Immer weitere Details der NSA-Spionage-Affäre kommen jetzt ans Tageslicht. Wer wusste was seit wann, welcher Geheimdienste darf was wo genau, wie souverän sind Staaten wie Deutschland heute überhaupt?

Sueddeutsche: Historiker Foschepoth über US-Überwachung „Die NSA darf in Deutschland alles machen“

Seit den Anfängen der BRD haben die US-Geheimdienste in Deutschland schon freie Hand. Immerhin kommt sowas jetzt auch parallel zu den anderen Details zur Überwachungsaffäre raus.

Sueddeutsche: Ex-NSA-Chef spottet über deutsche Politiker

Er sollte sich nicht wundern, dass die Bundeskanzlerin im Wahlkampf nicht gleich die Karten auf den Tisch legt. Außerdem kann sie darauf setzen, dass der Gegenwind von der Opposition mehr oder weniger ausbleibt, dürften deren Spitzenpolitiker ja genauso eingeweiht gewesen sein in die umfangreichen Befugnisse der US-Geheimdienste. Erst wenn von außen weiterer Druck aufgebaut wird (Medien, sonstige Parteien wie afd und Piraten etc.), muss sie irgendwann reagieren. Aber vermutlich versucht sie sich noch über den Wahltag zu retten.

FAZ: Amerika darf Deutsche abhören

So kann man das nationale Recht auch aushebeln, man überwacht sich einfach gegenseitig und tauscht dann die gewonnenen Erkenntnisse aus.


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