Deutschland:

SPIEGEL: Finanznot der City BKK – Patienten droht Pleitewelle bei Krankenkassen

FTD: Dritte Krankenkasse in Finanznot

Tagesschau: Schwarz-Gelb streitet weiter – Kein bisschen Frieden

Spanien:

SPIEGEL: Europa fürchtet spanischen Banken-Crash (Mehrere Zeitungen berichten, die EU könnte der Regierung in Madrid bald Hilfsgelder aus dem 750-Milliarden-Euro-Paketgewähren.)

Welt: Finanzmärkte nehmen Spanien in die Mangel

Niederlande:

Welt: Wahlsieger in Holland prüft Koalition mit Wilders

Afghanistan:

SPIEGEL: US-Mineralienfunde – Afghanistan hofft auf Rohstoff-Boom (Was machen denn US-Geologen in Afghanistan?)

Telepolis: Der plötzliche Reichtum Afghanistans

USA:

Wirtschaftsfacts: Deepwater Horizon: Aktuelle Informationen

News-Mix:

Telepolis: Droht der globale Handelskrieg? (Wenn sich alle Länder gleichzeitig über Exporte sanieren wollen, geraten bald die großen Handelsblöcke ernsthaft aneinander.)

Telepolis: Europol wird internationaler Daten-Marktplatz (US-Behörden fordern Zugriff auf umfangreiche Datensammlungen der EU-Polizeiagentur Europol.)

Heise: Datenschützer stellt Strafantrag gegen Google

Auf der Homepage von N-TV kann man gerade ein interessantes Interview mit dem Wirtschaftssoziologen Joseph Huber (Martin-Luther-Universität Halle) lesen, in dem er sich für eine Reform der Geldschöpfung einsetzt. [1]

Zunächst erläutert er das bisherige System der Geldschöpfung, wie Geld “aus dem Nichts” entsteht und was dies mit der aktuellen Schuldenkrise zu tun hat.

Das bisherige System ermöglicht erst eine relativ unkontrollierte Bildung von Spekulationsblasen, inkl. nachfolgender Zusammenbrüche. Konjunktur- und Börsenzyklen werden eher verstärkt als ausgeglichen, was zu weiteren Finanzkrisen führt.

Als Abhilfe empfiehlt Huber eine Reform der Geldschöpfung. Dafür hat er ein Konzept entwickelt, das die Umwandlung von Giralgeld in Vollgeld vorsieht, um die Geldschöpfung durch Banken zu unterbinden.

Der Vorteil für den jeweiligen Staat wäre nach Hubers Plänen, dass man mit den Geldschöpfungsgewinnen nach und nach die Haushalte sanieren und die Staatsquote und damit verbunden die Steuern nach und nach wieder senken könnte.

Ob sich diese Pläne auch verwirklichen lassen, bleibt offen – würde dabei doch die potentielle Rendite bei den Banken massiv abgesenkt. Die Frage ist, kann man sowas gegen den Willen des kompletten Bankensektors durchsetzen? Wird man sich dort freiwillig diese “Gelddruckmaschine” wieder nehmen lassen? Selbst wenn man sich in einer Regierung wirklich auf so einen massiven Schritt einigen könnte, wäre auf jeden Fall mit einem massiven Widerstand seitens der Finanzindustrie zu rechnen.

An dieser Stelle sei auch das Interview von Nicolas Hofer mit Joseph Huber “Monetative – Geldschöpfung in öffentliche Hand!” auf Youtube empfohlen. [2]

Quellen:
[1]: N-TV: Vollgeld statt Giralgeld – Das Ende der monetären Fata Morgana
[2]: Youtube: Monetative Teil 1/5 – Geldschöpfung in öffentliche Hand! Prof. Dr. Joseph Huber (+ Teil 2, 3, 4, 5)

Deutschland:

SPIEGEL: Debatte über Konjunktur – Sparen wir uns kaputt?

FTD: Merkel verordnet Koalition besseres Benehmen

Handelsblatt: NRW: CDU und Grüne zerren an NRW-SPD (Aber die SPD will erstmal aus der Opposition heraus agieren. Nachteil: Dadurch kann die SPD die Mehrheits-Verhältnisse im Bundesrat nicht zu ihrem Gunsten verändern. Aber vielleicht will man das auch gar nicht, warum auch immer.)

