Deutschland: + Justizministerium will Anti-Terror-Gesetze beschneiden + Brüderle schürt Angst vor deutscher Anti-Euro-Partei + Bürgerschaftswahl Land Bremen 2011 – Vorläufiges Zwischenergebnis +

Europa: + Griechische EU-Kommissarin denkt über Euro-Austritt nach +

Deutschland:

SPIEGEL: Justizministerium will Anti-Terror-Gesetze beschneiden (Das wäre endlich mal ein Erfolg für die FDP, wenn sie in dem Punkt die Union aufhalten könnte. Und wohl die einzige Chance, um wieder etwas Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen.)

Handelsblatt: Brüderle schürt Angst vor deutscher Anti-Euro-Partei (Die Sorge Brüderles ist wohl nicht unbegründet. Gerade in der FDP gibt es immerhin Rund ein Drittel Euro-Kritiker mittlerweile. Und wehe, die treten irgendwann aus und gründen eine eigene Partei. Ein Anti-Euro-FDP-Ableger hätte auch durchaus Chancen, in die Parlamente einzuziehen.)

Wahlen-bremen.de: Bürgerschaftswahl Land Bremen 2011 – Vorläufiges Zwischenergebnis (Piratenpartei kam auf 1,9% – kein wirklich berauschendes Ergebnis. Immerhin lag man damit nur noch 0,6% hinter der FDP. Und hier kann man sich die „echten“ Ergebnisse ansehen, wenn man die Nichtwähler mit reinrechnet. Demnach hätte die SPD nur 19,4 %, die Grünen 11,2 %, die CDU 9,9 %, die Linke 2,9% und die FDP sogar nur 1,2% der Wahlberechtigten mobilisieren können. Eine von der Mehrheit der Bürger legitimierte zukünftige Regierung sieht anders aus.)

Europa:

Handelsblatt: Griechische EU-Kommissarin denkt über Euro-Austritt nach (Die Regierung in Athen darf es so öffentlich noch nicht sagen.)


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