Zur Zeit tagt der UN-Sicherheitsrat zum Bürgerkrieg in Libyen. Lt. Tagesthemen könnte es tatsächlich sein, dass eine UN-Resolution verabschiedet werden kann, die noch über die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen hinaus geht.

Noch ist nichts entschieden. V.a. die Vetomächte China und Russland könnten die Resolution noch stoppen. Aber im Moment schaut es lt. der gerade gelaufenen Tagesthemen-Sendung danach aus, dass sich China und Russland enthalten könnten.

Dabei ist inzwischen nicht nur eine Luftverbotszone geplant, die allein schon ein militärisches Eingreifen nötig machen würde. Schließlich muss dazu die Luftabwehr Libyens ausgeschaltet werden.

Lt. US-Luftwaffen-Chef Norton Schwartz, sei die eigentliche Frage nur, ob „eine Flugverbotszone der letzte Schritt sei oder die ‚erste Etappe‘ einer größeren internationalen Intervention“. So schnell kann sich Rhetorik ändern.
Und so scheint die ursprünglich geplante Resolution jetzt auch noch soweit verschärft worden zu sein, dass nicht nur eine Flugverbotszone eingerichtet sondern auch alle notwendigen Maßnahmen gegen das Regime von Gaddafi getroffen werden können. Das wäre wohl eine Ermächtigung für alles mögliche, nicht nur für Luftschläge.

Lt. Zeit Online ist die Bundesregierung offiziell nach wie vor gegen eine militärische Intervention. Hier und hier heisst es allerdings, dass die Resolution für eine Flugverbotszone auch von Deutschland unterstützt wird. Das soll zumindest Susan Rice, UN-Botschafterin der USA, so gesagt haben.

Mal sehen, was China und Russland machen werden. Und was passiert, wenn Sie doch ihr Veto einlegen. Greift man dann ohne Resolution ein? Wie damals beim Irak-Feldzug?

UPDATE von 23:47 Uhr:

Lt. tagesschau.de beschließt der UN-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone über Libyen. Die Resolution erlaubt Luftangriffe, schließt angeblich den Einsatz von Bodentruppen (noch?) aus. Die Resolution soll mit 10 Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen worden sein.

UPDATE von 0:46 Uhr:

So, jetzt ist es „amtlich“:
SPIEGEL: Sicherheitsrat billigt Militäreinsatz gegen Libyen

Aber bisher noch wie schon angekündigt ohne Bodentruppen. Aber man kann ja mit der Luftwaffe schon viel „erledigen“, „Kollateralschäden“ inklusive. Bleibt jetzt die Frage: Kann man mit Luftangriffen Gaddafis Rückeroberung der von Rebellen kontrollierten Gebiete aufhalten? Und am Ende womöglich Gaddafi stürzen? Eine „Flugverbotszone“ alleine wird Gaddafi nicht besiegen.

Quellen:
Zeit: USA wollen mehr als Flugverbotszone
The slatest: United States Backs Airstrikes in Libya
sify news: US calls upon UN to authorise Libya air strikes
CNN: U.N. Security Council to vote on more than no-fly zone for Libya


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