Auf allen Medienkanälen wird der “Triumpf” verkündet: Osama Bin Laden ist tot. Erschossen während einer speziellen Mission von US-Elitesoldaten in Pakistan, angeordnet vom innenpolitisch angeschlagenen US-Präsident Barack Obama.

Wer jetzt hofft, dass damit der “War on terror” endlich bald sein Ende findet, der wird schon kurz darauf wieder enttäuscht. Natürlich ist die Alarmbereitschaft jetzt besonders groß, da man mit Vergeltungsschlägen seitens der Terroristen rechnet. Auch ist höchst zweifelhaft, ob mit dem Tod des personifizierten Feindbilds der USA bzw. des Westens dessen Organisation überhaupt nachhaltig geschwächt werden konnte.

Schon in Kürze wird es wahrscheinlich einen offiziellen Nachfolger geben und der “Krieg gegen den Terror” und damit auch die Fortführung der verschärften Sicherheits- und Überwachungsgesetze geht unvermindert weiter.

Neben den ganzen Jubelmeldungen in den Medien sollte man auch die Diskussionen in verschiedenen Foren verfolgen, wo mehr als nur Skepsis geäußert wird. [1] [2]

Wie es scheint, glauben sehr viele der US-Regierung fast kein Wort mehr. Trotzdem wird wohl Obama jetzt innenpolitisch von dieser Meldung profitieren. Der SPIEGEL freut sich schon, jetzt ist Obama “Nie mehr Mr. Feigling”. [3]

Man sollte ab sofort besonders wachsam verfolgen, was für Ereignisse und Entscheidungen nun im “Windschatten” dieser Entwicklung verkündet werden.

Quellen:
[1]: SPIEGEL-Forum
[2]: DasGelbeForum
[3]: SPIEGEL: Nie mehr Mr. Feigling

Ganz besonders “freut” man sich gerade auf SPIEGEL Online, dass die “überkommene Völkerrechtslehre”, die “Doktrin von der unantastbaren Souveränität der Staaten (…) am Ende (ist)”. [1]

Auf so einen Fall wie Libyen habe man nur gewartet, um das alte Prinzip, dass man sich nicht in innere Angelegenheiten dritter Staaten militärisch einmischt, endlich über Bord werfen zu können.

Ob diese Hürde, die in der Vergangenheit schon mehrmals übergangen wurde – so z.B. beim Eingreifen im Jugoslawienkrieg, durchaus ihre Berechtigung haben kann, wird überhaupt nicht mehr diskutiert.

Dass man – die neue Strategie weitergedacht – dann auch in vielen anderen Staaten und Regionen militärisches tätig werden müsste, falls man konsequent bleiben will, wird nicht ausgeführt.

Auch nicht, dass man dabei es kaum schaffen wird, “gerecht” vorzugehen. Dass es schwer wird, eine “moralische Grenze” zu ziehen. Denn wie will man begründen, dass man bei Staat A eingreift, bei Staat B aber nicht? Und wer entscheidet das dann? Der UN-Sicherheitsrat, die UNO, die “Koalition der Willigen”?

Denn nicht jedes Land ist so relativ wehrlos wie Libyen oder damals der Irak oder Afghanistan. Gewisse Staaten können im Prinzip fast soviel Menschenrechtsverletzungen begehen wie sie wollen. Staaten wie Russland und China z.B. sind “too big to attack”. Aber selbst an Länder wie Nordkorea traute man sich bisher nicht ran.

Und dann ist es ja meistens mit reinen Luftschlägen nicht getan, bei denen schon einige Zivilisten zum Opfer fallen, selbst mit der neuesten “präzisen” Militärtechnik. Jetzt geht es ja auch den Kommentatoren auf, dass Gaddafi so einfach mit ein paar Bomben nicht zu besiegen sein wird. Man spekuliert zwar, dass man Gaddafi mit einem direkten Bombenangriff mit einer “kreativen Auslegung des Uno-Mandats” töten könnte. Aber dann würde ja leider die neue Regierung nur “dank eines Akts ausländischer Aggression im Amt zu sein”. [2]

Es dauert wohl nicht mehr lange, dann wird uns ein Bodentruppen-Einsatz in Libyen als “alternativlos” hingestellt, da man ja schließlich anders Gaddafi nicht los werden kann. Dann soll aber bitte keiner behaupten, das wäre nicht vom Anfang der Militäroperation an geplant gewesen. Dass sich der Despot aus Libyen nicht einfach über die Einrichtung einer Flugverbotszone und Luftschläge aus dem Amt vertreiben lässt, wird sicher jeder Militärstratege vorher gewusst haben.

