Der Bundestagswahlkampf schien mehr oder weniger schon entschieden. Peer Steinbrück hatte gegen Angela Merkel keine Chance. Ein Wahlsieg einer von CDU/CSU angeführten großen oder schwarz-gelben Koalition war fast schon beschlossene Sache, noch bevor der Wahlkampf richtig begonnen hatte.
Durch die Enthüllungen von Edward Snowden werden die Karten jetzt neu gemischt. Wer kann vielleicht von der aktuellen Abhöraffäre profitieren? Ist das jetzt die Chance der kleinen Parteien?

Noch behaupten die meisten Medienvertreter und Umfrageinstitute, die Umfragewerte für Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Regierung seien von den aktuellen Enthüllungen unverändert stabil. Aber so eine Verschiebung von Wählerstimmen braucht seine Zeit. Angeblich gibt es jetzt die ersten Wählerwanderungen zu beobachten, in der letzten Forsa-Umfrage gewinnen die Piraten auf Kosten von Rot-Grün dazu.

Was eher nicht passieren wird, ist eine Verschiebung Richtung Rot-Grün. V.a. die Äußerungen von Andrea Nahles, die NSA-Abhöraffäre nicht zum Wahlkampfthema machen zu wollen, lassen doch sehr tief blicken. War die SPD doch selbst über viele Jahre zuletzt noch an der Bundesregierung beteiligt und dürfte genauso eingeweiht gewesen sein wie die aktuelle Regierung. Allein was Frank-Walter Steinmeier dazu alles zu erzählen wüsste, wäre sicher sehr interessant. War er doch 1999 bis 2005 selbst „Chef des Bundeskanzleramtes“, also in der Position, bei der heute Ronald Pofalla (CDU) im Fadenkreuz der Kritik steht.
Auch dürfte spätestens seit Otto Schilys Kurs in der Innenpolitik klar sein, dass die SPD nicht gerade gegen eine verdachtsunabhängige Überwachung der Bürger ist.

Dagegen könnte der Koalitionspartner FDP durchaus davon profitieren, sich über die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zumindest in den vergangenen Jahren für die Bürgerrechte und Privatsphäre und gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert zu haben. Dazu müsste man jetzt aber auch im Wahlkampf das Thema weit oben auf die Tagesordnung setzen und offensiv und kompromisslos vertreten.

Die Grünen könnten das gleiche versuchen, vermutlich werden sie aber eher auf andere Themen setzen. Auch dürften sie eher dann ein paar Stimmen von der SPD erben.

Am Ende könnte jetzt aber die große Stunde der sonstigen Parteien kommen. Eigentlich immer noch abgeschlagen bei 2-3 Prozent winkt für die Piratenpartei jetzt doch auf einmal die Chance auf den Einzug in den Bundestag. Ist schließlich die Netzpolitik eine der wenigen Kernkompetenzen der jungen, oft leider noch sehr zerstrittenen Partei. Dass deren Kommentare dazu bisher noch wenig Beachtung in den Medien finden, erscheint fast schon als Absicht. Will doch eigentlich vom Establishment keiner die jungen Querdenker im Parlament sehen.

Auch die neue Partei „Alternative für Deutschland“ kann aus der aktuellen Affäre Kapital schlagen. Sie könnte von einer anderen Seite das Thema angehen. Zeigt sich doch gerade, wie wenig souverän immer noch der deutsche Staat gegenüber den alten Siegermächten ist. Man könnte dafür eintreten, dass ausländische Geheimdienste bei uns eben nicht mehr alles machen dürfen wie sie wollen usw.
Auch auf die Gefahr hin, als rechtspopulistisch von der politischen Konkurrenz eingestuft zu werden, wäre durchaus genug Potential da, genug enttäuschte Unions- und Nichtwähler einzusammeln, um auch über 5 Prozent zu kommen.

Weitere sonstige Parteien dürften dagegen trotz Steilvorlage durch die NSA-Prism-Affäre bei dieser Bundestagswahl keine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben. Dafür ist das Wählerpotential oder allein schon der Bekanntheitsgrad immer noch viel zu gering. Was natürlich auch kein Wunder ist, wenn einzelne Parteien wie AfD und Piraten erst von den Medien „hochgejubelt“ werden, andere Parteien wie die „Partei der Vernunft“ u.a. dagegen totgeschwiegen werden.

Das alles wird an der aktuellen Bundeskanzlerin vermutlich bei dieser Wahl noch nichts ändern. Solange nicht die große Mehrheit der Bevölkerung dagegen protestiert, ohne Anfangsverdacht in allen Lebensbereichen überwacht zu werden, solange aus der Bundestagswahl kein „Denkzettel“ für alle etablierten Parteien wird, kann Angela Merkel weiterregieren. Wenn es doch nicht mit der FDP reicht, dann eben mit der SPD oder sogar den Grünen.


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