Archiv für November 2010

Deutschland:

SPIEGEL: Stuttgart 21 – In Grund und Boden geschlichtet (Wer hat da etwas anderes erwartet? Bei dieser Auseinandersetzung gab es keinen praktiblen Kompromiss für beide Seiten.)

Heise: Blog macht wegen neuem Jugendschutzgesetz dicht (Weitere Informationen zum neuen Gesetz gibt es u.a. hier und hier. MMNews rechnet mit: Totale Internet-Zensur ab 2011.)

Europa:

Welt: Wackelige Währungsunion drückt den Euro-Kurs (Der Kurs des Euro sinkt erstmals seit Monaten unter 1,30 Dollar. Gold ist dafür gefragt wie nie.)

FTD: Euro-Angst breitet sich aus (Und es ist keine Besserung in Sicht.)

FTD: Eine dritte Säule für den Euro (Als dritte Säule werden hier Euro-Bonds vorgeschlagen, für die alle Staaten gemeinsam haften sollen. Alle Staaten? Ja, auf dem Papier, aber im Grunde wird das in erster Linie dann Deutschland sein.)

Deutschlandfunk: Gesprächsrunde: Schuldenkrise in Europa – Ist der Euro noch zu retten? (MP3-Version, Gast u.a. Prof.Hankel)

USA:

Youtube: Gerald Celente 11/29/10- Gold, Money Printing and War (Video)

Wikileaks:

SPIEGEL: Schweigen am Golf (Die Golfstaaten und Saudi-Arabien schweigen zu den peinlichen WikiLeaks-Enthüllungen.)

Es ist interessant, wie teilweise die Massenmedien mit “Leitartikeln” auf die aktuellen Veröffentlichungen von Wikileaks reagieren.

Welt Online schießt heute in seiner Online Ausgabe schon zum zweiten Mal gegen Wikileaks. Zuerst fand Autor Michael Stürmer nichts, was die Wikileaks-Enthüllungen rechtfertigen würde. [1]

Und jetzt schreibt Clemens Wergin “Wikileaks stößt das Tor zu regelloser Anarchie auf”.[2] Denn:”Tatsächlich ist eine Gesellschaft ohne Privatheit totalitär.”. Für Wergin rückt Wikileaks die “dunkle Seite des Netzes in den Fokus”. Durch die Veröffentlichungen wäre die Freiheit des vertraulichen diplomatischen Gesprächs zerstört worden.

Was an den Kritiken durchaus richtig ist: Wikileaks veröffentlicht hier an Masse sehr viel, was eigentlich nicht in die Öffentlichkeit bzw. was eher in die Rubrik “Klatsch und Tratsch” gehört. Andererseits muss man sich natürlich auch entscheiden, ob man nur eine persönliche Auswahl an Dokumenten freigibt oder alle. Aber wurden hier wirklich ALLE Dokumente geleaked (oder werden sie es noch in den nächsten Wochen und Monaten)? Wer kann das beurteilen?

Besonders störend sind jetzt aber bei teilweise vielleicht berechtigter Kritik der Frontalangriff auf die neue Transparenz in der Politik, die auch durch diese Veröffentlichung geschaffen wird. Natürlich kann es nicht sein, dass jetzt in Zukunft jedes Diplomaten- oder Politikergespräch frei im Internet nachzulesen ist. Aber gerade heutzutage wäre für die Politik mehr Transparenz dringend erforderlich. Wikileaks schießt hier vielleicht über das Ziel hinaus, darüber ließe sich streiten. Aber das ändert nichts an den Vorteilen eines möglichen transparenteren Systems.

Wikileaks kann da viel Aufmerksamkeit erzeugen, kann aufregen und wichtige Vorgänge aufdecken. Eine Verbesserung des Systems bewirkt das allein noch nicht. Auch sollte man nicht vergessen, Wikileaks selbst kritisch zu beobachten. Auch von Seiten der unabhängigen Medien vermehren sich die Stimmen, die v.a. Julian Assange kritisch sehen.