Inwiefern man in Libyen nun militärisch so weit eingreifen muss oder nicht, darüber kann man sicher diskutieren. Aber bitte dann von Fall zu Fall bei jedem weiteren Staat auch. Dieses Vorgehen sollte nicht eine Blaupause für die weitere Strategie in Nordafrika, im nahen Osten und für den Rest der Welt sein.

Quellen:
[1]: SPIEGEL: Gaddafi darf nicht gewinnen!
[2]: SPIEGEL: Was tun mit Gaddafi?

Es ist erstaunlich, wie schnell alles auf einmal gehen muss – nachdem man tage- und wochenlang gebraucht hat, eine UN-Resolution zu verabschieden. Während Gaddafis Truppen Meter um Meter zurückgewonnen haben, konnte man sich nicht zu einem Eingreifen durchringen.

Und jetzt will man anscheinend möglichst schnell mit der Bombardierung der Gaddafi-Stellungen beginnen. Dabei sind Meldungen zur aktuellen Lage im Land widersprüchlich.

Lt. dem Focus haben die Rebellen selbst zugegeben, dass das abgeschossene Flugzeug nicht von Gaddafis Truppen sondern von ihnen selbst stammt:

“13.59 Uhr: Das bei Bengasi abgeschossene Flugzeug hat offenbar nicht zum Arsenal von Gaddafi gehört. Es habe sich um eine Maschine der Aufständischen gehandelt, sagte ein Rebellenvertreter. „Wir haben wenige Flugzeuge, und sie sind alt.“ Es habe sich um einen Mirage-Jet aus französischer Produktion gehandelt. Der Pilot sei getötet worden.”

Das würde ja eher dafür sprechen, dass Gaddafis Truppen das Flugzeug abgeschossen haben. Oder gab es aus Versehen “friendly fire”?

Lt. Rebellen gab es einen Angriff von Gaddafis Truppen auf Bengasi, aber der wäre von den Rebellen gestoppt worden.

Nimmt man sich wenigstens noch die Zeit, um die aktuelle Lage erst zu beobachten und zu analysieren? Oder wird jetzt einfach aufgrund von Aussagen der Rebellen losgebombt? Wäre ja eigentlich bescheuert, zum einen den Waffenstillstand auszurufen von Gaddafi und dann weiter anzugreifen. Damit würde er sich den gerade gewonnnenen strategischen Vorteil wieder kaputt machen. Jetzt trotz Waffenruhe Bengasi anzugreifen und damit den westlichen Militärs einen Angriffsgrund zu liefern, macht eigentlich keinen Sinn.

UPDATE:

Inzwischen sind die ersten Luftangriffe von französischen Jets erfolgt. Lt. Live-Ticker des Focus wurden nach Angaben des Pentagons von US-Seite aus bisher 112 Raketen abgefeuert und dabei 20 Ziele getroffen.

Libysche Staatsmedien haben verkündet, dass dabei zahlreiche zivile Ziele getroffen worden sind. Inwieweit das stimmt, ist noch nicht klar.

Quellen:
SPIEGEL: Westliche Militäraktion gegen Gaddafi beginnt
Focus: Der Westen macht Ernst (Live-Ticker)

Noch ist nichts entschieden. V.a. die Vetomächte China und Russland könnten die Resolution noch stoppen. Aber im Moment schaut es lt. der gerade gelaufenen Tagesthemen-Sendung danach aus, dass sich China und Russland enthalten könnten.

Dabei ist inzwischen nicht nur eine Luftverbotszone geplant, die allein schon ein militärisches Eingreifen nötig machen würde. Schließlich muss dazu die Luftabwehr Libyens ausgeschaltet werden.

Lt. US-Luftwaffen-Chef Norton Schwartz, sei die eigentliche Frage nur, ob “eine Flugverbotszone der letzte Schritt sei oder die ‘erste Etappe’ einer größeren internationalen Intervention”. So schnell kann sich Rhetorik ändern.
Und so scheint die ursprünglich geplante Resolution jetzt auch noch soweit verschärft worden zu sein, dass nicht nur eine Flugverbotszone eingerichtet sondern auch alle notwendigen Maßnahmen gegen das Regime von Gaddafi getroffen werden können. Das wäre wohl eine Ermächtigung für alles mögliche, nicht nur für Luftschläge.

Lt. Zeit Online ist die Bundesregierung offiziell nach wie vor gegen eine militärische Intervention. Hier und hier heisst es allerdings, dass die Resolution für eine Flugverbotszone auch von Deutschland unterstützt wird. Das soll zumindest Susan Rice, UN-Botschafterin der USA, so gesagt haben.

