Archiv für die Kategorie „Politik“

Kurz vor dem EU-Sondergipfel werden die warnenden Stimmen immer lauter. Wenn man in der EU nicht enger zusammenarbeitet, soll der Kollaps der Euro-Zone drohen. Für Griechenland fordern die fünf Wirtschaftsweisen einen Schuldenschnitt von 50 Prozent.

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Gerade erst konnte man den Staatsbankrott Griechenlands noch einmal halbwegs abwenden. Jetzt nehmen die Finanzmärkte aber Italien ins Visier. Und das Land ist (eigentlich) “too big to bail”.

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Noch sind es nur Gerüchte: die griechische Regierung soll überlegen, aus dem Euro auszutreten. Am heutigen Freitagabend treffen sich Finanzminister der Währungsunion und Vertreter der EU-Kommission zu einer geheimen Krisensitzung.
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Gerade erst hat die Bundesregierung bei der Einführung von Internetsperren eingelenkt und will illegale Pornos löschen und nicht sperren lassen. Nun kommen die Netzsperren erneut auf den Tisch. Wie der “Arbeitskreis gegen Internetsperren” und der “Chaos Computer Club” warnen, droht wieder die Einführung von Netzsperren, diesmal über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag.

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Ab dem 9. April will die “Partei der Vernunft” in Berlin von 11-12 Uhr vor dem Kanzleramt gegen die Rettungspakete der Bundesregierung demonstrieren.

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Nach den jüngsten Wahlerfolgen konnten die Grünen auch bundesweit bei der letzten Umfrage für das ZDF-Politbarometer zulegen. Schwarz-Gelb dagegen gerät immer weiter unter Druck.

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Alle chinesischen Ex- und Importeure sollen noch dieses Jahr ihren Außenhandel von Dollar auf Yuan umstellen können. Das teilte die chinesische Zentralbank am Mittwoch mit. Das könnte weitreichende Folgen für das Weltwährungssystem und die bisherige Vormachtstellung des US-Dollar haben.
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Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Finanzministergruppe, erklärte am Montag in Brüssel, man habe sich auf die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auf mindestens 500 Milliarden Euro verständigt.

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In einem Interview auf nexworld.TV spricht Oliver Janich über die Partei der Vernunft, die Ziele und Visionen der Partei, über seine Vorstellung von einer liberalen Politik und seine Prognose für die weitere Entwicklung der Finanzkrise.

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Heute morgen strahlte der Deutschlandfunk ein interessantes Interview mit Peter Scholl-Latour aus. In dem gibt Scholl-Latour seine Einschätzung zur Lage und zukünftigen Entwicklung in Ägypten ab.

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