Während die Grünen in Umfragen und jetzt auch bei der Bayernwahl immer weiter abgeben müssen, legt die neue Partei AfD in Umfragen weiter zu. Jetzt liegt Sie schon bei mehreren Instituten um die 4 Prozent. Die mögliche Fehlerquote bei einer neuen Partei mit eingerechnet stehen die Chancen um den Einzug in den Bundestag am Sonntag nicht schlecht.

Wie man z.B. auf der übersichtlichen Seite wahlrecht.de nachlesen kann, kann die „Alternative für Deutschland“ in den Umfragen weiter zulegen.

In der letzten Emnid-Umfrage vom 15.09.2013 liegt sie ebenso bei 4 Prozent wie bei den letzten Erhebungen von INSA und der Forschungsgruppe Wahlen.

Die CDU/CSU gibt in den gleichen Umfragen eher etwas nach auf 38% (INSA) bis 40% (Forschungsgruppe Wahlen).

Die SPD kann nur leicht etwas zulegen auf 26% (Emnid und Forschungsgruppe Wahlen) bis 27% (INSA).

Mit der Schwäche der Grünen, die nur noch auf 10% (Emnid) bis 11% (INSA und Forschungsgruppe Wahlen) kommen, könnte die SPD vielleicht sogar noch die 30%-Marke knacken. Zur Kanzlerschaft wird das allerdings nicht reichen, da sie rot-rot-grün nach wie vor ausschließt und in der großen Koalition garantiert der Juniorpartner wäre.

Die FDP würde lt. der Umfrage von INSA sogar die 5-Prozenthürde wie bei der bayrischen Landtagswahl reissen. Für die Bundestagswahl ist das Szenario aber wahrscheinlich immer noch unrealistisch. Selbst wenn die FDP wesentlich weniger „Leihstimmen“ bekommen sollte wie bei der letzten Bundestagswahl, wird es für das Überspringen der Fünfprozenthürde trotzdem reichen. Außer der AfD würde es gelingen, zusätzlich einige Prozentpunkte von ehemaligen FDP-Wählern zu gewinnen. Dann könnte es wirklich knapp werden für die Noch-Regierungspartei.

Die Linke liegt nach wie vor um die 8 bis 9 Prozent, was ungefähr wohl auch ihrem Wählerpotential entspricht. Ohne echte Machtoption kann sie nur als reine Protest- und Oppositionspartei im Bundestag antreten.

Die Piraten haben nach wie vor kaum eine Chance auf einen Einzug in den Bundestag. Der Newcomer-Bonus und -Hype um die Piraten ist längst verflogen. Trotz NSA-Affäre kann die Partei wohl nur auf ein besseres aber nicht ausreichendes Wahlergebnis gegenüber 2009 hoffen.

Als mögliche Koalitionen kommen je nach Mehrheitsverhältnisse im Moment wohl nur Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot in Betracht. Rot-rot-grün ist nach wie vor unrealistisch, auch wenn die FDP im Wahlkampf sich jetzt an diesen Strohhalm klammert und vor dieser Koalition immer wieder warnt. Selbst bei einem Einzug der AfD ist eine Schwarz-blau-gelbe Koalition genauso unrealistisch, mittelfristig aber durchaus eine Option für die CDU/CSU, auch um die neue Konkurrenz in einer Koalition zu „entzaubern“.

Wie das ihr gelingen kann, sah man an der SPD in der großen Koalition und jetzt eben auch an der FDP in der schwarz-gelben Koalition. Irgendwie schafft es Angela Merkel und die Union immer wieder, die Verantwortung für die vielen Fehlschläge der gemeinsamen Politik auf den Koalitionspartner abzuwälzen. Da sollte sich wirklich jede Partei zweimal überlegen, ob sie sich eine Koalition mit der Union antut.

Insgesamt sind die Umfrageentwicklungen und jetzt die Wahl in Bayern allerdings sehr ernüchternd, berücksichtigt man die Vielzahl an innen- und außenpolitischen Skandalen in der letzten Legislaturperiode. Es herrscht weder eine nachhaltige Wechselstimmung noch können bisher neue Parteien längerfristig davon profitieren. Eigentlich müssten alle etablierten Parteien bei der Wahl Federn lassen. Nicht nur die FDP. Nicht nur zuletzt die Grünen, wo bleiben die Stimmenverluste der Union? Die SPD hat schon einiges an Federn gelassen für die Agenda 2010 etc., da wird der weitere Niedergang natürlich langsamer ablaufen. Und die Linke ist eben die Partei, welche als einzige noch das „linke“ Wählerspektrum anspricht.

Einzige Überraschung könnte wirklich die „Alternative für Deutschland“ werden. In den Umfragen nicht wirklich ausrechenbar ist tatsächlich ein Ergebnis von 5 + x Prozent möglich. Das wird den Bundestag nicht gleich total umkrempeln, es dürfte aber die Etablierten wenigstens mehr unter Druck setzen als die Linke es kann, mit der einfach keiner im Bund koalieren darf.

Für die FDP wird es dagegen wohl mal wieder Zeit, auf der Oppositionsbank Platz zu nehmen. Nicht dass die Liberalen es mehr verdient hätten als ihr Koalitionspartner. Aber der Partei wird es wohl mittelfristig gut tun, schließlich wird man sich dann personell endlich neu aufstellen müssen und die Westerwelles und Brüderles in den vorzeitigen Ruhestand schicken. Und dann sollte man sich gut überlegen, ob man nicht mal über neue Machtoptionen wie die Ampel, Jamaika oder Schwarz-Blau-Gelb nachdenken will, anstatt nur Ängste vor Rot-rot-grün zu schüren.

Und die sogenannten „sonstigen Parteien“ werden sich wohl auch weiter in Geduld üben müssen. Die Piraten müssen auf eine langfristige Entwicklung setzen, die das eigene Stammwählerpotential so weiter wachsen lässt, dass die Fünfprozenthürde sicher genommen werden kann und kein Wähler mehr Angst haben muss, dass seine Stimme an die Piraten verloren ist.

Für andere Sonstige wie z.B. die „Partei der Vernunft“ ist der Weg noch viel länger. Hat man durch seine politische Nische sowieso schon Probleme, genügend Menschen zu überzeugen und zu mobilisieren, muss man zunächst mal überhaupt bekannt werden. Viele der sonstigen Parteien dürften den meisten Wählern gar nicht bekannt sein, schon gar nicht deren Wahlprogramme.

Quellen:
Wahlrecht.de: Sonntagsfrage Bundestagswahl


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