Archiv für die Kategorie „Politik“

Wie der SPIEGEL und Diepresse.com berichten [1] [2], plant die spanische Regierung, Steuersündern eine Steueramnestie anzubieten, wenn sie im Gegenzug spanische Staatsanleihen zu einem niedrigeren Zinssatz kaufen.
Das schrieb jedenfalls die spanische Zeitung “El Mundo” am Montag. Angeblich stammen die Informationen von hohen Regierungsstellen, das ganze Projekt soll aber “supergeheim” sein.

So könnte Spanien zwei Probleme gleichzeitig angehen, die Steuerhinterziehung im Lande bekämpfen und günstig frisches Geld vom Kapitalmarkt holen.

Dass schon so kreative Ideen aufkommen, deutet darauf hin, dass Spanien das Wasser finanziell wirklich schon bis zum Hals steht. Das Staatsdefizit lag letztes Jahr schon bei 11,2% des BIP und muss jetzt möglichst schnell gesenkt werden, will man nicht in die gleiche Notlage wie z.B. Griechenland kommen. Gerade erst wurde Spanien von der Ratingagentur Fitch in der Kreditwürdigkeit auf “AA+” heruntergestuft. [3] Und der Trend geht weiter nach unten.

Quellen:
[1]: SPIEGEL: Spanien – Steuersünder sollen sich mit Staatspapieren freikaufen
[2]: Diepresse.com: Spanien: Amnestie für Steuersünder bei Anleihenkauf
[3]: Tagesschau: Spaniens Kreditwürdigkeit nur noch AA+

Wie verschiedene Medien berichten, soll seit heute Ursula von der Leyen aus dem Rennen um die Köhler-Nachfolge ausgeschieden sein. Nachdem die FDP und die CSU ihrem Koalitionspartner CDU schon freie Hand bei der Kandidatenwahl gelassen haben, opponieren jetzt anscheinend verschiedene Ministerpräsidenten der CDU gegen Merkels Favoritin von der Leyen. [1]

Stattdessen soll jetzt Christian Wulff der neue Favorit sein. Dieser soll sich lt. der Welt sogar selbst ins Spiel gebracht haben. [2]

Die aktuelle Entwicklung erstaunt etwas, nachdem gestern noch von der Leyen als DIE Kandidatin in allen Medien vorgestellt wurde. Sie sei ja so beliebt, so erfolgreich, so kompetent. Und lt. Umfragen soll ja die Mehrheit der Bevölkerung von der Leyen bevorzugen.

Und jetzt läuft es vielleicht auf Christian Wulff hinaus.  Anscheinend ist Angela Merkels Durchsetzungsvermögen in den eigenen Reihen inzwischen zu klein, um “ihren” Wunschkandidaten durchzubringen. Oder hat man vor den ersten negativen Reaktionen aus der Internet-Szene zurückgeschreckt? Will man lieber einen Kandidat haben, der wenigstens halbwegs von fast allen akzeptiert und nicht massivst abgelehnt wird? In dem Fall wären ja Kandidaten wie von der Leyen oder Schäuble schon unmöglich. Wahrscheinlich stecken aber wieder nur andere politische Kalküle dahinter.

Quellen:
[1]: SPIEGEL: Machtkampf um Köhler-Nachfolge – Von der Leyens Chancen schwinden, Wulff neuer Favorit
[2]: Welt: Von der Leyen raus, Wulff bringt sich ins Spiel

Heute kam im Deutschlandfunk eine relativ ausführliche Reportage über die jährlich an wechselnden, geheim gehaltenen Orten stattfindenden Bilderberg-Konferenzen.

Es wird aus verschiedenen Blickwinkeln das Thema beleuchtet. Zum einen kurz die Position der „Verschwörungstheoretiker“, zum anderen aber auch die Sicht von Leuten, die nichts von solchen Theorien halten. Aber selbst die bewerten diese Konferenzen teilweise sehr kritisch.

Denn auch wenn hier kein „zentrales Machtzentrum“ vorhanden sein sollte, sind die intransparenten und in den Medien weitestgehend totgeschwiegenen Treffen bedenklich.

Durch die enge Verzahnung von Wirtschaft, selbsternannten Eliten und Politik wird das demokratische System immer mehr unterlaufen. Und auch die Ausrede, das ganze sei eine reine Privatsache, wenn ein Politiker wie z.B. Guido Westerwelle an so einem Treffen teilnimmt, wird in dem Artikel widersprochen.

