Deutschland: + Bundesweite Großrazzia gegen Steuersünder geplant + Banken schreiben Brandbrief an Schäuble + Staatstrojaner: Dementis, Rätselraten und Nebelkerzen +

Europa: + Athens Zahlungsausfall kommt – wer zahlt die Rechnung? + Slowakisches Parlament stimmt Rettungsschirm zu + Barrierefreie Ferndurchsuchungen +

USA: + USA räumen Ungereimtheiten bei Iran-Komplott ein +

Deutschland:

FTD: Bundesweite Großrazzia gegen Steuersünder geplant (Allein die Drohung dürfte einige zur Selbstanzeige beim Finanzamt bewegen.)

FTD: Banken schreiben Brandbrief an Schäuble (Die Banken sollten lieber schauen, schnellstmöglich selbst die Eigenkapitalquoten zu erhöhen. Dann haben sie auch keinen Staatseingriff zu befürchten. Natürlich braucht das Zeit, aber man hätte das ja schon längst freiwillig selbst tun können.)

Heise: Staatstrojaner: Dementis, Rätselraten und Nebelkerzen (Dieser Skandal muss Folgen haben. Die Verantwortlichen sollte man nicht mit ein paar Ausreden davonkommen lassen. Sollte das ganze für eine andere Sicherheitspolitik sorgen, die nicht mehr auf immer mehr verdachtslose Überwachung der Bürger basiert, hätte der ganze Vorgang auch sein gutes. Aber das wird unter Schwarz-Gelb utopisch sein, sollte nicht die FDP auf einmal aufwachen und in diesem entscheidenden Punkt Kante zeigen. Und am Ende müssen natürlich auch die beteiligten Personen ihres Amtes enthoben werden.)

Europa:

Handelsblatt: Athens Zahlungsausfall kommt – wer zahlt die Rechnung? (Allen war diese Situation schon lange klar. Nur wollten es die wenigsten offen zugeben. Griechenland muss umgeschuldet werden, anders kommt es nicht mehr auf die Beine.)

SPIEGEL: Slowakisches Parlament stimmt Rettungsschirm zu (Kaum leistet ein Parlament oder ein Teil einer Regierung Widerstand, wird halt nochmal abgestimmt. Solange, bis es passt. So war es beim Vertrag von Lissabon, so ist es hier. Haben die Parlamente überhaupt noch eine freie demokratische Entscheidungsmöglichkeit?)

Telepolis: Barrierefreie Ferndurchsuchungen (Will wirklich irgendjemand einen europäischen Überwachungsstaat? Wenn der Bürger gefragt würde, wäre er sicher dagegen. Aber er wird da gar nicht mehr gefragt, hat jetzt schon kaum Möglichkeiten, Widerstand leisten zu können. Kein Wunder, dass DIESER europäischen Union immer mehr Bürger skeptisch gegenüber stehen.)

USA:

SPIEGEL: USA räumen Ungereimtheiten bei Iran-Komplott ein (Lt. diesem Artikel ist die Beweislage „dünn“. Wie man dennoch deswegen gleich Sanktionen gegen den Iran fordern kann, bleibt ein Rätsel. Auch die Welt/Reuters  schreibt:US-Vertreter räumen Lücken in Beweislage zu Iran-Komplott ein. Trotzdem sammelt die USA schon mal Verbündete für ein Vorgehen gegen Iran. Aufgrund eines noch nicht bewiesenen Vorwurfs, das reicht schon. Und lenkt wunderbar von den wirtschaftlichen Problemen im Inland ab.)


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