Eigentlich war schon längst über die Einführung von Euro-Bonds spekuliert worden. Was würden Merkel und Sarkozy wohl verkünden, wenn sie vor die Kameras treten? Und dann das: Euro-Bonds sind (erstmal) kein Thema, dafür planen sie eine gemeinsame „europäische Wirtschaftsregierung“, wie auch immer die konkret aussehen mag.

Wer grundsätzlich gegen Euro-Bonds ist, hätte eigentlich aufatmen können. Nach ihrem Treffen mit dem französischen Präsident verkündete die Bundeskanzlerin, dass nach wie vor Euro-Bonds für sie als Lösung der europäischen Schuldenkrise nicht in Frage kommen. Aber zu früh gefreut, dafür strebt man jetzt eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung an.

„Doch ausgerechnet Deutschland wehrt sich dagegen, mehr Kompetenzen an Brüssel abzugeben.“, so wundert sich der SPIEGEL. Dabei hat gerade Deutschland allen Grund, keine Kompetenzen abzugeben, sind es doch gerade Länder wie Griechenland, Spanien und Italien, die große Mühe haben, ihren Haushalt zu konsolidieren.

Es bleiben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder Frankreich und Deutschland verbreiten hier nur Absichtserklärungen, um mit ein wenig Psychologie die Märkte zu beruhigen, oder man hat wirklich konkrete Pläne, eine europäische Wirtschaftsregierung zu installieren. Dann wären dafür allerdings einige rechtliche Hürden für die angeschlossenen Mitgliedsländern zu überspringen. Und es ist höchst zweifelhaft, dass so ein Vorhaben jede Regierung im Amt überleben würde. In Deutschland wäre es aber durchaus denkbar, dass dann in einer großen Koalition oder sogar unter Rot-Grün oder Schwarz-Grün genau sowas beschlossen wird. Einzig für die FDP würde sich hier und jetzt endlich mal wieder ein Feld auftun, auf dem man sich profilieren könnte.

Für die Tagesschau ist der Plan der europäischen Wirtschaftsregierung nichts neues. Im Grunde macht man heute bei den EU-Gipfeln nicht viel anderes, wenn sich die Finanzminister der Staaten untereinander absprechen usw.

Allerdings hätte eine „echte“ europäische Wirtschaftsregierung schon ein ganz anderes Level an Macht, als es dort dargestellt wird. Die Frage ist eben nur, können das Merkel, Sarkozy und die anderen Regierungschefs in den heimischen Parlamenten überhaupt durchsetzen? Oder nutzt man gerade in Brüssel die Krise dazu, um weitere Kompetenzen und Macht  an sich zu reißen? Die EU-Kommission und ihre Mitarbeiter hätten da sicher nichts gegen.

Quellen:
SPIEGEL: Merkels verzweifelte Staaten von Europa

Tagesschau: Wie neu ist die Idee einer „Wirtschaftsregierung“?


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