Archiv für August 2013

Erst musste sich David Cameron dem negativen Votum vom Parlament beugen, nun macht auch Obama einen Rückzieher. Anstatt alleine die Entscheidung über einen sofortigen Militärschlag gegen Syrien zu treffen, will er jetzt doch den Kongress mit in die Entscheidung mit einbeziehen. Damit ist ein unmittelbarer Angriff auf das Syrische Militär erstmal vom Tisch. Frühstens am 9. September soll es zu einer Entscheidung im Kongress kommen.

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Gerade noch hat der US-Außenminister sich absolut sicher gezeigt, dass die Assad-Regierung für den kürzlichen Giftgas-Angriff in Syrien verantwortlich ist. Heute fordert der russische Präsident Putin dafür konkrete Beweise von Obama und warnt vor einem Militärschlag gegen Syrien. Ein Artikel von Mintpress dagegen wirft ein ganz anderes Licht auf den Vorfall. Demnach sollen von Saudi Arabien unterstützte Rebellen den Giftgasanschlag verübt haben. Das wollen die Autoren des Artikels bei zahlreichen Interviews vor Ort ermittelt haben.

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Muss Obama jetzt einen Alleingang wagen? Ohne UN-Resolution, ohne seinem Partner Großbritannien? Immerhin haben jetzt die Parlamentarier dem britischen Premier Cameron einen Strich durch die Rechnung gemacht. Vorerst wird sich das Land nicht an einer Militäraktion gegen das Assad-Regime beteiligen. Allein Frankreich hält sich noch bewusst einen Militäreinsatz offen.

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Entgegen der aktuellen Werte in den Umfragen liegt die neue Partei „Alternative für Deutschland“ bei der „Meta-Prognose zur Bundestagswahl“ stabil bei über 7 Prozent. Die Piraten dagegen hätten auch bei der Meta-Prognose kaum eine Chance auf den Einzug in den Bundestag (3,2 – 3,3 Prozent), die FDP müsste darum zittern (5,2 – 5,3 Prozent).

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Deutschland: + Wahlkampfrede von Bernd Lucke: Vermummte greifen AfD-Veranstaltung an + Interview mit Dirk Müller zu seinem neuen Buch „Showdown“ +

Syrien: + Ärzte ohne Grenzen bestätigen Hunderte Tote mit Giftgas-Symptomen + Nahost-Experte Korbinian Frenzel: „Assad muss als Ordnungsmacht im Land bleiben“ +

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Europa: + „Guardian“ unter Druck der Geheimdienste: Schikane gegen die Enthüller +

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Deutschland: + Starbatty warnt vor einer europäischen Katastrophe +

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Deutschland: + Forsa-Chef widerspricht eigenen Umfragen: AfD hat Chance auf den Bundestag +

Ägypten: + Gewalt in Ägypten: Mit aller Macht gegen die Muslimbrüder +

USA: + Überwachungsskandal: US-Politiker reagieren bestürzt auf neue NSA-Enthüllungen + Die Ohnmacht des US-Präsidenten +

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Deutschland: + NSA-Affäre: Kauder will öffentliche Debatte über Geheimdienste beenden + AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz +

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Deutschland: + Kanzleramtschef und Geheimdienste: Pofallas Placebo + NSA-Spähaffäre – Koalition bremst Steinmeier aus +

Ägypten: + In Kairo warten Islamisten mit Maschinenpistolen +

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Endlich hat der jahrelange Kampf von Mollath um seine Freiheit vorerst ein Ende. Wie heute das Oberlandesgericht Nürnberg beschlossen hat, wird sein Verfahren wieder aufgenommen. Auch die sofortige Freilassung wurde angeordnet.

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Deutschland: + Überwachung: BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter + Daten-Weitergabe an NSA: Opposition fühlt sich von Pofalla getäuscht + Recentr TALK (2.8.13) Janich vs. Benesch über Anarchokapitalismus & die PDV + Vereinbarung mit den USA – Überwachungsabkommen aufgehoben +

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Deutschland: + Schwarz-Gelb erreicht Umfrage-Mehrheit: Bürger zufrieden +

Europa: + Telekommunikationsfirmen kooperieren mit britischem Geheimdienst +

Russland: + Snowden ist sicher, aber nicht frei +

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