N-TV: Staatsschutz ermittelt nach Demo”Sprengsatz” verletzt 15 Polizisten (Diese Szenen werden eher zu- als abnehmen. Trotzdem ist derartige Gewalt total kontraproduktiv und könnte der Politik eine Steilvorlage dafür liefern, das Versammlungsrecht entsprechend einzuschränken oder Sicherheitsgesetze entsprechend zu verschärfen. Wenn man das “System” wirklich stürzen will, sollte man sich eher an den Protesten damals in den letzten Tagen der DDR orientieren.)

Heise: Ministerpräsidenten verabschieden – Jugendmedienschutzstaatsvertrag (Welche Kennzeichnung ein Blog wie dieser wohl bekommen müsste? Ab wann ist dann eine Seite wie Stern.de freigegeben? Und woran macht man die “Jugendverträglichkeit” fest? Bei Pornos ist der Fall ja relativ simpel, aber bei Texten, Fotos, Videos, wo es nicht um Sex geht? Wo man vielleicht zeigt, wo es z.B. gerade “bürgerkriegsähnliche Zustände” gibt?)

MMNews: City BKK pleite – Dominoeffekt möglich (Kommt nach dem Banken- jetzt das Krankenkassensterben?)

USA:

SPIEGEL: Ölpest im Golf – BP-Zensoren verschleiern die Umweltkatastrophe

Kirgistan:

Tagesschau: Unruhen in Kirgistan – Gewalt, Plünderungen und Massaker

News-Mix:

SPIEGEL: Europas Weltraumorganisation Esa: Sparen bis zum Mond (Spanien kann seine Zahlungen nicht mehr leisten, bald vielleicht auch Italien nicht mehr. Jetzt ist auch dort sparen angesagt.)

Deutschland:

SPIEGEL: Abschaffung der Wehrpflicht – Guttenberg bekommt Unterstützung aus der SPD

Welt: Das wahre Sparen steht erst noch bevor (Und damit stehen eigentlich die richtigen Bewährungsproben für die Bundesregierung noch bevor. Allerdings könnte alles schon Ende Juni mit der Wahl von Gauck zum Bundespräsidenten scheitern für Schwarz-Gelb.)

Handelsblatt: Schwarz-Gelb in der Krise: Opposition fordert Neuwahlen auf Bundesebene (Das könnte früher kommen, als man glaubt. )

Griechenland:

Welt: Griechenland scheut vor knallharten Reformen zurück

FTD: Kehrtwende – Ackermann glaubt nun doch an Griechenland (Seine Aussagen sind in die eine oder andere Richtung mit großer Vorsicht zu genießen – da ist zuviel Eigeninteresse mit im Spiel.)

Schweiz:

Telepolis: Eidgenossenschaft statt EU (Ein Schweizer Nationalrat brachte eine Intitiative zur “erleichterten Integration” von Grenzregionen wie Vorarlberg, dem Elsass und Baden-Württemberg ein. Für die genannten Region sicher eine interessante, wenn auch wohl eher unrealistische Idee. Die Region Bozen z.B. könnte froh sein, den Staat Italien gegen die Schweiz einzutauschen. Aber Italien würde das wohl nie zulassen.)

USA:

SPIEGEL: Senatsvorwahl in South Carolina – Der Triumph des Mister Nobody

Gold:

FTD: Banken bauen Goldbunker (Hoffentlich kommen die Anleger auch in Krisenzeiten jederzeit an ihr Gold. Noch sicherer wäre wohl ein gutes Versteck daheim, sicher vor dem Zugriff vom Staat oder potentiellen Einbrechern.)

News-Mix:

Netzpolitik.org: Für die Ausbildung nicht geeignet (Die bei Schulen angeblich beliebte Filtersoftware “Time for Kids” sperrt den Blog “Netzpolitik.org”. Wie peinlich ist das denn? Man beachte die Aufschrift “Handeln Hand in Hand – Eine Aktion für ein sauberes Internet”. SO sieht für die also ein sauberes Internet aus – ohne lästige kritische Anmerkungen zur Netzpolitik?)

Deutschland:

SPIEGEL: Rüttgers spekuliert auf Last-Minute-Koalition (Ansonsten gibt es Neuwahlen. Oder doch noch eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung von SPD und Grüne.)