Ebenfalls ist es interessant, wer alles in der Vergangenheit – auch aus Deutschland – zur Bilderbergkonferenz alles eingeladen wurde. Oft kam es kurz darauf zu einem „Karrieresprung“, teilweise bis ins weiße Haus (Bill Clinton) oder bis in die Bundesregierung (Guido Westerwelle).

Der Soziologe Hans-Jürgen Krysmanski weist am Ende des Beitrags darauf hin, dass man sich auf die konzentrieren sollte, “die diese Treffen ja letztlich anberaumen. Und das sind eben nicht Politiker, sondern das sind die Mächtigen aus der Wirtschaft, das sind die Mächtigen aus traditionellen Herrschaftskreisen, wie etwa aus dem Adel, gerade was die Bilderberger angeht, und die Politiker werden hinzugezogen.”.

Hier findet man den ganzen Artikel zur Sendung:
Dradio: Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht?

Wie gerade N-TV live vermeldet hat, erklärt Bundespräsident Horst Köhler seinen Rücktritt. Angeblich ist Köhler über seine Aussagen kürzlich über den Afghanistan-Krieg und weitere Auslandseinsätze gestürzt.

Gerade lief erstmals ein Ausschnitt aus der Pressekonferenz, auf der Köhler seinen Rücktritt verkündet hat. Begründet hat er seinen Rückzug aus der Politik damit, dass er aufgrund der harten Kritik an seinen kürzlichen Aussagen den Respekt vor seinem Amt vermisse. Die “Unterstellung”, er hätte einen grundgesetzwidrigen Angriffskrieg zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen Deutschlands befürwortet, hat ihn anscheinend so hart getroffen, dass er sich zum Rücktritt entschlossen hat.

In einem ersten Kommentar von Heiner Bremer auf N-TV wurde diese Begründung gleich sehr kritisiert. Für Bremer kann diese Kritik nicht allein einen Rücktritt Köhlers begründen. Da werden noch weitere Gründe dahinter stehen. Und den Hinweis auf den “Respekt vor dem Amt des Bundespräsident” fand Bremer auch daneben. Das wäre ein komisches Demokratieverständnis, wenn man den Bundespräsident aufgrund von unglücklichen Formulierungen und Aussagen nicht mal mehr kritisieren darf.

Hier gibt es erste Reaktionen in den Medien auf den Rücktritt Köhlers:

SPIEGEL: Bundespräsident Köhler tritt zurück
Handelsblatt: Nach Afghanistan-Äußerungen: Bundespräsident Köhler tritt zurück
Welt: Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück

Wie heute in verschiedenen Medien zu lesen ist, zieht die Bundesregierung jetzt auch Steuererhöhungen für das Stopfen der Haushaltslöcher in Betracht.

So berichtet die Welt davon, dass die Regierung überlegt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu streichen. [1] V.a. Lebensmittel würden dadurch teurer werden, was Leute mit niedrigerem Einkommen, Arbeitslose und Rentner besonders hart treffen würde.

“Hemmungslose Steuererhöhungen” werde es nicht geben, so soll sich Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter lt. der ARD-Tagesschau geäußert haben. [2] CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich soll sich ganz gegen Steuererhöhungen ausgesprochen haben. Richtigerweise merkte er an:”Die Leute halten uns doch sonst für komplett verrückt, nachdem wir das ganze letzte Jahr für Steuersenkungen eingetreten sind”. Für viele Leute dürfte das allerdings schon jetzt gelten, das zeigen auch die sinkenden Umfragewerte für die Regierung.

Bei all den Diskussionen über Einsparungen und möglichen Steuererhöhungen wird besonders interessant zu beobachten sein, wie sich die FDP in dieser Sache verhält. Nachdem schon ihre im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen von der Bundeskanzlerin einkassiert worden sind, wären jetzt Steuererhöhungen den Wählern erst recht nicht zu vermitteln.
Es geht hier also nicht nur um einen weiteren faulen „Kompromiss“ für die Liberalen, jetzt geht es um das politisches Überleben der ganzen Partei.

Jetzt schon liegt nach letzten Umfragen die Partei in der Sonntagsfrage bei 7%, Tendenz: stark fallend. [3] Wenn jetzt noch Steuererhöhungen von der FDP mitgetragen werden, wird es für Guido Westerwelle und seine Kollegen eng.

