Deutschland: + Der deutsche Staatstrojaner wurde geknackt +  BKA streitet Einsatz von Trojanern ab + Europa entzweit die Unionsparteien CDU und CSU +

Europa: + European countries agree on Dexia rescue + Merkel und Sarkozy kündigen Lösung der Krise an +

Deutschland:

Frankfurter Allgemeine: Der deutsche Staatstrojaner wurde geknackt (Danke an den CCC, der das aufgedeckt hat. SPIEGEL Online nennt es sogar einen programmierten Verfassungsbruch. Wenn daraus die richtigen Konsequenzen gezogen würden, hätte das ganze noch sein gutes. Wie man sieht, schert man sich nicht um die Anweisungen des Bundesverfassungsgerichts. Lt. Fefe war das ganze technisch auch sehr schlecht umgesetzt. Will man wirklich in Zukunft solchen Behörden wirklich noch mehr Befugnisse zur Verfügung stellen? Auch die Piratenpartei sollte weiter davon profitieren. Wenn die so weiter zulegen wie bisher, kommt die nächste Bundesregierung – außer einer großen Koalition – nicht mehr an der jungen Partei vorbei.)

Tagesschau: BKA streitet Einsatz von Trojanern ab (Man leugnet also erstmal, dass man sowas erstellt und benutzt hat. Vielleicht weiss das Innenministerium wirklich nichts von dem Einsatz. Aber das schließt den Einsatz ja nicht aus. Da stellt sich auch die Frage: wer kontrolliert unsere Kontrolleure? Wer überwacht die Überwacher? Wer sorgt dafür, dass BKA und der BND/Verfassungsschutz in Eigenregie nicht einfach machen, was sie wollen?)

Welt: Europa entzweit die Unionsparteien CDU und CSU (Wenn die Euro-Krise sich weiter verschärft, werden auch die Risse in der Koalition immer tiefer. Irgendwann ist die Koalition handlungsunfähig. Und gerade die CSU könnte selbst eine große Koalition torpedieren, wenn sie einen Pro-Euro-Rettungskurs nicht mehr mittragen.)

Europa:

Reuters: European countries agree on Dexia rescue (Und wieder wird gerettet, ist ja „alternativlos“.)

Welt: Merkel und Sarkozy kündigen Lösung der Krise an (Bis dahin könnte die Lösung schon überholt sein.)


Ähnliche Artikel:

1 Kommentar zu „Schlagzeilen vom 09.10.2011“

  • Norbert S sagt:

    Laut Regierung kam das Prog nie zur Anwendung und die Untersuchungsergebnise des CCC wären somit belanglos … wers glaubt 😉

    Aber eine gute Ausrede!

Kommentieren

Themen
Eingetragen bei:
Kalender
Mai 2017
M D M D F S S
« Apr    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  
News Feed