Sowohl national als auch international stößt die Regierung damit auf massive Kritik. Gegner sehen die Demokratie in Ungarn in Gefahr. Für weitere Änderungen des Grundgesetzes wird zwar eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Aber genau diese Mehrheit hat Orbáns Partei Fidesz im Moment.

Außerdem wird von der Opposition die Missachtung der Gewaltenteilung vorgeworfen. Für sie befindet sich Ungarn auf dem Weg in eine Diktatur. Orbán dagegen bezeichnet die jetzige Verfassungsänderung als Vollendung des “1989 eingeläuteten Übergangs vom Kommunismus zur Demokratie”.

Auch aus Brüssel droht der ungarischen Regierung Ärger. Die europäische Kommission überlegt schon, ob man Ungarn wegen seiner Verfassungsänderungen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Voraussetzung dafür wäre, dass Ungarn damit gegen EU-Recht verstößt. Ab dem Sommer könnte sie sogar deswegen Strafzahlungen verhängen.

Ob dieser Protest auf den Straßen genauso eskalieren wird wie zuletzt im arabischen Raum, wird sich zeigen. Es stellt sich auch die Frage, wie überhaupt die Partei von Viktor Orbán auf eine Mehrheit von über 2/3 kommen konnte. Irgendwer muss die ja gewählt haben. Sollte jetzt nach der “Machtergreifung” die Macht weiter mit undemokratischen Mitteln zementiert werden, könnte die Situation auf der Straße weiter eskalieren. Falls die Ungarn genug Courage und Mut dafür besitzen. Es muss v.a. rechtzeitig Widerstand geleistet werden, nicht erst wenn es zu spät ist.

Quellen:
Spiegel: Demonstrationen in Budapest – Zehntausende Ungarn protestieren gegen neue Verfassung
FAZ: EU erwägt Klage gegen Ungarns Regierung

Wie hat man das nun wieder geschafft. Nach den Regierungskrisen in Griechenland und in Italien scheint sich nun jeweils eine Lösung herauszukristallisieren, bei der die Umsetzung der seitens Brüssel geforderten Reformen erst einmal gesichert scheint.

In Griechenland übernimmt Lucas Papademos, ehemaliger Vize-EZB-Chef und Mitglied der Trilateralen Kommission.

In Italien soll es der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti richten. Monti ist ebenfalls Mitglied der Trilateralen Kommission, sogar “Chairman” der “European Group”.

Über die trilaterale Kommission schreibt Wikipedia:

“Wie die Bilderberg-Gruppe, aus der sie hervorging, steht auch die Trilaterale Kommission immer wieder im Fokus von Verschwörungstheorien. Man sagt der trilateralen Kommission nach, sie strebe ein Global Governance an, das als ‘Governance without Governments’ zu verstehen sei. Die TK ist jedoch nur ein, wenn auch einflussreicher Teil in einem wachsenden transnationalen Politiknetzwerk, welches man wiederum als Teil von Global Governance verstehen kann.”

Klingt für mich verharmlosend, gleichzeitig gesteht man der TK aber auch zu, einen gewissen Einfluss auf die weltweite Politik zu haben:

“Die “Macht”, welche die TK ausübt, funktioniert in erster Linie über Ideen, welche Entscheidungsträger miteinander austauschen. Die TK wird als eine liberal orientierte Institution der transnationalen Zivilgesellschaft bezeichnet, die (natürlich) auch Einfluss auf das Handeln von Regierungen hat.”

Klingt harmloser als es ist, man könnte es auch “politische Lobbyarbeit” nennen. Und Lobbyismus haben wir in der Politik ja mehr als genug.

Auch aufgrund Ihrer EU-/EZB-Vergangenheit dürften die EU-Spitzen jetzt erstmal aufatmen und auf eine bessere Zusammenarbeit mit der griechischen und kommenden italienischen Regierung hoffen. Nun kann endlich die Sparpolitik umgesetzt werden, die Brüssel einfordert.