Man muss jetzt genau aufpassen, dass diese großen Veröffentlichungen von Wikileaks am Ende nicht zu einem Bumerang für die Freiheit werden. Wenn man gewisse Kommentare unter den Artikeln liest, bekommt man allerdings den Eindruck, dass man vielen Lesern da nichts mehr vormachen kann.

Quellen:
[1]: Welt: Nichts kann die Wikileaks-Enthüllungen rechtfertigen
[2]: Welt: Wikileaks stößt das Tor zu regelloser Anarchie auf

Deutschland:

Handelsblatt: Deutschland verbrennt sein Vermögen im Ausland (Die Hälfte der fast eine Billion Euro an Vermögen, die deutsche Unternehmen seit 2003 im Ausland angehäuft haben, hat sich ‘verflüchtigt’.)

Europa:

FTD: Warum die Euro-Krise nicht gebannt ist (Anleger fürchten, dass schon bald der nächste Euro-Staat um Hilfe bitten muss.)

Wikileaks:

Spiegel: Enthüllung von US-Geheimdepeschen – Datendesaster erschüttert Washington (Experten sehen die Beziehungen zwischen Botschaftern und ihren Gastländern schwer beschädigt.)

Welt: Nichts kann die Wikileaks-Enthüllungen rechtfertigen (Einer der wohl einseitigsten Artikel zur Wikileaks-Veröffentlichung. )

Infokriegernews: Wikileaks: Auffälligkeiten (Der interessante Teil der Dokumente scheint noch nicht veröffentlicht zu sein.)

Handelsblatt: Enthüllungen sind für Araber ein politischer Sprengsatz (Hier können sehr viel brisantere Infos liegen in den Dokumenten – dagegen sind Aussagen wie “Teflon-Merkel” Peanuts. Man sollte sich nicht von der aktuellen Diskussion ablenken lassen, wo über angebliche “Beleidigungen” gegenüber weltweite Regierungs- und Staatschefs berichtet wird – die oft auch noch für viele eher sogar zutreffen dürften.)

Sueddeutsche: Araber drängten zu Militärschlag gegen Iran (Ok, es gibt Nachbarstaaten in der Golfregion, die AUCH einen Angriff auf den Iran befürwortet haben. Wenn sie sich vor dem Iran fürchten, ist das auch verständlich.)

Deutschland:

Handelsblatt: Stuttgart 21: Geißler hält Schlichtung für unmöglich (Es wäre auch ein Wunder gewesen, bei dermaßen konträren Positionen.)

Europa:

SPIEGEL: Finanzexperten fürchten den D-Mark-Alptraum (Erstaunlich, so ein großer Aufmacherartikel auf SPIEGEL Online. Und natürlich wird dagegen angeschrieben, wie schlimm das doch wäre. Nicht dass die Leute noch mehr ihre gute alte D-Mark zurück haben wollen? Wenn der SPIEGEL das schon so betont, ist die Währungsreform in D vielleicht doch schon relativ nahe?)

Welt: EU droht zu gigantischer Transferunion zu mutieren (Wenn der Rettungsschirm zur Dauersubvention wird, müsste lt. einer Berechnung Deutschland mindestens 20 Milliarden Euro zahlen im Jahr. Aber das dürfte noch optimistisch gerechnet sein.)

Korea-Krise:

FTD: Pulverfass Gelbes Meer – China kritisiert geplantes US-Seemanöver (Das wird immer mehr zu einem Pulverfass, das jederzeit hochgehen kann – mit unabsehbaren Folgen für alle Beteiligten.)

Infokriegernews: Die Welt am Rande eines Atomkrieges (Die Krise auf der koreanischen Halbinsel könnte tatsächlich zu einem atomaren “Flächenbrand” ausarten.)

