Um den europäischen Stabilitätspakt besser durchsetzen zu können fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der ZEIT[1]: „Wir brauchen bessere Instrumente, um den Stabilitätspakt durchzusetzen. Und wir brauchen mehr Koordinierung im Sinne einer Wirtschaftsregierung – auch wenn wir den Begriff nicht so sehr lieben. Das alles führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Europa.“

Weiter fügt Schäuble hinzu: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die volle Integration der neuen Mitgliedstaaten in unserem Interesse ist. Wie wollen Sie denn die ostdeutschen Länder wirtschaftlich auf die Beine kriegen, wenn nicht durch das Aufwachsen einer neuen Zentralität?“

Außerdem fordert Schäuble ein „bundesstaatliches Europa„, allerdings nicht wie eine Bundesrepublik Deutschland. Warum nicht wie die BRD, steht leider in dem Artikel nicht dabei. Aktuell wirkt das Gebilde der BRD immerhin noch wesentlich demokratischer als die EU-Strukturen. Wohin soll nach Schäubles Ansicht sich also ein immer mehr zentral verwaltetes Europa entwickeln?  Nach den Eindrücken seiner Amtszeit als Innenminister klingen solche Äußerungen nicht gerade positiv.

Die Skepsis in der Bevölkerung hat er schon mitbekommen, aber er ist der Meinung, „dass es der Politik gelingen wird, ein bundesstaatliches Europa zu vermitteln“. Positives Denken ist ihm also nicht fern. Realistisch ist das ganze allerdings nicht, betrachtet man nur mal die Kommentare unter dem ZEIT-Artikel.

Es ist immer wieder erfreulich zu sehen, wie gut mittlerweile die Leserschaft solche Äußerungen von unseren Politikern durchschauen und einordnen können. Leider dürfte dieser Durchblick noch nicht stellvertretend für die Gesamtbevölkerung stehen. Noch schauen zuviele einfach nur „in die Röhre“ oder meinen, durch die Lektüre der Zeitung mit den 4 großen Buchstaben (mit der man seine Meinung bilden soll) schon ausreichend informiert zu sein.

Quelle:
[1]: ZEIT: Schäuble fordert Wirtschaftsregierung für Europa


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8 Kommentare zu „Schäuble fordert zentrale europäische Wirtschaftsregierung und ein bundesstaatliches Europa“

  • fahstat sagt:

    Die Entwicklung der Europäischen Union zu einem Bundesstaat überschreite die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Eine für eine solche Integration nötige Grundlage könne nur ein Verfassungsgesetz bilden, das sich das deutsche Volk nach Maßgabe des Art. 146 GG geben müsse.

    Begründung zum Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.Juni 2009 Abs 113

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

  • admin sagt:

    @Staffan:
    Wir sollten es besser machen und uns nicht auf das Niveau von Bush, Cheney und Konsorten begeben.

    Die Todesstrafe allein hält wahre Verbrecher nicht von ihren Taten ab. Es wäre überhaupt mal ein Fortschritt, wenn das dauernde Verabschieden von „nicht verfassungskonformen“ Gesetzen juristische Folgen haben würde.

    Ein Schäuble hat sich das alles auch nicht nur alleine ausgedacht, das darf man auch nicht außer Acht lassen. Dieser Mann gehört einfach schon seit Jahren in Rente, eigentlich schon seit der Spendenaffäre der CDU damals.

  • Staffan sagt:

    Keine Angst herr Schäuble, was sie sähen werden sie wieder ernten, und das jeder, und immer früher oder später.

    Den ganzen Politiker gehöhrt ein Ordentliches Gericht, und dann die Todesstrafe (Schade das sie abgeschaft wurde) dann könnt ihr die Kinderficker/Mörder, sowie Kriegstreiber Merkel/Obama/Bush etc gleich an den Strick hängen.
    Wir müssen endlich etwas tun, LASST DIE LEUTE IN DIESEM LAND AUFWACHEN“!

  • Rachel sagt:

    Oh super, zentrale Wirtschaftspolitik war ja schon voll der Renner zu DDR-Zeiten. Ich erinner an den riesigen Erfolg von Verkaufsschlagern wie Tampons in der Größe von männlichen Mittelfingern, Klopapier mit der kombinierten Anschmiegsamkeit und Saugkraft von Sandpapier und Alufolie, und Schokolade, die vollkommen frei von Kakao war. Ja, das will ich unbedingt wieder haben!!!

  • Schwachsinn! sagt:

    Da will uns doch Herr Schäuble komplett an die EU verkaufen. Ist der Mann eigentlich noch zu retten??? Will er einen Volksaufstand in unserem Land erleben??? Die EU und der Bürokratenwahnsinn gehören genauso abgeschafft wie der Euro. Was glaubt er eigentlich, wie lange man die Bevölkerung noch für dumm verkaufen kann. Es reicht Herr Schäuble, gehen Sie endlich in Rente! Auf so einen Schwachsinn verzichten wir gerne!

  • Ich sagt:

    Wenn es Dr. Schäuble nicht gefällt, dann kann er ja in die Europa Politik wechseln. Ab ins EU Parlament. Tschüß … Sind sie immer noch da, Herr Dr. Schäuble?
    Warum denn? Wir wollen sie nicht und wir brauchen sie nicht. Bitte gehen, ’schuldigung, rollen sie jetzt.

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