Deutschland: + Leistungsschutzrecht: Versagensangst in der Netzgemeinde + Zwangsabgabe: 100.000 EUR ist nicht viel Geld +

Europa: + Spanien 2013 – stärkere Rezession und noch höhere Arbeitslosigkeit + Frankreich: Arbeitslosenquote steigt und steigt + Explosive Stimmung in Zypern: Tausend Studenten vor dem Parlament + Krisen-Manager Dijsselbloem: Fehlstart für den obersten Euro-Retter +

Deutschland:

Spiegel: Leistungsschutzrecht: Versagensangst in der Netzgemeinde (Es ist doch nichts neues, dass etwas von der Politik verabschiedet wird, ohne dabei irgendwelche Proteste auf der Straße oder über das Internet zu berücksichtigen. Der Artikel nutzt jetzt das „Wundenlecken“ der Aktivisten dazu, denen darüber jetzt ihre Einflussmöglichkeiten abzusprechen, ihre potentielle Macht kleinzureden. Dass selbst Massendemonstrationen solange nichts bewirken, solange die Politik noch keine Angst haben muss, dass sie deswegen nicht mehr gewählt wird, solange werden solche Protestaktionen auch von den meisten ignoriert. Jetzt wo die Piraten lt. Umfragen erstmal wieder unter 5 Prozent festhängen, kann man wieder wie gewohnt „Netzpolitik“ betreiben  wie man bzw. wie die Lobbys das wollen. Außerdem kann man durchaus auch auf kleine Erfolge verweisen. So stellt Markus Beckedahl von netzpolitik.org klar, dass man zumindest den ursprünglichen Gesetzentwurf abmildern konnte. Man konnte also zumindest das schlimmste verhindern. Eine Niederlage auf ganzer Linie sieht anders aus. Aber man sieht hier auch gut, dass die Macht der „Netzgemeinde“ eben noch nicht ausreicht, um wirklich nachhaltig die Verabschiedung solcher Gesetze zu verhindern. Bis dahin ist es noch ein sehr langer Weg.)

Jenny’s Blog: Zwangsabgabe: 100.000 EUR ist nicht viel Geld (Ein guter Kommentar zu der 100.000 Euro Grenze. Es wird immer so getan, als wären 100.000 Euro soviel Geld. Dabei sind das gar nicht soviel Euro, wenn man mal wirklich gut privat für seine Rente vorsorgen will und die erwartete Versorgungslücke schließen will. Das sollte dann zumindest nicht mit Sparkonten geschehen. Wenn man da mal von so einem Haircut betroffen ist, geht schnell ein großer Teil der privaten Vorsorge verloren.)

Europa:

Format.at: Spanien 2013 – stärkere Rezession und noch höhere Arbeitslosigkeit (Die Bank von Spanien rechnet mit einem Schrumpfen des BIP von 1,5 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll auf einen Rekordwert von 27,1 Prozent steigen.)

N-TV: Frankreich: Arbeitslosenquote steigt und steigt (Die (offiziellen) Arbeitslosenzahlen sind schon so hoch wie seit 16 Jahren nicht mehr. Bald steht auch unser großer Nachbarstaat so mit dem Rücken zur Wand wie heute schon Spanien, Griechenland und Zypern.)

DWN: Explosive Stimmung in Zypern: Tausend Studenten vor dem Parlament (Tausende Studenten demonstrieren vor dem Parlament. Gerade die jungen Zyprer dürften bald nicht mehr viel zu verlieren haben. Denn bald haben sie schon fast alles verloren. So wie ihre Eltern und Großeltern, denen jetzt gerade ein Teil ihrer Guthaben auf den zyprischen Banken weggenommen wird. Da sind soziale Unruhen vorprogrammiert.)

Spiegel: Krisen-Manager Dijsselbloem: Fehlstart für den obersten Euro-Retter (Jetzt wird wieder dementiert, was Dijsselbloem in einem kurzen Moment der Offenheit rausgerutscht ist: das Vorgehen in Zypern könnte auch woanders angewandt werden. Jetzt heisst es, Zypern ist natürlich kein Paradebeispiel, die Probleme dort seien „einzigartig“. Kaum zu glauben, dass sich mit solchen hastigen Erklärungen jetzt noch irgend einer der Anleger beruhigen lässt.)


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