Gestern plädierte bei “Maybrit Illner” (ZDF) Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel für die Einrichtung von zwei Euro-Zonen. Dabei sollte es einen einen schwächeren südlichen Euro und harten Nord-Euro geben. [1]

Für den harten Nord-Euro hält Henkel Länder wie Deutschland, die Benelux-Staaten und Finnland für geeignet. Selbst Länder wie Dänemark oder Schweden könnte man evtl. so in den Euro-Raum integrieren.

Zum Süd-Euro zählt Henkel aber nicht nur Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal. Auch Frankreich gehöre dazu und sollte nicht mehr in einem Währungsraum wie Deutschland sein.

Wer die Sendung gestern verpasst, kann sie sich heute nochmal über die ZDF-Mediathek online anschauen. [2]

Der SPIEGEL schreibt auch darüber, bringt dabei aber gleich in der Überschrift einen ziemlich üblen Vergleich mit einem anderen bekannten anderen “Spalter”. [3] Interessant dazu sind auch die Kommentare im hauseigenen Forum wie z.B. “Gehen den Euro-Befürwortern die Argumente aus, oder warum wird jetzt nur noch unterhalb der Gürtellinie ‘diskutiert’?”.

Quellen:
[1]: Welt: Ex-BDI-Chef Henkel will die Spaltung der Euro-Zone
[2]: ZDF-Mediathek: Maybrit Illner vom 25.11.2010: Deutschland, Zahlmeister Europas?
[3]: SPIEGEL: Henkel gibt den Euro-Sarrazin

Es wird immer besser, was aktuell in den Medien über die Pleitekandidaten und den Euro-Rettungsschirm geschrieben wird.

Gerade erst hat der SPIEGEL in einem Artikel gefordert, dass “ein neuer Pakt rettet den Euro” her muss, wo alle Staaten füreinander haften. [1]

Dann verkündet Bundesbankchef Weber, eine Aufstockung des 750 Mrd. Euro schweren Rettungsfonds sei nicht auszuschließen. [2]

Und nun heisst es schon, man diskutiert in Brüssel eine Verdoppelung des Euro-Rettungschirms. Damit will man die Märkte wieder beruhigen. [3]

Allerdings soll die Bundesregierung sich noch dagegen sperren – vorerst jedenfalls.

Die Frage wäre natürlich, was man tun will, wenn auch das die Märkte nicht beruhigt. Den Schirm weiter vervielfachen?

Quellen:

[1]: SPIEGEL: Krise der Währungsunion – Nur ein neuer Pakt rettet den Euro
[2]: FTD: Weber redet den Euro nieder
[3]: Welt: Brüssel diskutiert Verdoppelung des Euro-Schirms

Deutschland:

Yahoo News: Deutschland wird im Euro-Trubel nicht alle Bundesanleihen los (Das ist kein gutes Zeichen, wenn selbst Bundesanleihen nicht mehr alle abgesetzt werden können.)

Der Tagesspiel: Wachdienst vor Schule Eltern gründen Anti-Terror-Einheit (Soweit ist die Terror-Hysterie schon fortgeschritten. Schade, dass nicht alle so gelassen bleiben wie – noch – die Mehrheit der Bevölkerung.)

Europa:

Frank Meyer: Wenn der Schirm aber nun ein Loch hat…

FTD: Irlands Banken entwickeln sich zum Milliardengrab für Anleger (Nicht nur für Anleger, auch für die restliche EU.)

SPIEGEL: Schuldenkrise – Europa bangt um seine Sorgenkinder (Erst Griechenland und Irland, nun geht’s gegen Portugal, Spanien und Italien.)

SPIEGEL: Krise der Währungsunion – Nur ein neuer Pakt rettet den Euro (Der Autor fordert, dass die Währungsunion zu einer echten Schicksalsgemeinschaft werden muss, in der alle Staaten füreinander haften. Im Endeffekt heisst das aber, Deutschland muss für fast alle haften. Das sei zwar für D. “unattraktiv” – netter Ausdruck – aber sonst gäbe es nur die Alternativen Chaos und Hyperinflation. Das klingt fast schon nach der Merkelschen “Alternativlos”-Rhetorik.)

