Archiv für die Kategorie „Politik“

Die Unruhen in Ägypten weiten sich immer mehr aus. Die Regierung versucht mit verstärkter Härte dagegenzuhalten. Mittlerweile wurden das Internet und die Handynetze gesperrt. Korrespondenten berichten von Massenprotesten an vielen Stellen in Kairo und anderen Orten.

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In Großbritannien geht die Angst vor dem “Double Dip” um, einem erneuten konjunkturellen Absturz. Im vierten Quartal 2010 gab es nach einer schwachen Wachstumsphase wieder ein Minus von 0,5 Prozent. Kann der Trend nicht gestoppt werden, rutscht das Land wieder in eine Rezession.

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In einem Interview mit dem SPIEGEL hat sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise über die weitere Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt eher pessimistisch geäußert. Statt einen Job-Boom, wie ihn die Bundesregierung erwartet, sagt er keinen größeren Stellenzuwachs, dafür aber ein sinkendes Lohnniveau voraus.

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Lt. einer Vorabmeldung des Magazins “Stern” vom Mittwoch ist mit der deutschen Bundeskanzlerin ein Aufspaltung der Eurozone in z.B. einem Nord- und Süd-Euro nicht zu machen. Auch der Wiedereinführung der D-Mark erteilte sie eine klare Absage.

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Nach Informationen aus EU-Kreisen wollen die Euro-Staaten das Kreditvolumen des Euro-Rettungsschirms erweitern. Wie die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr, soll dies bei der Sitzung der Finanzminister der Euro-Länder am Montagabend besprochen werden.

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Immer häufiger und deutlicher wird jetzt auch in den Mainstream-Medien vom Ende des Euros gesprochen. Inzwischen wird nicht nur zaghaft gefragt, ob der Euro auseinanderbrechen könnte. Es gibt jetzt schon Autoren, die eindeutig vom Ende des Euros in den nächsten Jahren ausgehen.

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Das sind ja deutliche Worte von Timothy Geithner. Vor den Kongress-Abgeordneten wies der US-Finanzminister auf die Gefahr einer Staatspleite der USA hin. Die Konsequenzen eines solchen Staatsbankrotts wären noch viel schlimmer als die der Finanzkrise.

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Ohne Bankenhilfen belief sich die staatliche Neuverschuldung Irlands in 2010 auf 18,75 Milliarden Euro oder knapp 12 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).
Allerdings hat die EU festgelegt, dass die Kosten für die Bankenrettungen mit einzukalkulieren sind. Diese beliefen sich 2010 auf immerhin 31 Milliarden Euro.

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Heute gibt es auf SPIEGEL Online ein Streitgespräch zwischen den Wirtschaftswissenschaftlern Peter Bofinger und Stefan Homburg über die aktuelle Euro-Krise und Auswege daraus. [1]

Stefan Homburg vertritt dabei die Position des Euro-Kritikers, Peter Bofinger die des Euro-Befürworters.

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Der tiefe Fall der FDP bei den Umfragewerten geht weiter. In der neuen Forsa-Umfrage erreichte die Partei beim Wahltrend nur noch 3% und erzielte damit den schlechtesten Wert seit 15 Jahren. [1]

Einziger schwacher Trost für die FDP: Es sind im Moment nur Umfragen, aber noch keine Wahlergebnisse. Bis zur nächsten Landtagswahl könnte man sich personell nochmal neu sortieren.

Und so verlangen immer mehr Liberale, auch in der Führungsetage, die Ablösung Guido Westerwelles – zumindest erstmal vom Parteivorsitz.

Angeblich arbeitet man hinter den Kulissen an einem “Team aus Jung-FDPlern”, welche die Führung der Partei übernehmen sollen. Westerwelle bliebe dann erstmal Außenminister. [2]

In der aktuellen Forsa-Umfrage erreichte außerdem die Union aus CDU/CSU 35% (+1), die SPD 24% (0), die Grünen 19% (-1), die Linke 11% (0) und die Sonstigen 8%.

Quellen:
[1]: SPIEGEL: FDP rasselt auf tiefsten Wert seit fast 15 Jahren
[2]: SPIEGEL: FDP-Fürsten basteln an neuem Führungsteam