Der bayrische Landesverband der Piratenpartei hat gestern insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) veröffentlicht, die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind.

Diese Dokumente sollen nur em Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Zustimmung vorgelegt worden sein. Eine öffentliche Diskussion war nicht erlaubt, weil die Dokumente mit „Vertraulich“ oder „Verschlusssache“ gekennzeichnet waren.

Stefan Körner wies darauf hin, dass in den Original-Dokumenten Schriftgröße und Schriftart erstaunlich oft wechselten. Daraus stellt sich die Frage, wer da am Vertragstext alles mitgeschrieben hat.

In den nun veröffentlichten Versionen der Dokumente ist das entfernt worden. Die Piraten haben alle Texte sicherheitshalber in ein neues Dokument übertragen.

In den Kommentaren wird allerdings kritisiert, dass man mit dem Leak jetzt erst an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Die veröffentlichten Dokumente finden Sie hier:
ESM-LEAK: Piratenpartei Bayern veröffentlicht unter Verschluss gehaltene ESM-Dokumente


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