Gerade erst hat die Bundesregierung bei der Einführung von Internetsperren eingelenkt und will illegale Pornos löschen und nicht sperren lassen. Nun kommen die Netzsperren erneut auf den Tisch. Wie der „Arbeitskreis gegen Internetsperren“ und der „Chaos Computer Club“ warnen, droht wieder die Einführung von Netzsperren, diesmal über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag.

Als hätte es nicht schon genug Ärger wegen der Pläne zu Internetsperren gegeben, die u.a. in die Gründung der Piratenpartei Deutschland gipfelten, sollen jetzt Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nachdenken. Dem Chaos Computer Club soll ein Entwurf dieses geplanten Vertrags zu gespielt worden sein, der das eindeutig belegt.

Benjamin Stöcker, Mitglied im AK Zensur, hält dies für „einen weiteren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen.“. Diesmal unter dem Vorwand der Prävention von Glücksspielsucht. Eher ist für ihn aber die Furcht vor Steuereinnahmeverlusten durch ausländische Glücksspielseiten der Grund für diesen Vorstoß.

Außerdem befürchten die Netzaktivisten, dass es Grund zur Sorge gibt, dass diesmal viel weitere Eingriffe in die Netzinfrastruktur stattfinden sollen als bei den ursprünglich mal geplanten „Stoppschildern“.

Hier sieht man gut, dass trotz der langen Debatte bei vielen Politikern immer noch kein Umdenken stattgefunden hat. Nachdem man über die Pornos nicht weiterkam, versucht man es jetzt über Glücksspielseiten. Und ist diese Zensurinfrastruktur einmal errichtet, fällt es in Zukunft viel leichter, diese Zensur auch auf weitere Bereiche auszudehnen, wie Raubkopien, politische Extremisten, …, alternative Medien etc.

Quellen:
AK Zensur: Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag
Netzpolitik.org: Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag?
Piratenpartei: Piratenpartei veröffentlicht geheim ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrag im Volltext


Ähnliche Artikel:

Kommentieren

Themen
Eingetragen bei:
Kalender
Oktober 2017
M D M D F S S
« Apr    
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  
News Feed