Mal sehen, was China und Russland machen werden. Und was passiert, wenn Sie doch ihr Veto einlegen. Greift man dann ohne Resolution ein? Wie damals beim Irak-Feldzug?

UPDATE von 23:47 Uhr:

Lt. tagesschau.de beschließt der UN-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone über Libyen. Die Resolution erlaubt Luftangriffe, schließt angeblich den Einsatz von Bodentruppen (noch?) aus. Die Resolution soll mit 10 Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen worden sein.

UPDATE von 0:46 Uhr:

So, jetzt ist es “amtlich”:
SPIEGEL: Sicherheitsrat billigt Militäreinsatz gegen Libyen

Aber bisher noch wie schon angekündigt ohne Bodentruppen. Aber man kann ja mit der Luftwaffe schon viel “erledigen”, “Kollateralschäden” inklusive. Bleibt jetzt die Frage: Kann man mit Luftangriffen Gaddafis Rückeroberung der von Rebellen kontrollierten Gebiete aufhalten? Und am Ende womöglich Gaddafi stürzen? Eine “Flugverbotszone” alleine wird Gaddafi nicht besiegen.

Quellen:
Zeit: USA wollen mehr als Flugverbotszone
The slatest: United States Backs Airstrikes in Libya
sify news: US calls upon UN to authorise Libya air strikes
CNN: U.N. Security Council to vote on more than no-fly zone for Libya

Ähnlich wie Gerald Celente ist die Zukunftsprognose von Marc Faber äußerst düster. Er erwartet als nächstes weitere “quantitative easing packages” seitens der FED. Er ist sich sicher, dass sie weiter Geld drucken werden.

Von der Katastrophe in Japan bis zur Möglichkeit eines dritten Weltkriegs kommentiert Marc Faber in dem Interview die weitere Entwicklung auf den Finanzmärkten.

Hier geht es direkt zum Video:

Youtube: Marc Faber: QE8 on the Way?

Quelle:
MLC: Marc Faber: Get Ready for QE8 and World War III

Eigentlich hatte man nach der Flucht des bisherigen Diktators Ben Ali mit einer Beruhigung der Lage im Land gerechnet. Es gab zwar weiter Demonstrationen gegen die Übergangsregierung, aber die verliefen bis vor kurzem friedlich. Grund für die Demonstrationen soll das fehlende Vertrauen in die Reformfähigkeit des neuen Premierministers sein. Premierminister Mohammed Ghannouchi war selbst elf Jahre lang unter Ben Ali im Regierungsapparat. Kein Wunder also, dass hier das Vertrauen fehlt, dass unter dem neuen Mann alles anders und besser wird.

Lt. Aussage des SPIEGEL-Korrespondenten Mathieu von Rohr sind an den gewaltsamen Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften v.a. jüngere Demonstranten verantwortlich. Einige von ihnen sollen aus “vernachlässigten Regionen wie Kasserine und Thala” stammen, wo es zuvor immer wieder zu schweren Zusammenstößen gekommen sei.

Die Übergangsregierung muss schnellstmöglich Reformen durchführen, sonst wird es ihr nicht gelingen, auch nur ansatzweise Vertrauen und Rückhalt in der Bevölkerung zu erlangen und die Lage bis zur ersten Parlamentswahl zu beruhigen. Man kann nur hoffen, dass jetzt die vernünftigeren Kräfte im Land das Ruder in die Hand nehmen und das Land in eine bessere Zukunft führen.  Und dass der Übergang wenigstens in Tunesien möglichst friedlich und ohne weitere Tote und Verletzten verläuft.

Quellen:
SPIEGEL: Tunesiens Hauptstadt versinkt erneut im Chaos
N-TV: “Tag des Zorns” von Bagdad bis Tunis – Arabische Völker wollen Umschwung

Nach den Unruhen in Tunesien und Ägypten begehren jetzt auch Libyens Oppositionelle gegen die Regierung auf. Die letzten Tage kam es bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei zu einigen Verletzten und lt. Oppositionskreisen sechs Toten.

Staatschef Muammar al-Gaddafi hatte schon während der Unruhen in Tunesien und Ägypten diese scharf kritisiert. Er kündigte an, in Libyen keine Massendemonstrationen zuzulassen.

Ob sich davon die Demonstranten einschüchtern und abhalten lassen, bleibt abzuwarten. Es hängt wohl auch davon ab, wieviele Menschen die Opposition auf die Straße bringen kann. Ab einer gewissen Menge lässt sich die Masse auf den Straßen selbst mit Einsatz des Militärs kaum noch bändigen. Gelingt es Gaddafi nicht, die Proteste jetzt schon im Keim zu ersticken, könnten sehr bald auch seine Tage gezählt sein.

