Archiv für die Kategorie „Politik“

Die Reportage der ARD beleuchtet die Hintergründe des geplanten TTIP-Abkommens mit den USA. Es wird schnell deutlich, dass die Versprechungen der Befürworter eher hohle Phrasen sind. Die Bedenken dagegen sind alles andere als unbegründet. Und wie so ein Freihandelsabkommen sich auswirken kann, wird anhand von NAFTA gezeigt, dem Freihandelsabkommen zwischen den USA, Canada und Mexiko.

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Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert im aktuellen Spiegel die Abschaffung des Bargelds. Das sei eh überholt heute bei den technischen Möglichkeiten und behindere das Bekämpfen von Drogenhandel und Schwarzarbeit. Außerdem können die Notenbanken ihre Geldpolitik ohne Bargeld besser durchsetzen.

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David Cameron hatte sich vor der Wahl auf ein Referendum über den Austritt oder Verbleib Großbritanniens in der EU festgelegt. Hält er jetzt nach seinem knappen Wahlsieg Wort, könnte bald schon der EU-Austritt Großbritanniens drohen.

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Vortrag von Prof. Hamer auf dem „1. Alternativen Wissenskongress“ in Witten vom 22.03.2015 über TTIP und TISA und deren Hintergründe. Und über die Frage, ob wir inzwischen von den Großkonzernen regiert werden und nicht umgekehrt.

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Wie man in einem Bericht eines Users des „GelbenForums“ über die Situation in der Ukraine erfahren kann, werden die Proteste in Kiew zur Zeit massiv vom Ausland gepusht und finanziert. Man versucht bewusst ein Keil zwischen der Ukraine und Russland zu treiben, da man vom Westen eigene geopolitische Ziele verfolgt.

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Egal, ob man Anhänger einer der Parteien ist oder nicht, morgen sollte man auf jeden Fall Gebrauch von seinem Wahlrecht machen. Es gibt genug Auswahl an Parteien und Parteiprogrammen. Auch taktisches Wählen und eine Wahl aus Protest ist möglich. Nicht wählen dagegen bringt ggf. gar nichts und ist als Protestform völlig ungeeignet.

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Wer beim letzten ZDF-Politbarometer genau hingesehen hat, musste mehrere Fehler in der Balkengrafik zur Sonntagsfrage erkennen. Die Höhe der Balken passten teilweise auf dem ersten Blick nicht zu den angegebenen Prozentwerten. Nun hat das ZDF dazu Stellung genommen: Angeblich soll es sich hier um einen Fehler in der Grafiksoftware gehandelt haben, wodurch die Balken nicht ganz richtig ausgegeben wurden. Und nicht eine Folge einer Manipulation, wie z.B. von Vertretern der AfD unterstellt wurde.

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Jens Blecker von IK-News hat seine Dokumentation „EUPOLY“ endlich bei Youtube veröffentlicht. Nun können auch alle den Zusammenschnitt aus Interviews mit Experten wie Dirk Müller und Originalzitaten von Politikern aus der Vergangenheit anschauen, die den Film nicht vorher schon als DVD bestellt haben.

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Während die Grünen in Umfragen und jetzt auch bei der Bayernwahl immer weiter abgeben müssen, legt die neue Partei AfD in Umfragen weiter zu. Jetzt liegt Sie schon bei mehreren Instituten um die 4 Prozent. Die mögliche Fehlerquote bei einer neuen Partei mit eingerechnet stehen die Chancen um den Einzug in den Bundestag am Sonntag nicht schlecht.

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Lt. der letzten Umfrage vom 04.09.2013 steht für Forsa die AfD erstmals bei 4 Prozent und hat damit gar nicht mehr so schlechte Chancen, in den Bundestag einzuziehen.

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Entgegen der aktuellen Werte in den Umfragen liegt die neue Partei „Alternative für Deutschland“ bei der „Meta-Prognose zur Bundestagswahl“ stabil bei über 7 Prozent. Die Piraten dagegen hätten auch bei der Meta-Prognose kaum eine Chance auf den Einzug in den Bundestag (3,2 – 3,3 Prozent), die FDP müsste darum zittern (5,2 – 5,3 Prozent).

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Endlich hat der jahrelange Kampf von Mollath um seine Freiheit vorerst ein Ende. Wie heute das Oberlandesgericht Nürnberg beschlossen hat, wird sein Verfahren wieder aufgenommen. Auch die sofortige Freilassung wurde angeordnet.

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Empörung und Onlineproteste reichen nicht, um angemessen auf die aktuellen Enthüllungen in der Überwachungsaffäre zu reagieren. Damit allein ändert sich nichts.
Darum hat der Chaos Computer Club jetzt zu einem bundesweiten Aktionstag am 27. Juli 2013 unter dem Motto „Stop Watching Us – We are all Edward Snowden“ aufgerufen.

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Der Bundestagswahlkampf schien mehr oder weniger schon entschieden. Peer Steinbrück hatte gegen Angela Merkel keine Chance. Ein Wahlsieg einer von CDU/CSU angeführten großen oder schwarz-gelben Koalition war fast schon beschlossene Sache, noch bevor der Wahlkampf richtig begonnen hatte.
Durch die Enthüllungen von Edward Snowden werden die Karten jetzt neu gemischt. Wer kann vielleicht von der aktuellen Abhöraffäre profitieren? Ist das jetzt die Chance der kleinen Parteien?

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Immer weitere Details der NSA-Spionage-Affäre kommen jetzt ans Tageslicht. Wer wusste was seit wann, welcher Geheimdienste darf was wo genau, wie souverän sind Staaten wie Deutschland heute überhaupt?

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Lt. Medienberichten benutzen auch deutsche Geheimdienste das Spähprogramm XKeyscore, welches angeblich allein schon annähernd die digitale Totalüberwachung ermöglicht. Es geht hier also um viel mehr als nur um zuviel Überwachung seitens der USA und anderer Staaten und Geheimdienste.

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Diesen Ausdruck äußerte Friedrich nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Und gegenüber anderen Rechten sei sie herauszuheben.

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Katastrophale Arbeitsmarktzahlen gab es heute aus Griechenland, besonders für die griechische Jugend sind die Arbeitslosenzahlen auf einem neuen Höchststand.

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Volker Reusing (Unser Politikblog) interviewte den griechischen Journalist Wassilis Aswestopoulos über das neue griechische Mediengesetz und den Historiker Dr. Daniele Ganser zum gegenwärtigen Gladio-Prozess in Luxemburg.

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Auf ein interessantes Detail zum neuen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta weist Wikipedia hin. So war Letta noch im Frühjahr 2012 auf der Bilderbergkonferenz in Chantilly (Virginia/USA).

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