Deutschland: + Überwachung: BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter + Daten-Weitergabe an NSA: Opposition fühlt sich von Pofalla getäuscht + Recentr TALK (2.8.13) Janich vs. Benesch über Anarchokapitalismus & die PDV + Vereinbarung mit den USA – Überwachungsabkommen aufgehoben +

Deutschland:

Spiegel: Überwachung: BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter (Schrittweise kommt jetzt hoffentlich die ganze Wahrheit ans Licht. Die entscheidende Frage stellt sich aber anschließend: Wie kann man dem Einhalt gebieten? Wann erhebt sich eine parlamentarische oder auch außerparlamentarische Opposition dagegen?)

Spiegel: Daten-Weitergabe an NSA: Opposition fühlt sich von Pofalla getäuscht (Man versucht jetzt also halbherzig Wahlkampf damit zu machen. Kaum zu glauben, dass diese Empörung jetzt nicht geheuchelt ist. Am besten schaden sich die nächsten Wochen die etablierten Parteien gegenseitig selbst, so daß die kleineren Parteien vielleicht doch noch Kapital daraus schlagen können. Lt. letzten Umfragen jedenfalls liegen Piraten, Afd, etc. immer noch weit von der 5-Prozenthürde entfernt.)

Recentr.com: Recentr TALK (2.8.13) Janich vs. Benesch über Anarchokapitalismus & die PDV (Video. Alexander Benesch im Wortduell mit Oliver Janich, ehem. Vorsitzender der „Partei der Vernunft“. Zuerst kommen aber ca. 1 Stunde lang die Hintergründe rund um den Rückzugs Janichs aus der Parteispitze zur Sprache. Anscheinend setzen sich momentan die „FDP-ähnlichen“ Kräfte in der jungen eigentlich libertären Partei nach und nach durch. Auch von der Truther-Bewegung will man sich anscheinend so gut es geht distanzieren. Nachher ging es dann zwischen Benesch und Janich über ihre unterschiedlichen Standpunkte zu einer möglichen „freien Gesellschaft“. Über die Unterschiede zwischen einer „Privatrechtsgesellschaft“ (ohne Staat) und einer Republik mit minimalem Staatswesen. Eine noch sehr theoretische Diskussion über eine Utopie, die schwer zu realisieren sein wird.)

Tagesschau: Vereinbarung mit den USA – Überwachungsabkommen aufgehoben (Es ist nur eine „mehrere Jahrzehnte alte Vereinbarung zur Überwachung zwischen Deutschland und den USA sowie Großbritannien aufgehoben worden.“ Das wird aber die aktuelle Überwachung wohl kaum einschränken, sonst hätte die USA und GB nicht zugestimmt.)


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