Im Moment scheint alles möglich. Ein Ende der schwarz-gelben Koalition in den nächsten Monaten erscheint sogar wahrscheinlicher als der Fortbestand der aktuellen Konstellation in Berlin. Am Ende könnte es auf eine große Koalition – oder auf Neuwahlen hinauslaufen.

Quellen:
[1]: Welt: Regierung will ermäßigten Steuersatz streichen
[2]: Tagesschau: Doch noch Steuererhöhungen?
[3]: ARD: Deutschlandtrend für Juni 2010

Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Chef des BDI, hat jetzt in einem Interview mit Bloomberg TV erstaunlich offen von aktuellen Diskussionen über die Euro-Rettung und möglichen Alternativen geäussert. [1]

Hier ist ein O-Ton-Ausschnitt aus dem Interview:

Henkel: „Well, of course the government said that they didn’t have an alternative. I don’t belive it. Many people belive that there are two additional alternatives.
One was to insist that Greece leaves the Union.
And there was another alternative which is now being discussed in close circles – not publicly very much – but there are some people who say that Germany should leave the currency union.“

Es wird also schon in „geschlossenen Kreisen“ darüber diskutiert, ob Deutschland den Euro-Raum verlassen sollte. Jetzt müsste man nur noch wissen, ob auch Politiker oder zumindest einflussreiche Lobbyisten in diesen Kreisen verkehren. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist sicher sehr groß.

Quelle:
[1]: Bloomberg: Henkel Says Germans Feel `Betrayed’ by Merkel Over Euro

Bei einer Rede in der Militärakademie West Point (Bundesstaat New York) erteilte der US-Präsident „nationalen Alleingängen der Vereinigten Staaten bei der Lösung internationaler Krisen“ eine klare Absage. Stattdessen wolle er auf internationale Zusammenarbeit und Diplomatie setzen.

Interessanterweise erläuterte Obama seine Strategie an der gleichen Stelle, an der sein Vorgänger George Bush vor acht Jahren seine Präventivkrieg- Strategie präsentiert hatte. Allein deshalb schon werten am Sonntag US-Zeitungen Obamas Worte als „Blaupause für eine neue Sicherheitsdoktrin“ mit dem Schwerpunkt auf globale Zusammenarbeit und Förderung demokratischer Werte. Wobei das doch George Bush auch angeblich wollte, Demokratie in die Welt tragen – nur eben mit Waffengewalt.

Interessant wird es auch, als Obama von einer “neuen Weltordnung” spricht, in der „Nationen ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht würden“. Nur so könne man die globalen Krisen und Herausforderungen lösen.

Klingt natürlich erstmal sehr positiv, wenn man zum Begriff “neue Weltordnung” nicht schon einiges sehr negatives hätte lesen müssen. Nun müssen Obamas Taten zeigen in Zukunft, inwiefern die Befürchtungen rund um die “neue Weltordnung”, Bilderberger, Council of foreign relations etc. völlig unbegründet sind. Leider ist das Thema noch immer umstritten – dennoch sollte gerade die Politik von Obama weiter kritisch beobachtet werden.

Quelle:
[1]: Frankfurter Rundschau: Internationale Krisen – Obama will keine US-Alleingänge

Es passiert leider in der heutigen Zeit selten genug, dass mal ein Politiker Klartext redet. Frank Schäffler hat nun in einer schriftlichen Erklärung gemäß Paragraph 31 GO des Deutschen Bundestages veröffentlicht, warum er dem sogenannten Euro-Stabilisierungsgesetz nicht zustimmen konnte. [1]

Dabei geht Frank Schäffler erstaunlich offen darauf ein, was eigentlich die Ursachen der Finanzkrise sind und warum das jetzige Rettungspaket den Euro nicht rettet sondern weiter zerstört.

Lt. Schäffler liegt die “Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken (…) in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können.”.Dadurch wird ein Schneeballsystem erst ermöglicht, welches zwangsläufig zu immer neuen Krisen und Überschuldung von Staaten und Banken führt.

Außerdem kritisiert er, dass durch staatlichen Zwang die “marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte (…) im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt” sind.