Offen bleibt: Wird das Volk sich einfach so damit abfinden? Reicht eine Rochade an der Spitze der Regierung aus, um die Bevölkerung zu besänftigen? Es gab schon unter Papandreou massive Proteste und Generalstreiks.
In Italien ist die Lage vielleicht noch etwas anders. Da atmet man erstmal auf, wenn Silvio Berlusconi endlich abtritt. Das braucht dann zunächst etwas Zeit, bis sich der neue Regierungschef genauso unbeliebt gemacht hat wie der alte. Aber bei vielen erst, wenn die Reformen und Sparprogramme richtig greifen.

Quellen:
[1]: Wikipedia: Lucas Papademos
[2]: Wikipedia: Trilaterale Kommission
[3]: Wikipedia: Mario Monti
[4]: The trilateral commission: Leadership

Was war das für ein Aufschrei, als Papandreou das Referendum über seine Sparpolitik ankündigte. Seit langem hätte wieder mal die Bevölkerung über ihr eigenes Schicksal abstimmen dürfen. Darüber, ob der Weg der “Konsolidierung” plus Hilfszahlungen seitens der EU weitergegangen werden soll, oder ob man lieber einen anderen Weg einschlägt. Auf einmal wurde sogar der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ganz offen diskutiert.

Der SPIEGEL brachte es in dem Chaos sogar fertig, vom gleichen Autor zwei gegensätzliche Kommentare zu veröffentlichen, einmal mit “Bravo, Herr Papandreou!” ein Lob für das Referendum und einmal “Gute Nacht, Griechenland!”, indem eine “beispiellose Katastrophe” heraufbeschworen wird, falls die Griechen wirklich gegen das Sparpaket gestimmt hätten.

Aber nun wird es dazu wohl nicht mehr kommen. Sei es auf Druck aus den eigenen Reihen, aus Brüssel, von Merkel und Sarkozy, aus Washington, Papandreou musste wieder umkehren.

Die Ereignisse überschlagen sich. Schon morgen könnte Papandreou doch seinen Rücktritt erklären. Und die Sparpläne können weiter umgesetzt werden.

Dennoch ist es bedenklich, wie hektisch auf einmal alle reagieren, sobald mal die Mitbestimmung der Bevölkerung ins Spiel gebracht wird. Warum verbietet man diese “lästigen” Volksabstimmungen und Wahlen nicht gleich ganz? Dann braucht man sich als “Volksvertreter” nicht mehr soviele Sorgen machen.

Quellen:
Tagesschau: Kein Referendum, kein Rücktritt, keine Lösung
SPIEGEL: Gute Nacht, Griechenland!
SPIEGEL: Bravo, Herr Papandreou!

Hier geht es direkt zum Video:

http://www.youtube.com/watch?v=zAV-hTpperU

Auch die vorletzte Folge der Podcast-Reihe “Alternativlos” behandelte das Thema:

Alternativlos, Folge 19

In den Medien wurden die letzten Umstürze in der arabischen Welt als sehr “spontan” und in Facebook&Co. vorbereitet dargestellt. Aber das ist maximal die halbe Wahrheit.

In der ORF2-Reportage wird gezeigt, dass die Demonstranten und Revolutionäre Hilfe von außen hatten, über z.B. serbische Aktivisten (OKTPOR – vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Otpor), die selbst früher schon nachweislich von den USA (Pentagon, Geheimdienste) finanziert worden sind. Interessanterweise kann man das allein schon über das verwendete Logo einer Bewegung zeigen. Viele, der von Oktpor beeinflussten Gruppen verwenden die schon berühmt gewordene Oktpor-Faust.

Es soll eine Liste von Ländern geben im Pentagon, die man nach und nach destabilisieren und umstürzen will. Ziel sollen v.a. Regierungen sein, die nicht der “globalen Agenda” folgen, welche die USA verfolgen.

Hier geht es direkt zum Video:
http://www.youtube.com/watch?v=5ifKyciJMcc

Hier geht es zum Video:
http://www.youtube.com/watch?v=7up3-bqSAlQ

Der Inhalt der Rede:

Für Schäffler haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum kollektiven Rechtsbruch durchgerungen, um Griechenland zu helfen. Das ist nichts anderes als der Bruch der Nichtbeistandsklausel in den europäischen Verträgen.

