Deutschland: + Rechter Terror – Die mögliche Verbindung der Täter zum Geheimdienst + Zelle Zwickau: Republik im Schockzustand +

Italien: + Start frei für die Regierung der Technokraten +

Deutschland:

Welt: Rechter Terror – Die mögliche Verbindung der Täter zum Geheimdienst (Die drei Rechtsextreme könnten Verbindungen zum Verfassungsschutz gehabt haben. Schon der Anführer vom „Thüringer Heimatschutz“, beim dem sie auch Mitglied waren, Tino Brandt, war ein V-Mann des Verfassungsschutz. Bis heute bestreitet der Verfassungsschutz, die drei angeworben zu haben. Aber das muss ja nichts heißen. In ihrem Haus in Zwickau sollen verdächtige Dokumente gefunden worden sein, welche auf eine Verbindung zum Geheimdienst hinweisen. Es soll sich um Papiere handeln, die sonst nur verdeckte Ermittler bekommen, die eng mit dem Nachrichtendienst zusammenarbeiten. Das ganze weist also nicht nur auf ein möglicherweise größeres braunes Netzwerk hin, es könnte auch auf einen der größten Skandale um den Verfassungsschutz hindeuten.)

SPIEGEL: Braune Zelle Zwickau: Republik im Schockzustand (Im Spiegel-Artikel wird eine mögliche Verbindung zwischen der „Terror-Zelle“ und dem Verfassungsschutz fast gar nicht erwähnt. Der Autor schreibt nur:“Gerüchte, wonach Beate Zschäpe eine Informantin des thüringischen Verfassungsschutzes war, wurden dementiert.“ Das war’s, damit gibt man sich als Journalist zufrieden? Stattdessen müsste man doch fordern, dass der Verfassungsschutz sofort ALLE seine Erkenntnisse über die Situation in der rechtsextremen Szene auf den Tisch legt, alle Erkenntnisse bezüglich eines möglicherweise neuen rechten Terror-Netzwerks. Es ist kaum zu glauben, dass diese Terrorzelle jahrelang zusammen mit einem großen Netzwerk agieren konnte, ohne dass der Verfassungsschutz davon wusste. Und es muss die Fragen gestellt werden, ob der Verfassungsschutz hier nicht hätte eingreifen müssen.)

Italien:

FTD: Start frei für die Regierung der Technokraten (Monti ist noch nicht am Ziel. Er muss erstmal eine Regierung bilden, die auch die notwendigen Reformen durch die Parlamente bekommt. Das wird schwer genug. Einerseits atmen jetzt fast alle auf, weil Berlusconi weg ist, andererseits wird es schwer, unpopulären Entscheidungen zuzustimmen. V.a. wenn dann viele Bürger, Gewerkschaften und andere Gruppen öffentlich dagegen protestieren.)


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