Erst musste sich David Cameron dem negativen Votum vom Parlament beugen, nun macht auch Obama einen Rückzieher. Anstatt alleine die Entscheidung über einen sofortigen Militärschlag gegen Syrien zu treffen, will er jetzt doch den Kongress mit in die Entscheidung mit einbeziehen. Damit ist ein unmittelbarer Angriff auf das Syrische Militär erstmal vom Tisch. Frühstens am 9. September soll es zu einer Entscheidung im Kongress kommen.

Das kommt jetzt doch überraschend. Die letzten Tage schien es noch so, als bliebe Barack Obama jetzt keine Wahl. Er selbst hatte die „rote Linie“ gezogen, dass bei einem Giftgas-Einsatz von Assads Truppen eine militärische Antwort folgen werde. Und seit Anfang der Woche verkündete US-Außenminister Kerry, dass man in der US-Regierung absolut davon überzeugt sei, dass Assad für den Giftgaseinsatz verantwortlich ist.

Und jetzt das. Nun soll auf einmal doch der Kongress in die Entscheidung mit einbezogen werden. Oder will Obama hier bewusst die Verantwortung auf mehr als nur seine Schultern verteilen?

So eindeutig und simpel scheint die Lage dann doch nicht zu sein, dass ein militärisches Eingreifen jetzt in den syrischen Bürgerkrieg alternativlos ist. Problematisch ist für Obama sicher, dass er bei der Aktion aktuell maximal Frankreich an seiner Seite hätte, die arabischen Staaten mit eigenen Interessen einmal ausgenommen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Militäreinsatz. Da ist es besser, wenn er wenigstens die Mehrheit im eigenen Parlament auf seiner Seite weiß.

Sollte allerdings der Kongress die Zustimmung zum Kriegseinsatz ebenso ablehnen wie das britische Parlament, hat Obama ein Problem. Seine Rede von der roten Linie ist dann hinfällig, seine Ansprache nur leere Worthülsen.

Daher muss es ihm jetzt bis zur Abstimmung gelingen, die Parlamentarier mehrheitlich von seinem Vorhaben zu überzeugen. Und dazu braucht er überzeugende und stichhaltige Beweise. Die muss ihm der ganze Sicherheitsapperat jetzt liefern bzw. konstruieren, je nachdem wie glaubhaft die ganze Beweislage wirklich ist.

Gibt es überzeugende Beweise, dann bestünde auch die Chance, weitere Parnterländer davon zu überzeugen, dass ein Angriff auf Syrien „alternativlos“ ist. Allerdings weist der Rückzug Obamas jetzt sehr darauf hin, dass die derzeitige Beweislage dafür eben nicht ausreicht.

Daran werden dann auch die Ergebnisse der UN-Inspektoren, die heute Syrien verlassen haben, nichts mehr ändern. Ihr Auftrag war es erstmal nur zu ermitteln, ob überhaupt echtes Giftgas bei dem Angriff zum Einsatz gekommen ist. Ob das nun eindeutig Assads Truppen waren, wird sich vermutlich nur zufällig dabei „beweisen“ oder weitere Indizien dafür finden lassen.

Quelle:
Spiegel: Militärschlag: Obama lässt Kongress über Angriff auf Syrien entscheiden


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