Wenn man so die aktuellen Artikel mancher Autoren der führenden Mainstreammedien liest, könnte man den Eindruck bekommen, das militärische Eingreifen in Libyen sei absolut alternativlos. Und dass Libyen erst der Anfang sein könnte für viele weitere Militäraktionen gegen souveräne Staaten auf der ganzen Welt.

Ganz besonders „freut“ man sich gerade auf SPIEGEL Online, dass die „überkommene Völkerrechtslehre“, die „Doktrin von der unantastbaren Souveränität der Staaten (…) am Ende (ist)“. [1]

Auf so einen Fall wie Libyen habe man nur gewartet, um das alte Prinzip, dass man sich nicht in innere Angelegenheiten dritter Staaten militärisch einmischt, endlich über Bord werfen zu können.

Ob diese Hürde, die in der Vergangenheit schon mehrmals übergangen wurde – so z.B. beim Eingreifen im Jugoslawienkrieg, durchaus ihre Berechtigung haben kann, wird überhaupt nicht mehr diskutiert.

Dass man – die neue Strategie weitergedacht – dann auch in vielen anderen Staaten und Regionen militärisches tätig werden müsste, falls man konsequent bleiben will, wird nicht ausgeführt.

Auch nicht, dass man dabei es kaum schaffen wird, „gerecht“ vorzugehen. Dass es schwer wird, eine „moralische Grenze“ zu ziehen. Denn wie will man begründen, dass man bei Staat A eingreift, bei Staat B aber nicht? Und wer entscheidet das dann? Der UN-Sicherheitsrat, die UNO, die „Koalition der Willigen“?

Denn nicht jedes Land ist so relativ wehrlos wie Libyen oder damals der Irak oder Afghanistan. Gewisse Staaten können im Prinzip fast soviel Menschenrechtsverletzungen begehen wie sie wollen. Staaten wie Russland und China z.B. sind „too big to attack“. Aber selbst an Länder wie Nordkorea traute man sich bisher nicht ran.

Und dann ist es ja meistens mit reinen Luftschlägen nicht getan, bei denen schon einige Zivilisten zum Opfer fallen, selbst mit der neuesten „präzisen“ Militärtechnik. Jetzt geht es ja auch den Kommentatoren auf, dass Gaddafi so einfach mit ein paar Bomben nicht zu besiegen sein wird. Man spekuliert zwar, dass man Gaddafi mit einem direkten Bombenangriff mit einer „kreativen Auslegung des Uno-Mandats“ töten könnte. Aber dann würde ja leider die neue Regierung nur „dank eines Akts ausländischer Aggression im Amt zu sein“. [2]

Es dauert wohl nicht mehr lange, dann wird uns ein Bodentruppen-Einsatz in Libyen als „alternativlos“ hingestellt, da man ja schließlich anders Gaddafi nicht los werden kann. Dann soll aber bitte keiner behaupten, das wäre nicht vom Anfang der Militäroperation an geplant gewesen. Dass sich der Despot aus Libyen nicht einfach über die Einrichtung einer Flugverbotszone und Luftschläge aus dem Amt vertreiben lässt, wird sicher jeder Militärstratege vorher gewusst haben.

Inwiefern man in Libyen nun militärisch so weit eingreifen muss oder nicht, darüber kann man sicher diskutieren. Aber bitte dann von Fall zu Fall bei jedem weiteren Staat auch. Dieses Vorgehen sollte nicht eine Blaupause für die weitere Strategie in Nordafrika, im nahen Osten und für den Rest der Welt sein.

Quellen:
[1]: SPIEGEL: Gaddafi darf nicht gewinnen!
[2]: SPIEGEL: Was tun mit Gaddafi?


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