Deutschland:

SPIEGEL: Krafts Machtplan – Rot-Grün plant Minderheitsregierung in NRW (Jetzt also doch? Gerade noch hatte Kraft bei der Basis für das Agieren aus der Opposition heraus geworben.)

Handelsblatt: Experte: „Präsidenten-Wahl wird zur Bestandsfrage der Koalition“ (Und das ist auch der einzige Grund, der aktuell für einen Sieg von Wulff bei der Wahl Ende Juni spricht. Weil sie einfach nicht anders können, wollen sie Schwarz-Gelb an der Macht halten.)

FTD: Biedenkopf gauckt gegen Merkel (Der Querdenker aus der CDU fordert die Befreiung der Präsidentenwahl vom Parteienzwang.)

Tagesschau: Bundestag billigt Kompromiss von Koalition und SPD – Grundgesetz für Jobcenter-Reform geändert

Europa:

Handelsblatt: Ökonomen-Warnung: EU droht Brüsseler Wirtschaftsdiktatur (Im Interview erläutert Charles Blankart, Professor für Öffentliche Finanzen an der Berliner Humboldt-Universität, warum eine europäische Wirtschaftsregierung zur Transferunion führt, welche Konsequenzen dies für Deutschland hätte und was die Bundesregierung tun muss, um dies zu verhindern.)

Tagesschau: EU-Gipfel in Brüssel: Eine Wachstumsstrategie für mehr Wettbewerb (Um das Vertrauen in die Stabilität der Staatsfinanzen wieder aufzubauen, sollen die nationalen Haushalte schärfer kontrolliert werden. Im Gespräch ist außerdem die Einführung einer Bankenabgabe und eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten.)

Handelsblatt: Euro-Länder schmettern Merkels EU-Reformpläne ab (Mit ihrer Forderungen nach EU-Vertragsänderungen für eine Schärfung des Euro-Stabilitätspaktes beißt Merkel angeblich bei vielen Partnern auf Granit. Ein weiteres Fiasko zeichnet sich ab.)

Telepolis: Europaparlament vor Industrielobby eingeknickt?

Heise: EU-Parlament formuliert Grundsätze zur Netzpolitik (U.a. hat man sich für den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ ausgesprochen.)


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