Dem Gesetz kann Schäffler nicht zustimmen, weil es erstens gegen europäisches Recht verstößt, zweitens durch diesen Rechtsbruch der Euro nicht gerettet sondern zerstört wird und drittens die Überschuldungskrise von Staaten und Banken dadurch nicht entschärft sondern verschärft wird.

Leider ist Schäffler mit seiner Offenheit hier eher eine Ausnahme unter den Politikern. Vielleicht ist er auch einfach nur einer der wenigen, der die Probleme und Hintergründe zur aktuellen Krise wirklich verstanden hat? Es bleibt zu hoffen, dass er zumindest im Bundesvorstand seiner eigenen Partei mit seiner Position Gehör und Mitstreiter findet. Schließlich befindet sich die FDP ja noch(!) mit in der Bundesregierung und könnte da vielleicht etwas in die richtige Richtung bewegen.

Quelle:
[1]: Schriftliche Erklärung des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler am 21. Mai 2010

Bis spät in die Nacht musste man warten, dann stand das vorläufige amtliche Endergebnis fest:
CDU: 34,6% (-10,2%)
SPD: 34,5% (-2,6%)
Grüne: 12,1% (+5,9%)
FDP: 6,7% (+0,5%)
Linke: 5,6% (+2,5%)
Sonstige: 6,5% (+1,7%)

Während des Wahlabends meistens nicht weiter aufgeschlüsselt entfielen bei den Sonstigen auf folgende Parteien die meisten Stimmen:
Piratenpartei: 1,5% (+1,5%)
proNRW: 1,4% (+1,4%)
NPD: 0,7% (-0,2%)

Damit haben im Parlament weder Schwarz-Gelb, Rot-Grün noch Schwarz-Grün eine Mehrheit. Für Jürgen Rüttgers bliebe nur eine von der CDU geführte große Koalition. Für Hannelore Kraft reicht nur eine von der SPD geführte rot-rot-grüne Koalition oder eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung.

Die Bundesratsmehrheit für die CDU/CSU-FDP-Koalition in Berlin ist aber auf jeden Fall dahin. Nur solange Jürgen Rüttgers noch formal im Amt ist, besteht sie faktisch noch.

Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, steht der Verlierer der Landtagswahl in NRW schon fest: Schwarz-Gelb ist abgewählt worden.

Lt. der letzten Hochrechnung in der ARD von 22:33 Uhr ist die Wahl in etwa so ausgegangen:

CDU: 34,6 %
SPD: 34,5 %
Grüne: 12,1 %
FDP: 6,8 %
Linke: 5,5 %
Sonstige: 6,5 %

Das würde folgende Sitzverteilung bedeuten:

CDU und SPD jeweils 67 Sitze, Grüne 23 Sitze, FDP 13 und die Linke 11 Sitze.

Noch ist völlig offen, ob mögliche Koalitionen CDU+Grüne oder SPD+Grüne eine Mehrheit bekommen. Sicher eine Mehrheit hätten Rot-rot-grün, Schwarz-Rot, Jamaika- bzw. eine Ampel, die letzten beiden haben aber FDP und Grüne vor der Wahl für sich ausgeschlossen.

Sollte Rüttgers CDU knapp vor der SPD ins Ziel kommen, könnte er evtl. auf eine große Koalition hoffen, um im Amt zu bleiben. Auch ein Sitz mehr am Ende für Schwarz-Grün könnte reichen, wäre aber eigentlich nicht realistisch.

Sicher ist wohl nur, dass die zukünftige Regierung ohne die FDP gebildet wird. Und die Mehrheit im Bundesrat ist für Schwarz-Gelb schon wenige Monate nach der Bundestagswahl Geschichte. Das dürfte die zukünftigen schweren Aufgaben für die Bundesregierung nicht einfacher machen.

NACHTRAG:

In den meisten Umfrageergebnissen werden die sonstige Parteien nicht weiter aufgeschlüsselt. Hier kann man nachlesen, dass die Piratenpartei immerhin bis zu 2% geholt haben soll:
freiepresse: Schwarz-Gelb in NRW abgewählt – Rot-grüne Mehrheit ungewiss

Damit wären die Piraten wohl die “Größten unter den Kleinen”, aber immer noch relativ weit von der 5%-Hürde entfernt. Die größte “Fraktion” sind dafür diesmal die Nicht-Wähler geworden. Ob das soviel besser ist, als dass eine oder mehrere Sonstige in die Nähe der 5% kommen?