Sueddeutsche: Bundesbankchef plaudert über Rettungsschirm XXL (Ja, warum nicht noch mehr Milliarden/Billionen für den Rettungsschirm? 750 Milliarden sind ja wirklich Peanuts…)

Welt:

FTD: Mr President, knöpfen Sie sich Pjöngjang vor! (Das sagt der alte “Stratege” Zbigniew Brzezinski.)

Telepolis: Währungsoffensive 2.0 (China und Russland verzichten im bilateralen Handel auf den US-Dollar und rechnen in ihren Landewährungen ab. Ist das der Anfang vom Ende des Dollars als weltweite Leitwährung?)

Deutschland:

Welt: Deutschland steht vor einem goldenen Jahrzehnt (Oder ist das eher ein Zeichen dafür, dass der Ifo-Index gar nicht so eine große Aussagekraft hat? Kurzfristig mag es ja sein, dass die Wirtschaft ihren Abschwung seit der Finanzkrise weiter aufholen kann. Aber die nächsten 10 Jahre sind damit noch lange nicht “gewonnen”.)

Europa:

SPIEGEL: Irland muss für den EU-Dispo sparen (IWF und EU diktieren den Kurs. Sonst gibt es kein Geld.)

FTD: Irlands Banken entwickeln sich zum Milliardengrab für Anleger (Die irischen Finanzinstitute sind anscheinend noch maroder als gedacht.)

Welt: “Unsere Angst gilt nicht Irland, sondern Spanien” (Schon mit Spanien wär der Rettungsschirm der EU zu klein.)

Biallo.at: Quo vadis Rettungsschirm – Griechenland, Irland, Portugal, Spanien – und dann? (Und dann ist irgendwann das Projekt EU und Euro am Ende. Spätestens wenn Deutschland auch theoretisch unter den “Rettungsschirm” müsste.)

USA:

FTD: US-Insideraffäre – Erste Festnahme im Wall-Street-Skandal (Da werden sicher noch mehr “Köpfe rollen”.)

Deutschland:

ORF: Merkel: Situation beim Euro “außerordentlich ernst”

Sueddeutsche: Ackermann und Merkel – Wie in einer schlechten Ehe (Beide sollen sich voneinander “entfremdet” haben.)

SWR: Wie ältere Arbeitslose aus der Statistik gedrängt werden (Video – falls sich noch jemand über die tollen niedrigen Arbeitslosenzahlen wundert.)

SPIEGEL: Kriminalbeamte verlangen Hilfe der Bundeswehr (Also darauf läuft das ganze hinaus. Erst alle verrückt machen und dann die Bundeswehr im Inland einsetzen?)

Saarbrücker Zeitung: Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand (Es wird immer “besser”. Am Ende heisst es, eine Aufgabe der Pressefreiheit ist “alternativlos”.)

Europa:

FTD: Anleger entziehen Spanien das Vertrauen (Die Risikoprämie auf spanische Staatsanleihen steigt auf Rekordniveau.)

Handelsblatt: EZB-Chefökonom droht Irland mit Hilfe-Entzug (Die EZB zieht also schon die Daumenschrauben an.)

Welt:

SPIEGEL: Asien fürchtet sich vor neuem Korea-Krieg (Und noch ein Krisenherd, als hätten wir davon nicht schon genug.)

Deutschland:

Sueddeutsche: Crash-Prophet Max Otte im Interview: “Ich habe von der Krise schamlos profitiert” (Crash-Prophet Max Otte über das Geheimnis seines Bestsellers “Der Crash kommt”, über Ackerland als Geldanlage und warum der Euro nicht gebraucht wird.)

Europa:

SPIEGEL: Irischer Ministerpräsident kündigt Neuwahlen an (Und was passiert bei einem Regierungswechsel? Dann sind die ganzen Hilfszahlungen schon auf dem Weg?)

