Endlich hat der jahrelange Kampf von Mollath um seine Freiheit vorerst ein Ende. Wie heute das Oberlandesgericht Nürnberg beschlossen hat, wird sein Verfahren wieder aufgenommen. Auch die sofortige Freilassung wurde angeordnet.

Damit hob das OLG die Entscheidung vom LG Regensburg vom 24.07. wieder auf.

Auch wenn es schon eine Farce ist, dass es dazu überhaupt das OLG bedurfte, bekommt Mollath jetzt wenigstens eine Instanz höher Recht.

Begründet wird die Entscheidung des OLG u.a. damit, dass das OLG ein im ursprünglichen Verfahren verwendetes ärztliches Attest über Mollath juristisch als unecht eingestuft hat. Und daher liegt doch ein zulässiger Wiederaufnahmegrund für das Verfahren vor, was das LG Regensburg ja noch bestritten hat. Auf die anderen für den Wiederaufnahmeantrag angeführten Punkte ging das OLG gar nicht mehr ein, da schon der eine Punkt für die Wiederaufnahme des Verfahrens ausreicht.

Jetzt kann man nur hoffen, dass nicht nur die unrechtmäßige Inhaftierung Mollaths geklärt werden kann sondern auch die Hintermänner in diesem Justizskandal zur Rechenschaft gezogen werden.

Quelle:
SPIEGEL:  Bayerischer Justizskandal – Gustl Mollath kommt frei


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