Lange Zeit hat die Bundesregierung und v.a. Angela Merkel Euro-Bonds offiziell abgelehnt. Jetzt kommen immer mehr Medienberichte, dass die Bundesregierung die Ausgabe gemeinsamer europäischer Anleihen nicht mehr gänzlich ausschließt. Es ist also nicht mehr weit, dass uns die Euro-Bonds als „alternativlos“ verkauft werden.

Besonders bedenklich klingen Aussagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview im SPIEGEL:“Ich schließe Eurobonds aus, solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen“.

Genau genommen ist also Schäuble nicht kategorisch gegen Euro-Bonds. Und würde man die Fiskalpolitik in der EU zentralisieren (solche Ideen wurden ja schon geäußert), könnte auch er sich Euro-Bonds vorstellen.

Da stellt sich die Frage, drohen jetzt nicht nur Euro-Bonds und damit die Transferunion – sondern auch ein zentrales EU-Finanzministerium? Etwas, was selbst heute noch unglaublich erscheinen mag, kann morgen schon „alternativlos“ sein.

Jetzt stehen aber erstmal die Euro-Bonds an. Diese Bonds hat Angela Merkel bisher immer abgelehnt. Schwarz-Gelb auch, daher dürfte diese Entscheidung auch das Ende der schwarz-gelben Koalition in Berlin bedeuten. Vermutlich stünde dann aber die SPD im Krisenfall für eine große Koalition als Übergangslösung bereit.

Eine endgültige Lösung wird auch das nicht bringen. Früher oder später ist man auch mit den Euro-Bonds am Ende, wenn bis dahin nicht ein neues Wirtschaftswunder in ganz (!) Europa stattfindet. Man erkauft sich nur teuer Zeit. Und das wäre nur dann positiv zu sehen, wenn man diese Zeit sinnvoll nutzen würde. Aber dass das passiert, ist wohl extrem unwahrscheinlich. Nur für sich selbst kann jeder diese Zeit nutzen, sich weiter auf die „worst cases“ vorzubereiten.

Quellen:
FAZ: Regierung schließt Eurobonds offenbar nicht mehr aus
SPIEGEL: Merkel drohen Euro-Bonds
Welt: Zahlmeister Deutschland


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