Das BVerfG erklärte heute, dass der Termin für die Verkündung einer Entscheidung zu den Eilanträgen gegen den ESM aufrechterhalten bleibt. Über Gauweilers Antrag selbst wurde noch nicht endgültig ein Urteil gefällt. Aufhalten kann er darüber die Entscheidung über den ESM dennoch nicht.

Nun blickt alles auf Mittwoch, wo das Ergebnis der Beratungen über die Eilanträge gegen den ESM vom BVerfG endlich verkündet werden soll.

Die Hoffnungen, dass sich das BVerfG kategorisch gegen den ESM positionieren wird, sind wohl sehr unrealistisch. Maximal ist zu erwarten, dass das Gericht den ESM unter Vorbehalt weiterer Auflagen bestätigen wird.

Interessant ist in dem Zusammenhang, wer da eigentlich aktuell diese Entscheidung beim BVerfG mitdiskutiert.

So sitzt dort inzwischen Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident vom Saarland. Das Magazin Cicero vermutet da schon die ein oder andere Befangenheit in der Frage.

Andere interessante Person ist Andreas Vosskuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und ehemaliger Rektor der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Lt. einem Artikel auf macht-steuert-wissen.de von Heiko Schrang lässt sein Lebenslauf auch auf eine Entscheidung pro ESM schließen.

Quellen:
Focus: Verfassungsgericht lehnt Verschiebung der ESM-Entscheidung ab
Cicero: Die Verwandlung des Peter Müller
Macht-steuert-wissen.de: Noch zwei Tage bis zum genehmigten Staatsstreich


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