Deutschland: + Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro? +  Haftstrafe wegen Anti-Nazi-Demo: Linke Nummer + „Finanzielle Bürgernähe“: Vorsitzender der Kieler Piratenfraktion zahlt Abgeordnetenbezüge in Höhe von über 20.000 Euro zurück +

Deutschland:

Telepolis: Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro? (Werner Rügemer über die Nachsichten der Bundesregierung bei Toll Collect und die Verstrickungen von Peer Steinbrück. Sehr interessant. Dass es bei dem ganzen Toll Collect Projekt einige „Kungeleien“ geben muss, sollte inzwischen bekannt sein. Aber auch die Verstrickungen vom SPD Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück dabei sind sehr aufschlussreich. Sowas sollten die Massenmedien mal offen ausleuchten. Nicht was Steinbrück über das Kanzlergehalt erzählt. Aber dann müsste man auch zeigen, wie durch und durch von Lobbygruppen verseucht die gesamte politische Szene ist. Nicht nur Peer Steinbrück – auch viele andere stehen im Verdacht, nicht nur im Sinne der Wähler zu handeln.)

Spiegel: Haftstrafe wegen Anti-Nazi-Demo: Linke Nummer (Zum Glück kann der Angeklagte noch durch weitere Instanzen gehen und hoffen. Man müsste mal weitere Urteile des Gerichts untersuchen, ob sowas dort häufiger vorkommt. Dass der Staat bzw. die Polizei gegen solche Attacken auch juristisch zur Wehr setzt, kann man verstehen. Eine Verurteilung ohne Bewährung bei dieser schlechten Beweislage ist dagegen ein Unding.

„Finanzielle Bürgernähe“: Vorsitzender der Kieler Piratenfraktion zahlt Abgeordnetenbezüge in Höhe von über 20.000 Euro zurück (Endlich mal eine positive Aktion, nach so vielen „Shitstorms“ etc. Mal sehen, ob in Niedersachsen die Piraten doch noch über 5 % kommen, die Umfragen könnten ja schlechter sein als die Realität.)


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