Deutschland: + Staatstrojaner Hauptsache, wir können überwachen? + Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei + „Überwachungs-Software sichert Wohlstand“ + Schäuble will Rettungsschirm auf 1000 Mrd. Euro hebeln + Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann +

Deutschland:

FAZ: Staatstrojaner Hauptsache, wir können überwachen? (Endlich redet mal jemand Klartext. Allerdings ist erschreckend, wie wenig man noch gegen so eine Politik ausrichten kann. Selbst die SPD wäre ja mit dabei, wenn es um mehr Überwachung der Bevölkerung geht. Bleibt im Moment fast nur die Piratenpartei. Aber bevor die in eine Koalition mit aufgenommen wird, gehen SPD und Union zu einer „großen Koalition“ zusammen. Es gibt also neben der Finanzkrise genug Gründe, auf die Straße zu gehen.)

Heise: Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei (Und das richtet sich nicht „nur“ gegen „Terroristen“. „So würden künftig unter dem Begriff des ‚Aufstachelns‘ etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen ‚geistigen Wirkung‘ erfasst.“ Alles klar? Wieviel Angst muss man vor den Bürgern schon haben, dass man solche Gesetze verabschieden will? Sehr bezeichnent auch: „Als ’sehr gelungen‘ bezeichnete Alexander Eisvogel, Vizepräsident beim Bundesamt für Verfassungsschutz, den Entwurf.“)

Cicero: „Überwachungs-Software sichert Wohlstand“ (Es wird gar nicht diskutiert, dass der Staatstrojaner-Einsatz zu weit geht. Es soll nur technisch noch verbessert werden.)

FTD: Schäuble will Rettungsschirm auf 1000 Mrd. Euro hebeln (Das sagt er natürlich erst jetzt, nach der kürzlichen Entscheidung im Bundestag. Wo das ja üüüberhaupt nicht angedacht war, ist klar. Und dass das am Ende nicht 1 sondern 2, 3 oder 4 Billionen werden, konnte heute natürlich auch keiner ahnen.)

Piratenpartei.de: Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann


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