Am Montagabend protestierten Zehntausende vor der Budapester Oper gegen die neue Verfassung und forderten den Rücktritt des Premiers Viktor Orbán. In der neuen Verfassung werden die Kompetenzen des Verfassungsgerichts stark eingeschränkt. Die „Republik“ wurde aus dem Staatsnamen entfernt.

Sowohl national als auch international stößt die Regierung damit auf massive Kritik. Gegner sehen die Demokratie in Ungarn in Gefahr. Für weitere Änderungen des Grundgesetzes wird zwar eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Aber genau diese Mehrheit hat Orbáns Partei Fidesz im Moment.

Außerdem wird von der Opposition die Missachtung der Gewaltenteilung vorgeworfen. Für sie befindet sich Ungarn auf dem Weg in eine Diktatur. Orbán dagegen bezeichnet die jetzige Verfassungsänderung als Vollendung des „1989 eingeläuteten Übergangs vom Kommunismus zur Demokratie“.

Auch aus Brüssel droht der ungarischen Regierung Ärger. Die europäische Kommission überlegt schon, ob man Ungarn wegen seiner Verfassungsänderungen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Voraussetzung dafür wäre, dass Ungarn damit gegen EU-Recht verstößt. Ab dem Sommer könnte sie sogar deswegen Strafzahlungen verhängen.

Ob dieser Protest auf den Straßen genauso eskalieren wird wie zuletzt im arabischen Raum, wird sich zeigen. Es stellt sich auch die Frage, wie überhaupt die Partei von Viktor Orbán auf eine Mehrheit von über 2/3 kommen konnte. Irgendwer muss die ja gewählt haben. Sollte jetzt nach der „Machtergreifung“ die Macht weiter mit undemokratischen Mitteln zementiert werden, könnte die Situation auf der Straße weiter eskalieren. Falls die Ungarn genug Courage und Mut dafür besitzen. Es muss v.a. rechtzeitig Widerstand geleistet werden, nicht erst wenn es zu spät ist.

Quellen:
Spiegel: Demonstrationen in Budapest – Zehntausende Ungarn protestieren gegen neue Verfassung
FAZ: EU erwägt Klage gegen Ungarns Regierung


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