Welt: FDP hadert über “Schwarze Witwe” Merkel

Welt: Erster FDP-Landesverband stellt sich gegen Wulff (Sollte die Koalition mit Wulff bei der Präsidentenwahl scheitern, ist Schwarz-Gelb wohl Geschichte.)

Spanien:

Zeit: EU bereitet sich auf Spanien-Pleite vor (Spanien soll im Notfall Hilfe aus dem griechischen Rettungsschirm bekommen. Man könne sich “natürlich auch vorstellen, über die 750 Milliarden Euro hinauszugehen”, soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Berlin nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt haben. Für den Bedarf des Schutzes gebe es aktuell aber keine Anzeichen. Ja, noch nicht. Aber das kommt dann noch in ein paar Wochen oder Monaten. Und dann erklärt Merkel die Rettung Spaniens wieder als “alternativlos”. Ursprung des Artikels ist diese Quelle: FTD: EU rüstet sich für Spanien-Pleite )

USA:

FTD: US-Verbraucher nähren Zweifel an Erholung

Telepolis: “Pfusch” und “Profitgier” – BP am Pranger

Finanzsystem:

Handelsblatt: Stabilität der Weltfinanzen: Die Bankenkrise kehrt zurück

Deutschland:

SPIEGEL: Kanzlerin in der Opel-Krise – Merkels Geisterfahrt (Der Druck auf Merkel nimmt weiter zu. Wie lange wird sie dem noch standhalten?)

Tagesschau: Opel-Standortländer wollen Autobauer helfen

Welt: Pfandbon-Urteil – Später Sieg für Supermarktkassiererin “Emmely”

ZDF: Heute Journal: Die Schuldenfalle (u.a. mit Dirk Müller)

Heise: Kritik an Reform der Rundfunkgebühren

Großbritannien:

FTD: Anleger stufen BP auf Ramschniveau herab

Europa:

N-TV: Merkel und Sarkozy uneinsDer Motor ist kaputt

Tagesschau: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Weg frei für den Euro-Rettungsschirm (Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist mit seinem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm gescheitert.)

Goldman Sachs:

SPIEGEL: Rüge vom US-Kongress – Goldman Sachs lieferte Daten zum Raten

Gestern lief die vorerst letzte Folge von “Neues aus der Anstalt” mit Urban Priol und Georg Schramm. Vor ein paar Tagen hatte Schramm angekündigt, sich anschließend erstmal aus dem Fernsehen zurückzuziehen und sich voll auf sein Soloprogramm zu konzentrieren.

Wer die Sendung verpasst hat, kann sie sich in der ZDF-Mediathek online anschauen:

ZDF-Mediathek: Neues aus der Anstalt, Folge 36

Gäste waren in der Folge 36: Monika Gruber, Erwin Pelzig und Jochen Malmsheimer.

In der Sendung brachte sich Schramm (leider nur im Scherz) als künftigen Bundespräsident ins Gespräch. Leider wird ihn eh niemand nominieren. Unter Freunden des Kabaretts hätte er sicher sofort eine absolute Mehrheit bekommen.

Deutschland:

SPIEGEL: Streit ums Sparpaket – Krawall-Koalitionäre flehen um Merkels Machtwort

Handelsblatt: FDP-Drohung: „Noch zwei Mal Söder und Wulffs Mehrheit ist gefährdet“ (Da liegen die Nerven blank. Bei der ZDF-Sendung “Markus Lanz” gestern abend wurde schon spekuliert: Verliert schwarz-gelb die Bundespräsidentenwahl, ist die Koalition in Berlin Geschichte.)

FTD: Steuerstreit spaltet Union

N-TV: Die Luft wird dünn für Merkel

MMNews: Nord-Sparkassen am Abgrund (Der Sparkassen- und Giroverband in Schleswig-Holstein hat anscheinend fast seine gesamten stillen Reserven eingesetzt, um seine Mitglieder vor weiteren Abschreibungen durch die marode HSH Nordbank zu bewahren.)

Griechenland:

FTD: Libyens Staatschef Gaddafi soll den Hellas Angel spielen (In ihrer Not hofft Athen jetzt auf Libyen, den Revolutionsführer und 200 Mrd. Euro.)

