Deutschland: + Vernunft siegt über Internetsperren + Grüne erklimmen Rekordhoch, FDP stürzt ab + Warum weniger Arbeitslose nicht nur eine gute Botschaft sind + Rechnung nach der Sause +

Europa: + Wende in der Euro-Krise + Portugal braucht Hilfe + Portugal kapituliert vor Märkten +

USA: + Obamas Umgang mit Guantanamo – Nicht stark genug +

China: + China hebt Leitzins überraschend an +

Video-Tipps: + Andreas Popp auf dem Kongress der unabhängigen Medien in Hannover +

Deutschland:

SPIEGEL: Vernunft siegt über Internetsperren (Das Gesetz wurde also tatsächlich gekippt. Die Statistik sprach aber auch eindeutig gegen die Notwendigkeit des Gesetzes. Aber noch gibt es Initiativen aus Brüssel, die etwas ähnliches EU-weit durchsetzen wollen. Und jetzt wird gemunkelt, dass dafür die Vorratsdatenspeicherung wieder kommen soll. Dabei sind beide Punkte getrennt voneinander zu behandeln und nicht für einen „Kuh-Handel“ geeignet. Hoffen wir, dass da die Befürchtungen unbegründet sind und auch dort eine Entscheidung der Vernunft getroffen wird.)

SPIEGEL: Grüne erklimmen Rekordhoch, FDP stürzt ab (In einer aktuellen Forsa-Umfrage kommen die Parteien auf folgende Werte: CDU 30% (-3), Grüne 28% (+7), SPD 23% (-2), Linke 9% (+1), FDP 3% (-2). Allerdings wohl nur im „Wahltrend“, nicht in der Sonntagsfrage. Also ohne Berücksichtigung von längerfristige Wählerbindungen etc.)

Handelsblatt: Warum weniger Arbeitslose nicht nur eine gute Botschaft sind (Angeblich droht bald wieder ein Fachkräftemangel. Dabei gibt es neben den 3 Millionen offiziellen Arbeitslosen noch Millionen weitere Hartz4-Empfänger und nicht registrierte Job-Suchende. Natürlich sind davon nur ein Teil überhaupt qualifiziert genug für die verschiedenen Branchen. Aber wenn es für die einzelnen Stellen kaum Angebot auf dem Arbeitsmarkt gibt, muss sich die Branche eben auch um eine bessere Ausbildung und um Nachschub von den Universitäten bemühen. Auch dürfen dann nicht mehr die älteren Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt links liegen gelassen werden. Angeblich gibt es ja schon wieder den Trend, auch Ältere wieder neu einzustellen, auch wegen ihrer langjähriger Erfahrung im Beruf. Aber das macht eben bisher auch nur ein Teil der Unternehmen. Und warum steigen nicht bei einem Mangel an Fachkräften die Löhne entsprechend an? Dann könnte man irgendwann durchaus auch Fachkräfte aus dem angrenzenden Ausland anlocken.)

Der Tagesspiegel: Rechnung nach der Sause (Kein Wunder, dass diese Dinner-Party unter Lobbyismusverdacht steht. Wenn Frau Merkel Herrn Ackermann und Gästen zum 60. Geburtstag ein Dinner organisiert und das noch im Kanzleramt, dann bleibt nicht nur die Frage, was das alles dem Steuerzahler kostet. Es bleibt zu befürchten, dass die Kosten für das Dinner im Vergleich zu den Kosten für den Steuerzahler durch den Lobbyismus verschwindend gering sind.)

Europa:

20min.ch: Wende in der Euro-Krise (Jetzt wird immer häufiger von einer Umschuldung für Griechenland gesprochen.)

Stern: Portugal braucht Hilfe (Jetzt muss auch Portugal unter den Rettungsschirm. Wer kommt als nächstes?)

FTD: Portugal kapituliert vor Märkten (Lt. Schätzungen braucht Portugal bis zu 80 Mrd. Euro.)

USA:

Der Tagesspiegel: Obamas Umgang mit Guantanamo – Nicht stark genug (In dem Punkt hat Obama versagt. Mal sehen, was er dann im kommenden Wahlkampf dazu sagt.)

China:

Wirtschaftsfacts: China hebt Leitzins überraschend an (Auch China hat mit einer hohen Inflation zu kämpfen und versucht gegenzusteuern.)

Video-Tipps:

Infokriegernews: Andreas Popp auf dem Kongress der unabhängigen Medien in Hannover (Hier findet man weitere Vorträge von und mit Andreas Popp.)


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