Leider billigt das Gericht aber grundsätzlich das Gesetz. Wie so oft in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit, lehnt es das Gesetz nicht komplett ab sondern mahnt nur Nachbesserungen an, die bis 2015 umgesetzt werden sollen.

Im Einzelnen forderte das Gericht höhere Hürden zur Aufnahme von Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen. Auch soll sichergestellt werden, dass die unabhängige Kontrolle der Daten gewährleistet wird. Das BKA muss regelmäßig gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit über die Anti-Terror-Datei Bericht erstatten.

Momentan sollen in der Datei 17.000 Datensätze gespeichert sein. 80%  allerdings von den betroffenen Personen sollen derzeit gar nicht in Deutschland ansässig sein.

Die Frage bleibt, inwiefern nun die Datei nicht doch schon allein verfassungswidrig ist oder nicht. Lt. Gericht ist sie das nicht ausreichend, auch wenn sie einen Eingriff in Bürgerrechte bedeutet.

Es bleibt das ungute Gefühl, dass dem schrittweisen Abbau von Bürgerrechten selbst das Verfassungsgericht nicht Einhalt gebieten kann oder will. Selbst das Gericht folgt der Argumentation dass man aufgrund der Terrorgefahr ggf. einen gewissen Eingriff in Bürgerrechte hinnehmen müsste.

Diese Argumentation ist aber brandgefährlich, öffnet sie doch Tür und Tor für die schrittweise Einführung von immer mehr Einschnitten in die Bürgerrechte, in die Privatsphäre und den Ausbau des Überwachungsstaats. Ohne dass es überhaupt eine nennenswert höhere Sicherheit dadurch gäbe – wie man u.a. an den aktuellen Anschlägen in Boston gesehen hat.

Quelle:
Spiegel: Bundesverfassungsgericht: Gesetzgeber muss Anti-Terror-Datei nachbessern


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