FTD: Iren zittern vor dem Immobiliencrash (Trotz der EU-Hilfen fallen die Immobilienpreise fallen weiter.)

USA:

FTD: US-Insiderskandal weitet sich aus (Das FBI durchsuchte die Büros von zwei früheren Hedge-Fonds-Managern der Firma SAC Capital Advisors.)

Deutschland:

DeutschlandRadio: Lobbyismus – Wie käuflich ist die Politik? (Antwort: ja klar. Und nicht nur bei so Krachern wie der Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe oder die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke. Man denke nur z.B. an die “alternativlosen” Bailouts für die Banken und anderen europäischen Pleitestaaten.)

Sueddeutsche: Piratenpartei geht auf linksliberalen Kurs (Mal sehen, wie sich die Piraten weiterentwicklen. Es gilt unabhängig von den großen politischen Strömungen eigene Positionen mit Überzeugung zu erarbeiten und Alternativen anzubieten. Und nicht nur, weil etwas links oder rechts oder liberal oder grün oder gelb ist. Sondern weil es besser ist als die Position und Politik der anderen. Dürfte bei der aktuellen Leistung der großen deutschen Parteien ja eigentlich nicht sooo schwer werden? Weiterer Artikel dazu: Heise: Piraten auf Backbord-Kurs)

Europa:

SPIEGEL: Irland-Krise – Multimilliarden-Paket für Pleitefall 2 (Wer kommt als nächstes dran?)

USA:

Wirtschaftsfacts: 23 gegen die Fed; Geithner warnt vor Infragestellung der Zentralbank (Die Geldpolitik der FED steht immer mehr in der Kritik.)

Nachdem jetzt schon tagelang Angst und Schrecken vor potentiellen Terroristen in den Medien verbreitet wurde, legt man jetzt weiter nach.

Wie N-TV berichtet, haben Unionspolitiker jetzt aufgrund der vielen Terrorwarnungen neue Befugnisse für Strafverfolger und Geheimdienste gefordert. [1]

Noch weiter geht der CSU-Innenexperte Norbert Geis. Er sprach sich in der Bild-Zeitung dafür aus, islamistische Gefährder im Zweifel vorübergehend in Gewahrsam nehmen zu lassen. Wie das dann juristisch begründet werden soll, BEVOR die Betreffenden etwas nachweislich illegales getan oder geplant haben, stand leider nicht im Artikel.

Anscheinend war diese Reaktion eine Folge der Aussage des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Der hatte vorher verkündet, die zur Zeit 130 namentlich bekannten “Gefährder” ließen sich aufgrund des Personalmangels nicht rund um die Uhr von der Polizei überwachen.

Anstatt aber nun v.a. mehr Personal einzustellen, um den Personalmangel zu beheben, drängt man in der Union auf mehr Befugnisse für Strafverfolger und Geheimdienste. Es müsse jetzt endlich die Blockadehaltung der FDP-Justizministerin bei den Gesetzen zur Visa-Warndatei und auch zur Vorratsdatenspeicherung aufgebrochen werden.

Auf der N-TV-Seite gibt es auch eine Online-Umfrage dazu, ob gefährliche Islamisten vorübergehend weggesperrt werden sollten. Immerhin ist lt. aktuellem Stand nur eine Minderheit von 12% dafür.
Fefe berichtet auf seinem Blog noch von einem Zwischenstand von 64% Pro-Stimmen. [2]

Quellen:
[1]: N-TV: Mehr Befugnisse für Strafverfolger – “Gefährder” sollen in Haft
[2]: Fefes Blog: CSU-“Innenexperte” Geis fordert, “Gefährder” in Lagern zu internieren

Deutschland:

Welt: Eingereiste Terroristen treten laut BKA westlich auf (Damit sind ab jetzt ALLE verdächtig, nicht nur “islamisch” aussehende Mitbürger. Aber was hat wer davon, dass sich alle gegenseitig verdächtigen in der Bevölkerung? Wird hier wieder ein “Teile und Herrsche”-Prinzip angewandt? Und wer lässt da bewusst die Informationen von den internen Unterlagen der Sicherheitsbehörde bis in die Medien sickern?)