Der Verfassungsbruch ist für ihn auch nicht alternativlos. Mit Angst wird seit dem Herbst 2007 Politik gemacht, die Recht und Freiheit schleift. Sie fördert die Angst vor dem Zusammenbruch unseres Finanzsystems.

Außerdem warf er den Befürwortern des Rettungsschirms vor, die Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems auszunutzen, um Europa in eine neue Stufe des Zentralismus zu führen.

Für ihn gibt es Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission:”Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos.”

Der Abstieg der Liberalen geht weiter. Mit unter 2 Prozent ist man in Berlin deutlich an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Und es stellt sich die Frage, wie jetzt noch die Partei das Ruder rumreißen will? Auch das Ende der schwarz-gelben Koalition und Neuwahlen würde im Moment nur in ein Desaster für die FDP münden, da es für sie keine Koalitions-Perspektive im Bund mehr gibt.

Einzig ein “Anti-Euro-Schuldenunion”-Kurs könnte den Absturz jetzt noch abfedern. Dazu müssten sich aber erst die Leute um Frank Schäffler in der FDP durchsetzen und die Führung dort übernehmen.

Ganz anders dagegen ist die Situation bei der Piratenpartei. Lange Zeit von den Medien meist totgeschwiegen wie alle anderen sonstigen Parteien auch, kam man die letzten Wochen nicht mehr an der Partei vorbei. Auf einmal war von Umfragewerten die Rede, die ein Ergebnis knapp über 5 Prozent möglich erscheinen ließen. Und schon gab es einen unglaublichen Endspurt im Wahlkampf der Piraten. Von Umfrage zu Umfrage kletterten die Werte der Partei. Am Ende hiess es, die Piraten könnten sogar bis zu 9 Prozent der Berliner Stimmen bekommen.

Und tatsächlich scheinen die Piraten am Ende ein Ergebnis von 9 Prozent erreicht zu haben. Damit hat man den entscheidenden Schritt gemacht aus dem Schatten der sonstigen Splitterparteien heraus, die angeblich alle eh nie Chancen haben, in die Parlamente einzuziehen. Was genau die Piraten aus ihren Mandaten machen werden, wird sich natürlich noch zeigen.

Quellen:
Tagesschau: SPD vorn, Piraten im Parlament, FDP am Boden

Die Renditen auf griechische Anleihen steigen von einem Rekordwert zum nächsten. Die Märkte preisen schon eine mögliche Insolvenz Griechenlands ein. Und jetzt mehren sich auch die öffentlichen Stimmen, die die Pleite Griechenlands nicht mehr ausschließen, ja sogar für wahrscheinlich halten.

Für den Chefökonom der Zürcher Kantonalbank (ZKB) steht es um Griechenland noch eindeutiger. Für ihn ist die Pleite Griechenlands nur noch eine Sache von Monaten.

Kurzfristig geht er noch davon aus, dass Griechenland die nächste Rate von den europäischen Hilfsgeldern erhalten wird. Gerade erst wurde eine Immobiliensteuer eingeführt, die gerade noch genug Geld einbringen dürfte, um die Bedingungen der EU nochmal zu erfüllen. Allerdings regt sich auch gegen diese Steuer schon massiver Widerstand in der Bevölkerung.

Aber spätestens bei der nächsten Tranche in drei Monaten wird es eng. Nach seiner Einschätzung hat Griechenland kaum eine Chance, seine Sparziele bis Ende des Jahres einzuhalten.

Und dann könnte die endgültige Pleite des Landes drohen, inkl. Ausstieg aus dem Euro und Wiedereinführung der Drachme. Dazu gäbe es praktisch keine Alternative, denn Griechenland ist gar nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben in Euro zu bezahlen.

Quellen:
Cash.ch: Insolvenz Griechenlands ist bloss Frage der Zeit
SPIEGEL: Griechenland macht mobil gegen Monstersteuer

Wer grundsätzlich gegen Euro-Bonds ist, hätte eigentlich aufatmen können. Nach ihrem Treffen mit dem französischen Präsident verkündete die Bundeskanzlerin, dass nach wie vor Euro-Bonds für sie als Lösung der europäischen Schuldenkrise nicht in Frage kommen. Aber zu früh gefreut, dafür strebt man jetzt eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung an.

