es vielleicht auf Christian Wulff hinaus.  Anscheinend ist Angela Merkels Durchsetzungsvermögen in den eigenen Reihen inzwischen zu klein, um “ihren” Wunschkandidaten durchzubringen. Oder hat man vor den ersten negativen Reaktionen aus der Internet-Szene zurückgeschreckt? Will man lieber einen Kandidat haben, der wenigstens halbwegs von fast allen akzeptiert und nicht massivst abgelehnt wird? In dem Fall wären ja Kandidaten wie von der Leyen oder Schäuble schon unmöglich. Wahrscheinlich stecken aber wieder nur andere politische Kalküle dahinter.

Quellen:
[1]: SPIEGEL: Machtkampf um Köhler-Nachfolge – Von der Leyens Chancen schwinden, Wulff neuer Favorit
[2]: Welt: Von der Leyen raus, Wulff bringt sich ins Spiel

Heute kam im Deutschlandfunk eine relativ ausführliche Reportage über die jährlich an wechselnden, geheim gehaltenen Orten stattfindenden Bilderberg-Konferenzen.

Es wird aus verschiedenen Blickwinkeln das Thema beleuchtet. Zum einen kurz die Position der „Verschwörungstheoretiker“, zum anderen aber auch die Sicht von Leuten, die nichts von solchen Theorien halten. Aber selbst die bewerten diese Konferenzen teilweise sehr kritisch.

Denn auch wenn hier kein „zentrales Machtzentrum“ vorhanden sein sollte, sind die intransparenten und in den Medien weitestgehend totgeschwiegenen Treffen bedenklich.

Durch die enge Verzahnung von Wirtschaft, selbsternannten Eliten und Politik wird das demokratische System immer mehr unterlaufen. Und auch die Ausrede, das ganze sei eine reine Privatsache, wenn ein Politiker wie z.B. Guido Westerwelle an so einem Treffen teilnimmt, wird in dem Artikel widersprochen.

Ebenfalls ist es interessant, wer alles in der Vergangenheit – auch aus Deutschland – zur Bilderbergkonferenz alles eingeladen wurde. Oft kam es kurz darauf zu einem „Karrieresprung“, teilweise bis ins weiße Haus (Bill Clinton) oder bis in die Bundesregierung (Guido Westerwelle).

Der Soziologe Hans-Jürgen Krysmanski weist am Ende des Beitrags darauf hin, dass man sich auf die konzentrieren sollte, “die diese Treffen ja letztlich anberaumen. Und das sind eben nicht Politiker, sondern das sind die Mächtigen aus der Wirtschaft, das sind die Mächtigen aus traditionellen Herrschaftskreisen, wie etwa aus dem Adel, gerade was die Bilderberger angeht, und die Politiker werden hinzugezogen.”.

Hier findet man den ganzen Artikel zur Sendung:
Dradio: Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht?

Deutschland:

SPIEGEL: CSU und FDP stärken von der Leyens Chancen (Die Zensursula als Bundespräsidentin? Geht’s noch schlimmer? Man erinnere sich an ihre Amtszeit als Familienministerin: Handelsblatt: Der Lügen-Limbo der Ursula von der Leyen oder z.B.  Netzpolitik.org: Die dreizehn Lügen der Zensursula. Der Protest aus dem Internet läuft schon: Welt: Protest gegen “Zensursula als Bundes-Uschi”, Telepolis: Politisches Leyen-Spiel – Ursula von der Leyen liegt offenbar beim Geschachere um die Köhler-Nachfolge vorne – dabei ist sie die denkbar schlechteste Alternative)

Handelsblatt: Die teure Imagepflege der Ursula von der Leyen (Die sollte eher mal mit besserer Politik persönliche Imagepflege betreiben. Wollte die Regierung nicht nach einem “Konsenskandidaten” suchen? Wo gibt es da einen Konsens? Außer bei Schwarz-Gelb?)

FTD: Widerstand in der Union gegen von der Leyen (Wie wär es mit einem Kandidat, der bei Regierung UND Volk beliebt ist?)

Welt: CSU lehnt Röslers Gesundheitsprämie ab

Handelsblatt: Drastischer Sparkus: Zu Guttenberg will Wehrpflicht aussetzen (Es gibt gute Gründe, die Wehrpflicht ganz abzuschaffen. Allerdings wundert man sich: auf einmal sind die Befürworter der Wehrpflicht für die Aussetzung, aber nur aus Kostengründen. Haben die angeblich so wichtigen Pro-Argumente jetzt wegen Geldmangel keine Bedeutung mehr?)

Europa:

Telepolis: Der Euro stürzt ab – Die Zinsen für Staatsanleihen und die Kosten für Ausfallversicherungen steigen nun auch für Italien und Frankreich

Japan:

FTD: Computerfehler – Deutsche Bank verursacht fast Börsencrash in Japan (War das wirklich nur ein Versehen?)

USA:

Welt: Neuer Versuch zum Eindämmen der Öl-Katastrophe

Afghanistan:

SPIEGEL: Karzais Friedensgipfel versinkt im Terror-Chaos

News-Mix:

TAZ: Neue Arbeitsgruppe beim AK Vorrat – Aktivisten wollen Volkszählung kippen

Deutschland:

SPIEGEL: Bundesversammlung – Merkel sucht den Konsenskandidaten

Welt: Neuer Bundespräsident wird am 30. Juni gewählt

FTD: Merkel warnte Köhler vor Staatskrise (Um so erstaunlicher ist sein plötzlicher Rücktritt. Das sah mehr nach Flucht als nach einem geordneten Rückzug aus der Politik aus.)

Handelsblatt: Köhler-Rücktritt: Härtetest für Schwarz-Gelb (Wahrscheinlich wäre der Titel “Der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb” passender gewesen.)

Statistisches Bundesamt: Einzelhandelsumsatz im April 2010 real um 3,1% gesunken

Parteidervernunft: Panik auf der Titanic – Trilateraler Horst Köhler tritt zurück

Focus: Blogger machten auf Köhlers Äußerungen aufmerksam (Wer weiss, ob diese Aussage überhaupt so einen Wirbel verursacht hätte, ohne diesen Hinweis.)

Euro:

Welt: EZB-Bericht stürzt Euro auf neues Vier-Jahres-Tief (Wie weit geht es noch abwärts? Noch sind wir weit entfernt von den früheren Tiefstständen.)

Israel:

SPIEGEL: Kritik an Israels Militäraktion: “Zu einem solchen Blutbad hätte es niemals kommen dürfen”

China:

FTD: Angst vor Überhitzung – China legt Banken trocken