Deutschland: + Guttenberg will Untersuchungsergebnis unterdrücken + Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren + Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich +

Europa: + Steuer auf Diesel vor dem Sprung von 47 auf 75 Cent +

USA: + Vier Rivalen entscheiden Amerikas Milliardenpoker +

Deutschland:

Der Tagesspiegel: Guttenberg will Untersuchungsergebnis unterdrücken (Er wird schon seine Gründe haben. Und so jemanden wünschen sich ernsthaft manche Leute zurück in die Politik? Kaum zu glauben.)

Heise: Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren (Die FDP ist hier der Union überhaupt nichts schuldig. Im Punkt Internet-Sperren war die FDP und alle Kritiker dieser Sperren im Recht und die Union im Unrecht. Die Statistik spricht eindeutig dafür, dass Löschen effektiv funktioniert und daher keine Sperren notwendig sind. Da gibt es nichts im Gegenzug zuzustimmen. Wenn die Union im Gegenzug genauso stichhaltig begründen und hinterlegen kann, dass diese Anti-Terror-Befugnisse berechtigt und wichtig sind, kann man ja über alles reden. Aber unabhängig von Internet-Sperren.)

Heise: Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich (Trotzdem wird es wohl weiter gefordert werden, von der CDU/CSU, von manchen Politikern in Brüssel. Die berechtigte Frage ist: Wenn es den Ermittlern meistens nicht groß weiterhilft, warum will man das also so unbedingt? Wie groß ist die Angst vor dem eigenen Volk, wenn man es so möglichst umfassend überwachen will?)

Europa:

Welt: Steuer auf Diesel vor dem Sprung von 47 auf 75 Cent (Irgendwie müssen ja die ganzen Bailouts finanziert werden. Und wer auf ein Auto angewiesen ist, kann sich nicht wehren.)

USA:

SPIEGEL: Vier Rivalen entscheiden Amerikas Milliardenpoker (Mittlerweile wird schon spekuliert, eine Blockade des Haushalts würde am Ende vielleicht Obama nützen, wie damals schon mal Bill Clinton. Der hat anschließend die Wiederwahl gewonnen. Und genau deshalb ist es tatsächlich möglich, dass bald Washington erstmal für eine gewisse Zeit mehr oder weniger handlungsunfähig sein wird. Solange dafür mehr den Republikanern die Schuld gegeben wird in der Öffentlichkeit, kann Obama damit leben.)

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