USA:

SPIEGEL: US-Hausbesitzer zittern vor der Deutschen Bank (Die Wut auf Ackermann und Co. wächst, weil der Geldkonzern gerade dafür sorgen soll, dass viele Immobilien zwangsversteigert werden.)

News-Mix:

SPIEGEL:  Schweinegrippe-Pandemie – Wie die WHO das Vertrauen der Verbraucher verseucht (Hat die Pharmaindustrie die Hysterie um die Schweinegrippe mit Zahlungen an Wissenschaftler geschürt?)

Welt: Eva Herman und die Verschwörungstheoretiker (Wie üblich wird hier eigentlich nur Häme und Spott über Herman und über die “Verschwörungstheorien” ausgeschüttet. Eine sachliche und objektive Auseinandersetzung würde eigentlich völlig ausreichen, wenn die dort angesprochenen Themen wirklich alle so abwegig und falsch sind. Und dass die Veröffentlichungen vom Kopp-Verlag öfters ebenfalls einseitig und unsachlich sind, macht diesen Artikel auch nicht besser. Die neue “Tagesschau” des Kopp-Verlags wirkt allerdings wirklich ziemlich aufgesetzt – aber wie man sieht, ist es schon ein erfolgreicher Marketing-Gag geworden, dank der Welt-Onlineredaktion. )

Deutschland:

SPIEGEL: Merkels Mega-Mogelpackung

SPIEGEL: Bundespräsidentenwahl – Linke schickt Luc Jochimsen ins Rennen

Handelsblatt: CDU-Sozialflügel fordert Steuererhöhungen von Merkel

Telepolis: Schwarz-Gelb lässt das Volk bluten

Welt: Käßmann fordert Widerstand gegen das Sparpaket

Welt: Kraft erwägt, sich von Linken wählen zu lassen (Kommt jetzt eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung in NRW?)

Belgien:

FTD: Belgisches Schuldendesaster weckt Griechenland-Erinnerung

Spanien:

FTD: Milliardeneinsparungen treiben Spaniens Beamte auf die Straße (Zapateros Regierung droht das Ende.)

USA:

Handelsblatt: Geschönte Wachstumsdaten: Der Statistik-Schmu der Amerikaner

Gold:

Handelsblatt: Gold erreicht neue Rekordpreise

Deutschland:

Tagesschau: Kabinett beschließt Sparliste – Regierung will drastisch kürzen (Es soll keine Erhöhung der Mehrwert- und Einkommensteuer geben, der dieses Jahr erst reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels bleibt unangetastet.)
Dazu passend ein Kommentar auf Tagesschau.de: Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?

Handelsblatt: Beeindruckende Zahlen – spärliche Informationen

FTD: Wirtschaft entsetzt über Steuerpläne der Regierung

SPIEGEL: Finanzexperte Kirchhof: “Ein Steuersatz von 25 Prozent für alle ist gerecht” (Kirchhof hält eine Steuerreform für unumgänglich. Die Zeit dafür sei so günstig wie noch nie.)

Welt: Linke will unter Umständen für Gauck stimmen (Da müssten schon ein paar Linke über ihren Schatten springen. Könnte er ihre Stimmen bekommen, hätte er vielleicht eine Chance Ende Juni.)

Telepolis: Einfach mal “Bescheid” sagen oder: verzichten wir doch auf die Rechtsgrundlage (Zur Vereinfachung lässt man bei Bescheiden einfach die Rechtsparagraphen weg, zumindest in diesem Beispiel. Damit sorgt man nicht nur für eine Verkürzung der Sätze, gleichzeitig wird ein möglicher Einspruch für den juristischen Laien erschwert. Auf die endgültige “abgespeckte” Version kann man gespannt sein.)

FTD: Industrie brilliert mit Auftragsplus (U.a. wird vom schwachen Eurokurs profitiert, der den Export beflügelt.)

Spanien:

Wirtschaftsfacts: Spaniens Sparkassen brauchen bis zu €34 Mrd. (Wer soll dort den Bankencrash verhindern? Der spanische Staat hat ja selbst schon Probleme, seine Schulden zu refinanzieren.)

Frankreich:

FTD: Schuldenkrise erfasst Frankreich und Niederlande (Die nächsten Dominosteine kippen. )