Das sind ja deutliche Worte von Timothy Geithner. Vor den Kongress-Abgeordneten wies der US-Finanzminister auf die Gefahr einer Staatspleite der USA hin. Die Konsequenzen eines solchen Staatsbankrotts wären noch viel schlimmer als die der Finanzkrise.

Ende Dezember sind die US-Staatsschulden auf über 14 Billionen Dollar gestiegen. Das Haushaltsdefizit lag dabei im vergangenen Jahr bei ca. 10 Prozent des BIP. [1]

Wie Geithner dem Kongress erklärte, besteht die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit der USA. Schon vor dem 31.03. könnte man die gesetzlich festgelegte Schulden-Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar erreichen. Selbst eine zeitlich begrenzte Zahlungsunfähigkeit wäre verheerend und hätte evtl. für Jahrzehnte katastrophale wirtschaftliche Folgen.

Als Konsequenz daraus will man nun drastisch in den Haushalten sparen. [2] Dabei plant man aber auch sehr unpopuläre Maßnahmen, die erstmal genau so durchgesetzt werden müssten. Unter anderem plant man die Streichung von Steuervergünstigungen im Umfang von einer Billion Dollar, höhere Krankenversicherungsbeiträge und Benzinsteuern. Außerdem will man die Rentensteigerungen für höhere Einkommen begrenzen und das Renteneintrittsalter schrittweise auf 68 Jahre anheben.

Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates muss sparen. Innerhalb von fünf Jahren will man 78 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt einsparen. Das wären lt. Wikipedia knapp 10 Prozent des für 2011 geplanten Verteidigungsbudgets von 708 Mrd. Dollar. [3]

Um nun kurzfristig aber erstmal an der Zahlungsunfähigkeit vorbeischrammen zu können, müsse der Kongress die Schuldengrenze unbedingt vor dem Ende des ersten Quartals erhöhen.

Geithner setzt also dem Kongress jetzt kurzfristig die „Pistole auf die Brust“. Jetzt, so kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, ist die Anhebung der Schuldengrenze wieder mal „alternativlos“. Das erinnert an die Zeiten der Lehman Brothers Pleite, bei der die Rettung der Banken genauso durch die Parlamente gedrückt wurde.

Dieser Zeitdruck jetzt erscheint auf den ersten Blick mehr als unnötig. Dass schon dieses Frühjahr die gesetzliche Schuldengrenze erreicht werden wird, weiss man sicher nicht erst als gestern.

Quellen:
[1]: SPIEGEL: US-Finanzminister fürchtet Staatsbankrott
[2]: SPIEGEL: Obama plant drastisches Sparprogramm
[3]: Wikipedia: Verteidigungsetat


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