“Doch ausgerechnet Deutschland wehrt sich dagegen, mehr Kompetenzen an Brüssel abzugeben.”, so wundert sich der SPIEGEL. Dabei hat gerade Deutschland allen Grund, keine Kompetenzen abzugeben, sind es doch gerade Länder wie Griechenland, Spanien und Italien, die große Mühe haben, ihren Haushalt zu konsolidieren.

Es bleiben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder Frankreich und Deutschland verbreiten hier nur Absichtserklärungen, um mit ein wenig Psychologie die Märkte zu beruhigen, oder man hat wirklich konkrete Pläne, eine europäische Wirtschaftsregierung zu installieren. Dann wären dafür allerdings einige rechtliche Hürden für die angeschlossenen Mitgliedsländern zu überspringen. Und es ist höchst zweifelhaft, dass so ein Vorhaben jede Regierung im Amt überleben würde. In Deutschland wäre es aber durchaus denkbar, dass dann in einer großen Koalition oder sogar unter Rot-Grün oder Schwarz-Grün genau sowas beschlossen wird. Einzig für die FDP würde sich hier und jetzt endlich mal wieder ein Feld auftun, auf dem man sich profilieren könnte.

Für die Tagesschau ist der Plan der europäischen Wirtschaftsregierung nichts neues. Im Grunde macht man heute bei den EU-Gipfeln nicht viel anderes, wenn sich die Finanzminister der Staaten untereinander absprechen usw.

Allerdings hätte eine “echte” europäische Wirtschaftsregierung schon ein ganz anderes Level an Macht, als es dort dargestellt wird. Die Frage ist eben nur, können das Merkel, Sarkozy und die anderen Regierungschefs in den heimischen Parlamenten überhaupt durchsetzen? Oder nutzt man gerade in Brüssel die Krise dazu, um weitere Kompetenzen und Macht  an sich zu reißen? Die EU-Kommission und ihre Mitarbeiter hätten da sicher nichts gegen.

Quellen:
SPIEGEL: Merkels verzweifelte Staaten von Europa
Tagesschau: Wie neu ist die Idee einer “Wirtschaftsregierung”?

Besonders bedenklich klingen Aussagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview im SPIEGEL:”Ich schließe Eurobonds aus, solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen”.

Genau genommen ist also Schäuble nicht kategorisch gegen Euro-Bonds. Und würde man die Fiskalpolitik in der EU zentralisieren (solche Ideen wurden ja schon geäußert), könnte auch er sich Euro-Bonds vorstellen.

Da stellt sich die Frage, drohen jetzt nicht nur Euro-Bonds und damit die Transferunion – sondern auch ein zentrales EU-Finanzministerium? Etwas, was selbst heute noch unglaublich erscheinen mag, kann morgen schon “alternativlos” sein.

Jetzt stehen aber erstmal die Euro-Bonds an. Diese Bonds hat Angela Merkel bisher immer abgelehnt. Schwarz-Gelb auch, daher dürfte diese Entscheidung auch das Ende der schwarz-gelben Koalition in Berlin bedeuten. Vermutlich stünde dann aber die SPD im Krisenfall für eine große Koalition als Übergangslösung bereit.

Eine endgültige Lösung wird auch das nicht bringen. Früher oder später ist man auch mit den Euro-Bonds am Ende, wenn bis dahin nicht ein neues Wirtschaftswunder in ganz (!) Europa stattfindet. Man erkauft sich nur teuer Zeit. Und das wäre nur dann positiv zu sehen, wenn man diese Zeit sinnvoll nutzen würde. Aber dass das passiert, ist wohl extrem unwahrscheinlich. Nur für sich selbst kann jeder diese Zeit nutzen, sich weiter auf die “worst cases” vorzubereiten.

Quellen:
FAZ: Regierung schließt Eurobonds offenbar nicht mehr aus
SPIEGEL: Merkel drohen Euro-Bonds
Welt: Zahlmeister Deutschland