Archiv für die Kategorie „Politik“

Am Montagabend protestierten Zehntausende vor der Budapester Oper gegen die neue Verfassung und forderten den Rücktritt des Premiers Viktor Orbán. In der neuen Verfassung werden die Kompetenzen des Verfassungsgerichts stark eingeschränkt. Die “Republik” wurde aus dem Staatsnamen entfernt.
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Das ist ja mal ein “Zufall”. Mit dem neuen Regierungschef in Griechenland Lucas Papademos und dem designierten Nachfolger von Silvio Berlusconi Mario Monti werden gleich zwei Mitglieder der Trilateralen Kommission an die Spitze der beiden Krisenstaaten gesetzt. Dazu ist Papademo ehemaliger Vize-EZB-Chef und Mario Monti ehemaliger EU-Kommissar. Ist so die “Gefolgschaft” in der Euro-Zone erst einmal gesichert?

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Griechenland kommt nicht zur Ruhe. Nachdem Regierungschef Papandreou noch in den letzten Tagen mit seinem Plan ein Referendum über die Sparpläne abzuhalten für große Verunsicherung weltweit sorgte, stellte er heute einen Verzicht auf das Referendum in Aussicht. Alternative dafür wäre die Bildung einer Übergangsregierung gemeinsam mit der Opposition. Die ist aber nur zu Gesprächen bereit, wenn Papandreou zurücktritt.
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Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club (CCC) Berlin berichteten auf den “Datenspuren 2011″ in Dresden über den gefundenen Bundestrojaner bzw. Staatstrojaner. Sie beleuchteten dabei die Funktionalitäten und die Argumentation von Innenminister Friedrich, dem Bundeskriminalamt und weiteren beteiligten Stellen.

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In dieser Reportage des Weltjournals vom 11.5.2011 im ORF2 werden die Hintergründe der letzten Revolutionen in der arabischen Welt und weltweit beleuchtet. V.a. die Verbindungen zu den USA sind sehr interessant und werden gar nicht erst geleugnet.

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Einer der größten Kritiker des Euro-Rettungsschirms redete als einer der wenigen Klartext. Und er war auch einer der wenigen, die gegen den Rettungsschirm gestimmt haben.

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Was für ein Erfolg: zum ersten Mal kann die junge Piratenpartei die 5 Prozent-Hürde überspringen. Nun will man auch bundesweit angreifen. Die FDP dagegen versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Unter 2 Prozent hat sie lt. letzten Umfragen in Berlin erzielt.

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ZKB-Chefökonom Anastassios Frangulidis erwartet einen baldigen Default Griechenlands, was massive Auswirkungen auf den Euro und die Banken haben dürfte. Kommt jetzt in Griechenland doch die Drachme zurück?

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Eigentlich war schon längst über die Einführung von Euro-Bonds spekuliert worden. Was würden Merkel und Sarkozy wohl verkünden, wenn sie vor die Kameras treten? Und dann das: Euro-Bonds sind (erstmal) kein Thema, dafür planen sie eine gemeinsame “europäische Wirtschaftsregierung”, wie auch immer die konkret aussehen mag.

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Lange Zeit hat die Bundesregierung und v.a. Angela Merkel Euro-Bonds offiziell abgelehnt. Jetzt kommen immer mehr Medienberichte, dass die Bundesregierung die Ausgabe gemeinsamer europäischer Anleihen nicht mehr gänzlich ausschließt. Es ist also nicht mehr weit, dass uns die Euro-Bonds als “alternativlos” verkauft werden.

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