Artikel-Schlagworte: „Angela Merkel“

Eigentlich war schon längst über die Einführung von Euro-Bonds spekuliert worden. Was würden Merkel und Sarkozy wohl verkünden, wenn sie vor die Kameras treten? Und dann das: Euro-Bonds sind (erstmal) kein Thema, dafür planen sie eine gemeinsame “europäische Wirtschaftsregierung”, wie auch immer die konkret aussehen mag.

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Lt. einer Vorabmeldung des Magazins “Stern” vom Mittwoch ist mit der deutschen Bundeskanzlerin ein Aufspaltung der Eurozone in z.B. einem Nord- und Süd-Euro nicht zu machen. Auch der Wiedereinführung der D-Mark erteilte sie eine klare Absage.

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Da fragt man sich, warum man sowas nicht in den deutschen Medien breit berichtet bekommt?

Wie jetzt auf der Seite des Guardian zu lesen ist, hat Angela Merkel Ende Oktober bei einem Treffen mit ihren Kollegen in Brüssel mit dem Austritt Deutschlands aus dem Euro gedroht. [1]

The German chancellor, Angela Merkel, has warned for the first time that her country could abandon the euro if she fails in her contested campaign to establish a new regime for the single currency, the Guardian has learned. (…)

“If this is the sort of club the euro is becoming, perhaps Germany should leave,” Merkel replied, according to non-German government figures at the dinner. It was the first time in the 10 months since the euro was plunged into a fight for its survival that Germany, the EU’s economic powerhouse and the lynchpin of the euro’s viability, had suggested that quitting the currency is an option, however unlikely.

Steffen Seibert hat das ganze dagegen gleich wieder relativiert:

Merkel’s spokesman Steffen Seibert would not comment on her remarks today. But the threat, he said, was “not plausible. The chancellor sees the euro as the central European project, wants to secure and defend it and the government is not at all thinking of leaving it,” he said. “Germany is unconditionally and resolutely committed to the euro.”

Nun ist das ganze vielleicht nur ein Mittel gewesen, um Druck auf die anderen auszuüben. Aber sind wir jetzt schon so weit? Und was machen Merkel und Ihre Kollegen, wenn man mit solchen Drohungen nicht mehr seinen Willen durchsetzen kann?

Irgendwann kommt man an den Punkt, wo man mit normalen Rettungsmaßnahmen Portugal, Spanien, Italien usw. nicht mehr helfen kann. Gibt es dann nur noch die Wahl zwischen dem Austritt der PIGS-Staaten oder eben von Deutschland aus dem Euro?

Quelle:
[1]: Guardian: Angela Merkel warned that Germany could abandon the euro

Der Schuss ging wohl nach hinten los. Für insgesamt knapp 3 Millionen Euro hat die Bundesregierung deutschlandweit in Zeitungen und in ausgewählten Publikumszeitschriften Anzeigen gebucht.

In diesen Anzeigen wendet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unter der Überschrift “Vier Versprechen, doch zuerst ein Dank” ans Volk. Dabei verspricht sie die Sicherung der Finanzen und Energieversorgung, die Schaffung einer Bildungsrepublik und die langfristige Bezahlbarkeit der guten medizinischen Versorgung in Deutschland.

Dass Schwarz-Gelb bei den aktuell sehr schlechten Umfragewerten ihr Image aufpolieren will, kann man gut nachvollziehen. Dass dafür Millionen an Steuergeldern eingesetzt werden, ist allerdings indiskutabel.

Zu Recht kritisiert z.B. der Präsident des Steuerzahlerbunds Karl-Heinz Däke, dass Merkel besser mit dem Sparen bei dieser Kampagne begonnen hätte. Auch von der Opposition kommen natürlich kritische Töne. Volker Beck von den Grünen kündigt ein “parlamentarisches Nachspiel” an.

Ob diese Anzeigen nun überhaupt irgend einen positiven Effekt auf die Bürger hatten, werden frühestens die folgenden Umfrageergebnisse zeigen. Die Zeiten, dass man mit ein paar Zeitungskampagnen die Stimmung in der Bevölkerung wieder drehen konnte, sind hoffentlich vorbei.

Quellen:
Welt: Anzeigenkampagne der Regierung sorgt für Ärger
SPIEGEL: Merkels PR-Kampagne empört die Opposition

Deutschland:

SPIEGEL: Fachkräfte-Debatte – Mangelware Mensch (Immer mehr Fachkräfte sollen in Zukunft fehlen. Da sollte man v.a. in Bildung und Weiterbildung investieren. Man muss das Maximale aus dem Potential der Leute herausholen.)

Welt: Absatzeinbruch schockt Europas Autohändler (Allein die ganzen Autokäufe, die wegen “Abwrackprämien” etc. vorgezogen wurden, fehlen jetzt.)

FAZ: Merkel: “Schwarz-Gelb alternativlos” (Es ist bei ihr alles immer alternativlos: die Bankenrettung auf Staatskosten, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, der Abbau der Bürgerrechte…)

Europa:

FTD: Van Rompuy sieht EU in Überlebenskampf (Ein sehr dramatisches Bild, damit auch bei der Rettung Irlands Einigkeit demonstriert wird.)

Handelsblatt: Irland ziert sich – aber verhandelt weiter um Hilfen (Am Ende wird es wohl kaum ohne die EU gehen. Aktuell spricht Irland mit der EZB und dem Internationalen Währungsfonds.)

Welt:

FTD: Dubai droht neues Finanzdesaster (Erneut muss dort mit einem Zahlungsausfall einer Staatsholding gerechnet werden.)