Sueddeutsche: Piraten: Parteitag in Chemnitz – Soziale Freibeuter (Die immer noch sehr junge Partei befindet sich nach wie vor in der Findungsphase. Aber das Potential ist da. Auch wenn die Piraten oft besonders kritisch beäugt werden. Den einen sind sie zu links/rechts, den anderen zu chaotisch und unerfahren. Wenn man genauso kritisch die anderen Parteien auf den Prüfstand stellen würde, gäbe wohl keine von ihnen eine gute Figur ab.)

Welt:

SPIEGEL: Militärbündnis – Nato einigt sich auf Raketenabwehrsystem (Dazu: Diskussion auf DasGelbeforum.de.org – “Raketenschild” gegen Terroristen? / Unser Politikblog: NATO-Gipfel in Portugal – Interview mit Tobias Pflüger zur neuen Nato-Strategie)

SPIEGEL: Russland will sich am Raketenschild beteiligen (Angeblich ist aber das letzte Wort noch nicht gesprochen.)

FTD: US-Behörden vermuten Börsenbetrug im großen Stil (Da wundert einen sowieso nichts mehr, ist aber nur ein Teil des ganzen “Eisbergs”.)

Deutschland:

SPIEGEL: Attrappe in Windhuk – Fahnder gehen Spuren in den USA nach (Tja, wer hat die Bomben-Attrappe auf Reisen geschickt? Und wem nützt am Ende diese ganze Hysterie?)

Sueddeutsche: Terrorwarnung in Deutschland Hysterie, die Himmelangst macht (Selbst der Süddeutsche Zeitung ist das mittlerweile zuviel Angst, die verbreitet wird.)

Europa:

FTD: Iren ziehen Spareinlagen aus Banken ab (Das könnte jederzeit in einen richtigen Bankrun münden, an dessen Ende dann die meisten Banken in große Liquiditätsprobleme geraten dürften.)

Handelsblatt: Irland pokert um seine Souveränität (Irland fürchtet vor allem um die niedrigen Unternehmenssteuern.)

biallo.at: Der Staatsbankrott – Griechenland, Irland, Spanien, Portugal? (2010 erschüttern Staatspleiten die Finanzmärkte. Aber sie sind nichts grundsätzlich Neues. Auch in der Vergangenheit waren viele Staaten pleite.)

Zeit: Der spanische Patient ängstigt die Märkte (Die wirkliche Gefahr für die Stabilität der Währungsunion geht von Spanien aus.)

Welt:

Telepolis: Mikrokredite in Indien vor dem Kollaps

Deutschland:

SPIEGEL: Politiker fordern schärfere Überwachung (Ach deswegen wird jetzt wieder überall Angst vor Terror verbreitet. Damit man als nächstes die Gesetze weiter verschärfen und die Überwachung weiter ausbauen kann. Einen weiteren Artikel gibt es z.B. bei Heise.)

Telepolis: Terrorwarnung: Von der Sorge zur Hysterie (Hysterie ist das richtige Wort. Noch schlimmer, wenn diese bewusst geschürt wird. Vielleicht um von anderen Dingen, die aktuell vor sich gehen, abzulenken?)

Heise: Google startet Street View in Deutschland (Zumindest jetzt mit der Ansicht von 20 deutschen Städten.)

Welt: Wirtschaftsforscher drängen auf Rente mit 70 (Selbst wenn man bereit wäre, solange noch zu arbeiten – wo sind die Jobs für bis zu 70 Jahre alte Arbeitnehmer?)

Europa:

FTD: Irland pokert um Milliardenhilfen (Irische Regierung stellt Bedingungen für die Akzeptanz eines Rettungspakets.)

