Deutschland: + Bundestag will Donnerstag verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Internetüberwachung durchpeitschen +

Europa: + Zypern flaggt um, raus aus der Union, rein in die Föderation + Europa bereitet sich auf den Zypern-Kollaps vor +

USA: + Einigung im Kongress: USA verschaffen sich Luft im Haushaltsstreit +

Deutschland:

blog.vorratsdatenspeicherung.de: Bundestag will Donnerstag verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Internetüberwachung durchpeitschen (Genauer gesagt, stimmen CDU/CSU + FDP + SPD dafür, Grüne und Linke dagegen. Am Ende muss dann wieder das Verfassungsgericht einschreiten. Einfach nur noch peinlich für die Regierung. Andere Parteien sollen als Verfassungsfeinde verboten werden, aber selbst landet man dauert vor dem Verfassungsgericht mit seinen Gesetzen. Da könnte man noch weit mehr Parteien verbieten, wenn das der Maßstab wäre.)

Europa:

Qpress: Zypern flaggt um, raus aus der Union, rein in die Föderation (Ob man Zypern wirklich ziehen lassen würde? Eher gibt man am Ende doch nach mit einem Kompromiss wo dann angeblich alle ihr Gesicht wahren mit. Was natürlich jetzt schon komplett unmöglich ist, so verfahren wie die Situation ist.)

Welt: Europa bereitet sich auf den Zypern-Kollaps vor (Im Moment ist noch alles offen. Kaum zu glauben, dass man wirklich Zypern in den kompletten Staatsbankrott entlassen wird.)

USA:

Spiegel: Einigung im Kongress: USA verschaffen sich Luft im Haushaltsstreit (Immerhin bis September hat man wieder „Luft“.)


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