Deutschland: + Leiharbeiter in Deutschland – Ausgenutzt und schlecht bezahlt + Polizeikongress: Wer ins Internet geht, verlässt die Privatheit +

Europa: + Italien: Schicksalswahl für den Euro +

Deutschland:

Tagesschau: Leiharbeiter in Deutschland – Ausgenutzt und schlecht bezahlt (Und gerade rot-grün hat das erst möglich gemacht. Und wie viele erwartet haben, erleichterte es eben nicht in vielen Fällen die Wiedereingliederung von Arbeitslosen. Und eigentlich sollten Leiharbeiter auch mindestens genauso viel verdienen können wie die Stammkräfte.)

Heise: Polizeikongress: Wer ins Internet geht, verlässt die Privatheit (Und die Haltung der Bundesjustizministerin wurde dort als „nah an einer Strafvereitelung“ bezeichnet. Da verwundert kaum, dass dort von allen Seiten die Vorratsdatenspeicherung gefordert wird. Ist auch nicht wirklich überraschend, dass die Strafverfolgungsbehörden die maximal möglichen Instrumente zur Verfolgung von Straftaten an die Hand bekommen wollen. Allerdings wäre es besser, wenn sie dabei Bürgerrechte, die Privatsphäre etc. nicht ganz aus den Augen verlieren. Nicht auszudenken, wie sich ein Staat entwickeln würde, wenn solche Kräfte mal die Oberhand bekommen. Noch ein größerer Terroranschlag irgendwo und man hat endlich einen Anlass, den totalen Überwachungsstaat auszurufen. Fefe weist in seinem Blog auch darauf hin, dass das Argument mit den besseren Ermittlungserfolgen mit der Vorratsdatenspeicherung gar nicht stimmt. Lt. Statistiken sind die Erfolge in der Zeit gar nicht nennenswert nach oben gegangen.)

Europa:

Spiegel: Italien: Schicksalswahl für den Euro (Erstmal ist das eine Schicksalswahl für Italien. Und egal, was für ein Wahlergebnis dabei rauskommt, müssen die übrigen europäischen Regierungen das akzeptieren. Und ob ein großer Sieg der Linken speziell für Italien so gut geworden wäre, ist auch fraglich. Aber es ist sicher, dass viele europäische Regierungen und die Politiker in Brüssel sich sehr darüber gefreut hätten. Nun wird man dort bis Sonntag noch zittern müssen, ob am Ende doch noch Berlusconi das Rennen macht oder ob man wieder unklare Mehrheitsverhältnisse im Parlament bekommt. Auch interessant ist der Aufwind von Beppe Grillo. Der soll mit seinem Wahlkampf gegen das Establishement schon bei 20% liegen.)


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