Deutschland: + Urteil zu Euro-Hilfen: „Eine Ohrfeige für die Bedürftigen in unserem Land“ + Euro-Retter müssen mehr Demokratie wagen + Merkel und Steinbrück fast gleichauf + Piratenpartei in Berlin: Polit-Freibeuter kämpfen gegen die Realität +

Deutschland:

Welt: Urteil zu Euro-Hilfen: „Eine Ohrfeige für die Bedürftigen in unserem Land“ (Alles andere als ein „ja, aber…“ von den Verfassungsrichtern wäre eine Sensation gewesen. Aber man kann es ja mal versuchen.)

SPIEGEL: Euro-Retter müssen mehr Demokratie wagen (Man wird schon Mittel und Wege finden, mit denen das Parlament umgangen werden kann. Allein wenn man die Konstruktion des ESM betrachtet, kann man nicht mehr viel demokratisches Mitspracherecht erkennen. Da alles jetzt nur noch „alternativlos“ ist, ist auf einmal jedes Mittel recht. Mitspracherechte von gewählten Abgeordneten stören da nur. Und die haben ja im Zweifel sowieso kaum eine andere Wahl, siehe die aktuelle Diskussion um die „Abweichler“ in der schwarz-gelben Koalition.)

SPIEGEL: Merkel und Steinbrück fast gleichauf (Beide haben schon mal als Finanzminister und Bundeskanzlerin in einer großen Koalition zusammengearbeitet. Man kann die Politik Merkels gut oder schlecht finden, aber was erwartet man von einem Peer Steinbrück anders? Das ist doch eher ein „Scheinduell“.)

SPIEGEL: Piratenpartei in Berlin: Polit-Freibeuter kämpfen gegen die Realität (Es wäre für die junge Partei unendlich wichtig, endlich mal die 5-Prozent-Hürde zu knacken. Erst dann wird man ja von den Medien überhaupt beachtet. Dass in dem Parteiprogramm dann „unrealistische“ Forderungen enthalten sind, ist ja nichts besonderes. Das dürften so ziemlich alle Parteien im Programm haben. Es ist bei der aktuellen Lage der etablierten Parteien sowieso erstaunlich, wie wenige Wähler bisher zu den „Sonstigen“ abwandern. Lieber wählt man gar nicht mehr – denn es „bringt ja sowieso nichts“. Mit der Einstellung nimmt man leider den Druck von den etablierten Parteien, die so relativ kaum verlieren und verhindert alternative Konzepte, die dank der 5-Prozent-Hürde fast nie in die Parlamente reinkommen.)


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