Deutschland: +  Operationen auf US-Militärbasis: Berlin ignoriert Beweise für Drohnensteuerung in Ramstein + Drohnen-Einsätze: Automatischer Mord + TTIP: Geheime Schiedsgerichte waren Merkels Vorschlag + Jedes Dokument des Untersuchungsausschusses soll geheim bleiben +

Deutschland:

Spiegel: Operationen auf US-Militärbasis: Berlin ignoriert Beweise für Drohnensteuerung in Ramstein (Natürlich weiß die Bundesregierung bezügl. des Drohnenkriegs Bescheid. Aber man kann oder will eben nicht dagegen vorgehen.)

Spiegel: Drohnen-Einsätze: Automatischer Mord (Sascha Lobos aktuelle Kolumne greift das Thema Drohnenkrieg nochmal auf und verweist auch auf die Zusammenhänge mit der vielfach diskutierten Überwachung.)

Analogo.de: TTIP: Geheime Schiedsgerichte waren Merkels Vorschlag (Das behauptet jedenfalls der US-Botschafter in Berlin John B. Emerson. Auch soll 2007 die Iinitiative zu TTIP von Angela Merkel ausgegangen sein. Ändert aber auch nichts daran, dass natürlich die USA ein großes Interesse daran haben, TTIP zum Abschluss zu bringen. Wer da jetzt den ersten Schritt gemacht hat – hochoffiziell – ist da fast nicht relevant. Zumal der normale Bürger eh nicht nachprüfen kann, was in Vorgesprächen da hinter den Kulissen abgelaufen ist.)

Netzpolitik.org: Jedes Dokument des Untersuchungsausschusses soll geheim bleiben (Sonst heißt es doch auch immer: wer nicht zu verbergen hat…)


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