Diesen Ausdruck äußerte Friedrich nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Und gegenüber anderen Rechten sei sie herauszuheben.

Damit gibt Friedrich ganz offen zu, wo er seine Prioritäten setzt: „Sicherheit“ über alles.

Auch wenn er nachher relativiert, dass man die Freiheit dafür natürlich nicht aufgeben dürfte, scheint die Richtung klar. Im Zweifel geht die Sicherheit seiner Meinung nach (und die vieler seiner Parteikollegen) vor.

Dass man von so jemand keine großen Widerstände gegenüber Programme wie PRISM etc. zu erwarten hat, ist verständlich. Die Bundeskanzlerin kann sich im Wahlkampf so eine Haltung aber eigentlich nicht leisten.

Sollte die öffentliche Diskussion darüber in Gang kommen und der Wähler nicht weiter bezügl. seinen Freiheitsrechten im Tiefschlaf bleiben, könnte das der aktuellen Koalition den Wahlsieg kosten und die Piraten doch noch in den Bundestag spülen.

Das allein wird aber nicht ausreichen, um die Entwicklung zum allumfassenden Überwachungs- und Sicherheitsstaat aufzuhalten. Auch von Rot-Grün oder einer großen Koalition ist kein Kurswechsel in der Sicherheitspolitik zu erwarten.

Und selbst wenn diese einen ausrufen würden: kann man mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass es dann eben alles im „geheimen“ weiterläuft, mit „Geheimdiensten“, „Verfassungsschutz“ oder auch „Geheimarmeen“ (vgl. Gladio).

Quellen:
Welt: Friedrich erklärt Sicherheit zum „Supergrundrecht“
Heise: Friedrich erhebt Sicherheit zum „Supergrundrecht“


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