SPIEGEL: Europa wird zum Finanz-Schlachtfeld (Die Sprache in den Medien wird auch immer dramatischer.)

Handelsblatt: Drohende Irland-Pleite alarmiert EZB-Präsident Trichet (EZB-Präsident Jean-Claude Trichet mahnt eindringlich eine umfassende Reform und Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts an.)

Telepolis: Irland gibt Druck der EU nach (Und Portugals Zinslast explodiert weiter.)

Der Schuss ging wohl nach hinten los. Für insgesamt knapp 3 Millionen Euro hat die Bundesregierung deutschlandweit in Zeitungen und in ausgewählten Publikumszeitschriften Anzeigen gebucht.

In diesen Anzeigen wendet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unter der Überschrift “Vier Versprechen, doch zuerst ein Dank” ans Volk. Dabei verspricht sie die Sicherung der Finanzen und Energieversorgung, die Schaffung einer Bildungsrepublik und die langfristige Bezahlbarkeit der guten medizinischen Versorgung in Deutschland.

Dass Schwarz-Gelb bei den aktuell sehr schlechten Umfragewerten ihr Image aufpolieren will, kann man gut nachvollziehen. Dass dafür Millionen an Steuergeldern eingesetzt werden, ist allerdings indiskutabel.

Zu Recht kritisiert z.B. der Präsident des Steuerzahlerbunds Karl-Heinz Däke, dass Merkel besser mit dem Sparen bei dieser Kampagne begonnen hätte. Auch von der Opposition kommen natürlich kritische Töne. Volker Beck von den Grünen kündigt ein “parlamentarisches Nachspiel” an.

Ob diese Anzeigen nun überhaupt irgend einen positiven Effekt auf die Bürger hatten, werden frühestens die folgenden Umfrageergebnisse zeigen. Die Zeiten, dass man mit ein paar Zeitungskampagnen die Stimmung in der Bevölkerung wieder drehen konnte, sind hoffentlich vorbei.

Quellen:
Welt: Anzeigenkampagne der Regierung sorgt für Ärger
SPIEGEL: Merkels PR-Kampagne empört die Opposition

Wie das Handelsblatt berichtet, hat die EU die Hilfszahlungen an Griechenland vorerst eingestellt, da man sich dort nicht an Vorgaben der europäischen Partner gehalten hat. [1]

Ganz eingestellt sind die Zahlungen allerdings noch nicht. Zunächst einmal wird nur die nächste Rate, die für Dezember geplant war, einen Monat später im Januar 2011 ausgezahlt.

Lt. Aussagen des griechischen Finanzministeriums wird diese Verzögerung das Land aber nicht in Liquiditätsprobleme stürzen. Inoffiziell wurde das ganze auf “technische Gründe” zurückgeführt. Noch wäre die Arbeit der EU-Experten, des IWF und der EZB nicht abgeschlossen. Erst beim nächsten EU-Gipfel in Dezember solle eine endgültige Entscheidung fallen.

Gerade erst vor zwei Tagen war herausgekommen, dass lt. der Europäischen Statistikbehörde Eurostat die Neuverschuldung Griechenlands anstatt der angegebenen 13,6 bei 15,4 Prozent lag und die gesamtstaatliche Verschuldung auf 126,8 Prozent angestiegen ist. [2]

Quellen:
[1]: Handelsblatt: EU stoppt Hilfsgelder für Griechenland
[2]: FAZ: Griechisches Defizit höher als gedacht

Deutschland:

SPIEGEL: Fachkräfte-Debatte – Mangelware Mensch (Immer mehr Fachkräfte sollen in Zukunft fehlen. Da sollte man v.a. in Bildung und Weiterbildung investieren. Man muss das Maximale aus dem Potential der Leute herausholen.)

Welt: Absatzeinbruch schockt Europas Autohändler (Allein die ganzen Autokäufe, die wegen “Abwrackprämien” etc. vorgezogen wurden, fehlen jetzt.)

