Die Befürworter des ESM können aufatmen. Wie heute in Karlsruhe verkündet wurde, genehmigen die Verfassungsrichter den ESM, allerdings unter Auflagen. Sie fordern, dass sichergestellt werden muss, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Nur mit Zustimmung des Bundestages wäre eine Erhöhung zulässig. Auch fordern sie, dass der Bundestag und Bundesrat stehts über die Arbeit und Vorgehen des ESM unterrichtet wird.

In ersten Reaktionen auf das Urteil sehen sich wieder mal alle als Sieger. Die Regierung behauptet, damit wird bestätigt, dass der ESM mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Gegner freuen sich, dass nun genau festgelegt ist, dass eine finanzieller Nachschuss nur mit der Zustimmung des Parlaments möglich ist.

Wenn sich alle als Sieger darstellen, erscheint es eher als fauler Kompromiss als als ideale Lösung. So ist auch Wolfgang Bosbach (CDU) nicht besonders zufrieden mit dem Ergebnis. Immerhin bedeutet das lt. Bosbach, dass Deutschland mit mindestens bis zu 190 Mrd. Euro mithaftet beim ESM. Dazu kommen noch die bei Bedarf unbegrenzten Staatsanleihenkäufe der EZB.

Bei letzteren scheint allerdings das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein. So wurde die Verschiebung des heutigen Ergebnisses durch den Eilantrag von Peter Gauweiler (CSU) gegen die EZB-Anleihekäufe zwar abgelehnt, in der Sache selbst ist aber noch keine Entscheidung getroffen worden. Es kann also gut sein, dass da für die Regierung und Brüssel noch Ärger ins Haus steht.

Auch wird der ESM wieder nur eine kurzfristige „Lösung“ der europäischen Schuldenprobleme darstellen. Spätestens, wenn auch dieser Rettungsschirm an seine Grenzen stößt und das Parlament hier zustimmen muss, könnte es erneut zu massiven Turbulenzen an den Märkten, aber auch im Bundestag kommen. Denn schon jetzt haben viele Politiker, erst recht aber viele Wähler starke Vorbehalte gegenüber weiteren Finanzhilfen für angeschlagene Euro-Länder.

Quellen:
FTD: Verfassungsrichter scheuen die Revolution


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