Quellen:
Handelsblatt: Blutige Proteste in Libyen gegen Diktator Gaddafi
Focus: Massenproteste in Libyen angekündigt
Salzburger Nachrichten: Die Libyer haben genug vom Revolutionsführer

Wie gerade in Tunesien drohen auch in anderen Ländern weltweit Unruhen aufgrund massiv steigender Lebensmittelpreise. Die Revolte in Tunesien war erst der Anfang. Auch in weiteren Ländern Nordafrikas und dem Nahen Osten drohen Aufstände.

Egal, was vor Ort der Auslöser ist, ob eine schlechte Ernte oder eine schlechte Geldpolitik, die Inflation bei den Lebensmitteln ist in den Läden angekommen.

Die Liste der Länder umfasst folgende Staaten:
25) Venezuela
24) Vietnam
23) Lettland
22) China
21) Indien
20) Ukraine
19) Bulgarien
18) Tunesien (aktuell schon passiert)
17) Dominikanische Republik
16) Libyen
15) Pakistan
14) Kenia
13) Philippinen
12) Rumänien
11) Angola
10) Azerbaijan
09) Hong Kong
08) Sudan
07) Sri Lanka
06) Ägypten
05) Libanon
04) Nigeria
03) Algerien
02) Marocco
01) Bangladesh

Einige Einträge sind nicht überraschend, hört man doch öfters von Hungersnöten etc. in den Nachrichten. Allerdings sind allein die großen bevölkerungsstarken Staaten wie China oder Indien Sprengstoff, sollte es dort wirklich zu Aufständen wegen steigender Lebensmittelpreise kommen.

Auch sollte man die aktuellen Nachrichten genau im Auge behalten, sollte man wirklich unbedingt in eines der Länder auf dieser Liste in Urlaub fahren/fliegen wollen.

Quelle:
Business Insider – The 25 Countries Whose Governments Could Get Crushed By Food Price Inflation

North Korea said South Korea is raising tension on the Korean Peninsula to an “uncontrollable extreme phase” by holding military exercises with the U.S. and planning a live-firing drill today by navy ships.

Die südkoreanische Regierung wolle anscheinend die Konfrontation der Staaten immer weiter zu eskalieren und einen Krieg zu beginnen.

Das könnte man alles als “Säbelrasseln” abtun, aber sicher werden aktuelle militärische Manöver seitens Südkorea nicht zur Entspannung der Lage beitragen. So plant heute die Marine Testschüsse in das Gebiet in der Nähe von Daecheong Island. Nordkorea protestiert dagegen, da die Abschüsse in ihren territoritalen Gewässern landen würden.

Es dürfte sicher nicht besonders klug sein, in der derzeit angespannten Situation solche Übungen gerade an der Grenze zu nordkoreanischen Gewässern abzuhalten. Auch wenn man von südkoreanischer Seite verkündet, bestimmte Gebiete extra bewusst bei den Übungen zu meiden.

Wenn man wirklich einen Krieg vermeiden will, sollte von vornherein auf eine Deeskalationsstrategie gesetzt werden, anstaatt die Situation noch weiter anzuheizen, bis sie völlig ausser Kontrolle gerät.

Quelle:
[1]: Bloomberg: North Korea Says Tensions ‘Extreme’ as South Korea Plans Drills

Als Folge dieser Krise, die seiner Meinung nach an die zwei Jahrzehnte andauern kann, werden wir “Volksaufstände, Verelendung, Ungerechtigkeiten, Willkür, Totalitarismus, Mangelerscheinungen” erleben, die heute für uns noch kaum vorstellbar sind.

Auch andere sind nicht weniger pessimistisch. So verkündet z.B. André Dosé, Chef der neugegründeten Swiss, dass die heutige Situation weltweit mit diesem Gefälle (zwischen Arm und Reich) früher oder später zu einer Eskalation globalen Ausmaßes führen wird.

Ebenfalls sieht Novartis-Präsident Daniel Vasella Umstürze kommen. Er glaubt nicht, dass wir die aktuell auf uns zurollenden Probleme bewältigen können, bevor uns nicht grosse Katastrophen dazu zwingen. Aber solche gewaltsamen Umbrüche wären ja in der Geschichte nicht das erste mal.

Quelle:
Tagesanzeiger.ch: “Wir werden Aufstände, Willkür und Totalitarismus erleben”