FAZ: Merkel: “Schwarz-Gelb alternativlos” (Es ist bei ihr alles immer alternativlos: die Bankenrettung auf Staatskosten, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, der Abbau der Bürgerrechte…)

Europa:

FTD: Van Rompuy sieht EU in Überlebenskampf (Ein sehr dramatisches Bild, damit auch bei der Rettung Irlands Einigkeit demonstriert wird.)

Handelsblatt: Irland ziert sich – aber verhandelt weiter um Hilfen (Am Ende wird es wohl kaum ohne die EU gehen. Aktuell spricht Irland mit der EZB und dem Internationalen Währungsfonds.)

Welt:

FTD: Dubai droht neues Finanzdesaster (Erneut muss dort mit einem Zahlungsausfall einer Staatsholding gerechnet werden.)

Deutschland:

Handelsblatt: Süddeutschland hängt schwache Regionen ab (Deutschland entwickelt sich lt. einer Studie von Prognos wirtschaftlich zur Mehrklassengesellschaft.)

FTD: CDU will Merkel noch haben (Es gibt ja auch weit und breit in ihrer Partei keine Führungsfigur, die aktuell sie beerben könnte. Auch wenn ständig in den Medien ein Guttenberg als Thronfolger gehyped wird. Aber der ist ja auch “nur” von der Schwesterpartei CSU.)

Europa:

Handelsblatt: Irland und Portugal schielen auf EU-Nothilfe (Welches Land folgt als nächstes?)

Cash.ch: Irland stellt Hilfsantrag offenbar schon am Dienstag

Welt: Griechisches Defizit schießt durch die Decke (Schon wieder wurden neue Milliardenlöcher im Haushalt entdeckt.)

Handelsblatt: Der spanische Patient ängstigt die Märkte (Und noch ein Kandidat für einen anstehenden Staatsbankrott.)

China:

Handelsblatt: Apec-Gipfel – Peking stellt sich stur (Während die USA die chinesische Exportpolitik kritisieren, schießt Peking gegen die US-Währungspolitik.)

Deutschland:

Welt: De Maizière und tröpfchenweise Terrorwarnungen (Die Kritik an der Informationspolitik des Bundesinnenministers wächst.)

SPIEGEL: Gewalt gegen Polizisten – “Der Staat muss Härte zeigen” (Geschehen echte Straftaten gegen Polizisten, muss natürlich durchgegriffen werden, im umgekehrten Fall natürlich auch. Und das darf nicht zu einer Einschränkung des Demonstrationsrechts führen.)

Handelsblatt: Steuerstreit zwischen FDP und CDU spitzt sich zu (Während Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Vereinfachungen setzt und Senkungen ausschließt, fordert FDP-Chef Guido Westerwelle Entlastungen. Wie wäre es mal mit beidem?)

N24: “Vermummungsverbot” im Internet (Ein CDU-Politiker, immerhin der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags, fordert ein Vermummungsverbot im Internet. In Foren müssten Klarnamen genannt werden.)

N-TV: HRE erwartet tiefrote Zahlen

USA:

FTD: US-Defizitabbau spaltet die Lager (3800 Mrd. sollen insgesamt angeblich eingespart werden.)

SPIEGEL: Piloten und Passagiere revoltieren gegen Kontrollwahn (Zeit wird es. Hoffentlich machen die Passagiere und Piloten weltweit es ihnen nach.)

Welt:

N-TV: Lebensmittel, Investment, Biosprit – Die Gier nach fremdem Land (Banken, Investmentfonds, Industrieländer und Agrarkonzerne bauen industrielle Großfarmen auf, die Nahrungsmittel und Biosprit produzieren sollen. Dabei ziehen sie immer häufiger nach Afrika und Lateinamerika. Es ist höchst zweifelhaft, dass die dortige einheimische Bevölkerung am Ende mit zu den “Gewinnern” zählen wird.)

Gold:

Welt: Als das Gold noch das Maß aller Dinge war