Lt. Medienberichten benutzen auch deutsche Geheimdienste das Spähprogramm XKeyscore, welches angeblich allein schon annähernd die digitale Totalüberwachung ermöglicht. Es geht hier also um viel mehr als nur um zuviel Überwachung seitens der USA und anderer Staaten und Geheimdienste.

Der NSA-Spionageskandal zieht immer weitere Kreise. Wie jetzt rauskommt, benutzen nicht nur die US-Geheimdienste verschiedene umfassende Spähprogramme sondern auch die deutschen Geheimdienste.

Für CCC-Blogger „Fefe“ ist das die totale Bankrotterklärung für die parlamentarische Geheimdienstkontrolle. Denn entweder war das Parlament über das alles informiert und streut dem Wähler die ganze Zeit von allen Seiten nur Sand in die Augen oder man wusste nichts, dann muss man durchaus die Geheimdienste komplett infrage stellen. Es zeigt sich zumindest, dass die Dienste aktuell nicht ausreichend kontrolliert werden von außen und anscheinend auf deutschem Boden machen können was sie wollen, ohne weitere Konsequenzen fürchten zu müssen.

Jetzt bleibt nur zur hoffen, dass wenigstens die Wähler nun endgültig aufgeweckt werden und mal hinterfragen, was die Bundesregierung da aktuell für ein Schauspiel aufführt. Und was die aktuelle Opposition im Bundestag davon ebenfalls wissen musste, waren schließlich Rot und Grün vor Schwarz-Gelb ebenfalls an der Macht und vermutlich mehr oder weniger eingeweiht.

Und es stellt sich die Frage, inwiefern die Wähler überhaupt noch ein Mitspracherecht haben, ob sie in dem unfassenden Maße überwacht werden wollen oder nicht. Im Moment scheinen die wenigen Kritiker dieser Praxis noch auf verlorenem Posten. Das wird sich aber hoffentlich noch ändern.

Quellen:
Spiegel: Schnüffelsoftware „XKeyscore“: Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein
Fefe: Blogeintrag vom 20.07.2013: Das ist die totale Bankrotterklärung der „parlamentarischen Geheimdienstkontrolle“.


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