Deutschland: + Bundestag rebelliert gegen Euro-Rettung + Warum die Politik Netzsperren liebt + Grüne Trojaner + Schuldenberg wächst auf 2.000.000.000.000 Euro +

Europa: + Griechenlands Kassen sind leer + Wie der Euro wird zum Sprengsatz Europas wird: Die nächste Tretmine bei Spanien? + Reformen statt Einschnitte – Spanien spielt China-Karte +

USA: + US-Haushaltsdefizit auf Rekordhoch +

Deutschland:

FTD: Bundestag rebelliert gegen Euro-Rettung (Die Abgeordneten von Union und FDP wollen stärkere Mitspracherechte bei der Rettung angeschlagener Euro-Staaten.)

SPIEGEL: Warum die Politik Netzsperren liebt (Eigentlich ist es egal warum, Netzsperren sind so oder so abzulehnen. Allerdings könnte die Beantwortung der Frage unangenehme Erkenntnisse über die wahren Hintergründe des aktuellen Kontrollwahns der Politiker mit sich bringen.)

Telepolis: Grüne Trojaner (Besonders interessant:“Der zweite Punkt ist die vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Zustimmung fast aller Landesregierungen – also auch derjenigen, in denen Parteien wie die Grünen, die Linken und die FDP mitregieren, die sich in der Leyendebatte noch werbewirksam gegen Netzsperren platzierten.“ Wirklich konsequent und glaubwürdig gegen Netzsperren ist ausser der Piratenpartei fast keiner. Und hinterher will es keiner gewesen sein:“Die Grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein meinte zu diesen Vorwürfen gegenüber Telepolis, dass man gegen Internetsperren sei und es „andere Möglichkeiten als Internetsperren [gebe], um Spieler- und Jugendschutzbestimmungen im Glücksspielbereich durchzusetzen“. Darauf, dass der aktuelle Entwurfstext aber solche Sperren erlaubt, ging man nicht ein und verwies stattdessen, auf die fünf Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung, die ihm zustimmten. “ Aha, es sind also immer die anderen?)

SPIEGEL: Schuldenberg wächst auf 2.000.000.000.000 Euro (Seit 1990 haben sich die Schulden fast vervierfacht. Und das ist noch lange nicht das Ende.)

Europa:

RP Online: Griechenlands Kassen sind leer (Griechenlands öffentliche Kassen sind leer – trotz EU-Notkredite. Allein die deutsche Privatwirtschaft wartet auf 500 Millionen Euro. Wann wird dieser Insolvenzverschleppung endlich Einhalt geboten?)

Jjahnke.net: Wie der Euro wird zum Sprengsatz Europas wird: Die nächste Tretmine bei Spanien?

Reformen statt Einschnitte – Spanien spielt China-Karte (Zapatero hält keine weiteren Einsparungen für nötig. Stattdessen will man mit „Reformen“ das Wirtschaftswachstum in Schwung bringen.)

USA:

Handelsblatt: US-Haushaltsdefizit auf Rekordhoch (Die USA müssen sparen. Aber auch das wird sie kaum retten können, sollte der Dollar crashen oder zumindest als Weltwährung weiter an Bedeutung verlieren.)


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