Archiv für April 2013

Auf ein interessantes Detail zum neuen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta weist Wikipedia hin. So war Letta noch im Frühjahr 2012 auf der Bilderbergkonferenz in Chantilly (Virginia/USA).

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Nach ewig langen Verhandlungen wird Italien jetzt doch noch eine neue Regierung bekommen. Mit einer großen Koalition mit Vertretern der PD, Berlusconis PDL und Mario Montis Zentrumspartei soll nun der erst 46 Jahre alte Enrico Letta Ministerpräsident werden.

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Leider billigt das Gericht aber grundsätzlich das Gesetz. Wie so oft in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit, lehnt es das Gesetz nicht komplett ab sondern mahnt nur Nachbesserungen an, die bis 2015 umgesetzt werden sollen.

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Es war ja zu erwarten. Nach dem Anschlag in Boston werden nun Stimmen wieder lauter, die eine weitere Ausweitung der Überwachung fordern. Innenminister Friedrich will die Videoüberwachung ausweiten. Und die Online Ausgabe der Welt veröffentlicht einen Werbeartikel für den Überwachungsstaat.

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Sechs Wahlgänge hat Italien gebraucht, bis das Land endlich wieder einen Präsident hatte. Und was für eine Entwicklung, der neue Präsident ist der alte, Giorgio Napolitano tritt nun im Alter von 87 Jahren seine zweite Amtszeit an.

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Deutschland: + Uhl plädiert nach Bostoner Anschlag für Vorratsdatenspeicherung +

USA: + Bombenanschlag in Boston: USA streiten über Terrorschutz + Tödliches Rizin in Brief an US-Senator gefunden +

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In den letzten Tagen ist der Preis für die Feinunze Gold an den Märkten enorm unter Druck geraten. Schon spekulieren Medien über einen „Gold-Schlussverkauf“, manche Finanzexperten sehen jetzt sogar das „Ende des Gold-Booms“ kommen. Oder sehen wir bald einfach nur wieder günstige Einstiegskurse?

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In den normalen Sonntagsfragen der Umfrageinstitute taucht die neue Partei „Alternative für Deutschland“ noch nicht seperat auf. Im „Wahl-o-Meter“ wird sie dagegen schon gelistet und erreicht dort schon beeindruckende 5,6 Prozent. Ist das ein erstes Zeichen dafür, dass die AfD bei der Bundestagswahl die Fünfprozenthürde im ersten Anlauf überspringen kann?

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Wird jetzt Zypern tatsächlich Vorbild für weitere Rettungsaktionen im übrigen Europa? Die Pläne von EU-Kommissar Barnier klingen jedenfalls sehr danach. Immerhin ist der normale Sparer außerhalb Zyperns jetzt rechtzeitig gewarnt und kann entsprechend reagieren.

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Deutschland: + Bund gibt Aufträge in Millionenhöhe an FDP-Firma + „Alternative für Deutschland“: Partei der Besserwisser +

Europa: + Zyperns Finanzbedarf steigt auf 23 Milliarden Euro +

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Deutschland: + Wenn Krankheit zum Verdacht wird + Jürgen Roth: „Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig“ +

Offshore-Leaks: + Die “Offshore-Leaks” – “Er kam mit der Story unterm Arm” +

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Der Druck in der Koreakrise wird immer größer. Jetzt soll nach Medienberichten der deutschen Botschaft und auch anderen empfohlen worden sein, die Botschaft zu räumen. Steht noch diesen Monat ein Krieg auf der koreanischen Halbinsel bevor?

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Anfang der Woche sah es noch so aus, als würde es doch noch irgendwie auf diplomatischen Wege weitergehen können. Trotz aller Drohungen zwischen den Parteien hatte die Sonderwirtschaftszone weiter Bestand, ging dort der Betrieb weiter. Jetzt ist auch damit Schluss. Heute riegelte Nordkorea die Sonderwirtschaftszone ab und ließ keinen Südkoreaner mehr hinein.

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Nach den Wahlen konnten sich die italienischen Bündnisse immer noch nicht auf eine Koalition einigen. Der scheidende Staatspräsident Napolitano kann in den letzten Amtsmonaten nicht mehr das Parlament auflösen für Neuwahlen, das kann erst sein Nachfolger. Nun sind 10 „Weise“ ernannt worden, die Reformen für Italien erarbeiten sollen. Mit dabei sind auch zwei Politiker der PD von Pier Luigi Bersani, einer von Berlusconis PDL und einer der Lega Nord. Nicht dabei ist jemand von der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo.

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Die Drohungen werden immer lauter, die diplomatischen Optionen weniger. Bald können sowohl Nordkorea als auch Südkorea und seine Verbündeten, v.a. die USA, ohne Gesichtsverlust nicht mehr zurückweichen. Beide Seiten werfen sich Provokationen vor, beide Seiten drohen mit Angriff. Erleben wir bald auf der koreanischen Halbinsel den ersten Atomkrieg des 21. Jahrhunderts?

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